Moskau- Russland hat der Europäischen Union bei Kriseneinsätzen eine militärische Zusammenarbeit angeboten. „Wir sind offen für einen intensiven und für beide Seiten vorteilhaften Dialog in zentralen Fragen der Außenpolitik und wir sind auch bereit zu einer militärischen Zusammenarbeit“, sagte der russische EU-Botschafter und frühere Vize-Außenminister Vladimir Chizhov der „Welt“ unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats-
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St. Louis  – Die Aktionäre von Monsanto haben der Übernahme des US-Saatgutkonzerns durch das deutsche Pharma- und Agrarunternehmen Bayer zugestimmt. Bei einer Aktionärsversammlung am Dienstag votierten nach Angaben des Unternehmens rund 99 Prozent der Anwesenden für den Deal. „Wir freuen uns, dass wir eine so starke Unterstützung von unseren Aktionären bekommen haben“, sagte Monsanto-Chef Hugh
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New York  – Nach Angaben des russischen UN-Botschafters Witali Tschurkin ist eine Vereinbarung erzielt worden, die den Abzug von Rebellen aus dem Osten der umkämpften syrischen Stadt Aleppo vorsieht. Die Kämpfer sollten Aleppo „innerhalb weniger Stunden“ verlassen, sagte Tschurkin vor einer von Frankreich beantragten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag in New York. Von Seiten mehrerer
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Washington  – Bei einem Luftangriff in syrischen Rakka sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums zwei Hintermänner der Anschläge in Paris vom 13. November 2015 getötet worden. Ein dritter Getöteter sei von einem belgischen Gericht im Jahr 2015 wegen eines vereitelten Anschlagplans in Abwesenheit verurteilt worden, teilte das Pentagon am Dienstag weiter mit. Die drei Männer hätten
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Brüssel – Die EU-Kommission droht der polnischen Regierung wegen der Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien mit dem Entzug der Stimmrechte. „Wenn die Kommission den Eindruck bekommt, dass sie keine andere Wahl mehr hat, werden wir alle Instrumente einsetzen“, sagte der zuständige Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, dem „Handelsblatt“. Zuvor werde er aber weiter den Dialog
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Berlin  – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Initiative gegen mögliche Manipulationen bei der Bundestagswahl gestartet. Für den Wahlkampf im Internet forderte er ein „Fairnessabkommen“ zwischen den Parteien: „Das bedeutet auf der einen Seite, dass sich die Parteien selbst verpflichten, auf `Social Bots‘ und ähnliche Manipulationen zu verzichten“, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Auf der
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Berlin  – Die Zahl der überschuldeten Personen und Haushalte in Deutschland ist in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Laut Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung galten 2015 insgesamt 2,05 Millionen Haushalte als überschuldet (4,17 Millionen Personen). 2013 hatte die Zahl der überschuldeten Haushalte bei 1,97 Millionen gelegen. „Ein Trend, nach dem seit 2006 ein
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Berlin- Zur Eindämmung des seit November in Deutschland grassierenden Vogelgrippe-Erregers H5N8 sind bisher bundesweit knapp 150.000 Nutztiere gekeult worden. Das ergab eine Umfrage der „Rheinischen Post“ in allen Bundesländern. Demnach wurden allein in Niedersachsen insgesamt rund 108.000 Puten und Hühner getötet, weitere 39.000 Tiere fielen der Bekämpfung des Erregers in Schleswig-Holstein zum Opfer, 1.800 waren
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Berlin – Die Zahl der „Reichsbürger“ in Deutschland wächst: Mindestens 4.500 Anhänger dieser Bewegung gibt es derzeit in Deutschland, wie eine Umfrage der „Rheinischen Post“ bei den Innenministerien und Verfassungsschutz-Behörden der Länder ergab. Die meisten „Reichsbürger“, nämlich 1.700, leben in Bayern, gefolgt von Baden-Württemberg mit 650 sowie Thüringen mit 550 Anhängern. In Nordrhein-Westfalen leben nach
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Berlin  – Religiöse Organisationen aus Saudi-Arabien, Kuwait und Katar stehen offenbar im Verdacht, mit Billigung ihrer Regierungen deutsche Salafisten zu unterstützen. Ziel der zunehmenden Missionierungsaktivitäten – darunter der Bau von Moscheen und Schulungseinrichtungen sowie die Entsendung von Predigern – sei die Verbreitung einer fundamentalistischen Variante des Islam: Zu diesem Ergebnis kommen laut eines Berichts von
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Berlin  – Angesichts international mittelmäßiger Ergebnisse bei den jüngsten Vergleichstests TIMSS und PISA hat der Deutsche Lehrerverband ein Ende der Inflation bei Schul- und Abiturnoten gefordert. Allein in Berlin hätte sich die Zahl der Abiturzeugnisse mit einem Notendurchschnitt von 1,0 innerhalb von zehn Jahren vervierzehnfacht, sagte Verbandspräsident Josef Kraus der „Bild“-Zeitung. Das deute nicht auf
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Wiesbaden  – Im Jahr 2015 erhielten in Deutschland rund 883.000 Personen Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag weiter mitteilte, stieg die Zahl der Empfänger gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent. Die Eingliederungshilfe hat die Aufgabe, eine drohende Behinderung abzuwenden, eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen beziehungsweise zu mildern
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Hamburg  – Der Chefredakteur der Tagesschau, Kai Gniffke, hat die Haltung seiner Redaktion im Mordfall aus Freiburg verteidigt. Es sei richtig gewesen, nicht über den Fall zu berichten, erklärte Gniffke in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Künftig wolle die Tagesschau nicht über Kriminalfälle berichten, nur weil der Täter einen Migrationshintergrund habe. „Wir haben im Oktober
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mit der Forderung nach Mehrausgaben für Verteidigung in den Wahlkampf ziehen. Die Bundesregierung steuere das NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, „in angemessenen Schritten an“, sagte von der Leyen der „Bild“-Zeitung. „Es wäre aufrichtig, dieses Ziel auch im Wahlprogramm festzuschreiben.“ Viel zu lange sei
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Ankara  – Die türkische Regierung hat als Reaktion auf die Anschläge in Istanbul am vergangenen Wochenende zahlreiche Verhaftungen vornehmen lassen – hauptsächlich innerhalb der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Insgesamt seien bislang 118 HDP-Politiker bei landesweiten Razzien festgenommen worden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Inhaftierten stünden unter dem Verdacht, Kontakt zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu
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Köln – Die Polizei Köln hat Einzelheiten ihres Sicherheitskonzept für die Silvesternacht vorgestellt. Demnach sollen etwa 1.500 Beamte in der Nacht zu Neujahr im Einsatz sein. Rund 300 Polizisten werden in Dreierteams im Domumfeld, am Hauptbahnhof, in der Altstadt und anderen angrenzenden Bereichen unterwegs sein. Lokale Schwerpunkte „bilden auch die Partymeile `Ringe` und das Studentenviertel
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Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für die terroristischen Anschläge in Istanbul Vergeltung angekündigt. Es sei offensichtlich, dass „die Bombenangriffe größtmögliche Verluste“ verursachen sollten, erklärte Erdogan am Sonntag, nachdem bekannt geworden war, dass sich die kurdische Terrororganisation „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK) zu dem Doppelanschlag bekennt. Die Angriffe würden die Entschlossenheit der türkischen Regierung
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Berlin  – Grüne und Linkspartei zweifeln an einem Medienbericht, wonach die mehr als 2.400 kürzlich bei Wikileaks veröffentlichten Akten des NSA-Untersuchungsausschusses 2015 bei einem russischen Hackerangriff auf den Bundestag gestohlen wurden. „Grundsätzlich muss man die Gefahr solcher Angriffe auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf sehr ernst nehmen“, sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz dem „Tagesspiegel“.
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Berlin/Ankara  – Nach dem Doppelanschlag am Samstagabend in Istanbul, bei dem mindestens 38 Menschen ums Leben gekommen sind, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vereinbart, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus zu intensivieren. Das teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, nach einem Telefonat von Merkel mit
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Berlin  – Der mit Stasi-Vorwürfen konfrontierte designierte Berliner Staatssekretär Andrej Holm bekommt Rückendeckung aus der Bundes-SPD. „Wenn Holm ein qualifizierter Mann für dieses Amt ist, sollte er es annehmen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, der „Berliner Zeitung“. 26 Jahre nach seiner Stasi-Tätigkeit müsse es „die Chance auf Rehabilitierung“ geben. Es könne nicht
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Kairo  – Bei einem Anschlag auf eine koptische Kirche in Kairo sind am Sonntag mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. 25 Personen wurden verletzt, berichtet das ägyptische Staatsfernsehen. Es habe sich eine Detonation in oder nahe bei der Kirche Sankt Markus ereignet. Zum Zeitpunkt des Anschlages hätten sich viele Gläubige zum Gebet in der Kirche
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Abuja  – Die Zahl der Todesopfer nach dem Einsturz einer Kirche in der Stadt Uyo im Südosten Nigerias ist auf über 200 gestiegen. Zunächst von rund sechzig Opfern berichtet worden. Die örtliche Universitätsklinik sei völlig überfüllt, berichten regionale Medien. Während der Weihe eines Bischofs war das Dach der gerade erst fertiggestellten Kirche eingestürzt und hatte
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Istanbul – Die Zahl der Opfer nach einem Doppelanschlag auf ein Fußball-Stadion im Istanbuler Stadtteil Besiktas ist auf 38 gestiegen. Die meisten der Opfer sind Polizeibeamte, sagte der türkische Innenminister. 155 Personen würden in Krankenhäusern behandelt, 14 von ihnen auf der Intensivstation. Die Anschläge ereigneten sich zwei Stunden nach einem Spiel zwischen den Vereinen Besiktas
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Berlin  – Die Grünen-Politikerin Renate Künast geht per Strafanzeige und Strafantrag gegen eine Falschnachricht bei Facebook vor. Seit dem vorigen Wochenende hatten diverse Facebook-Seiten wie „Widerstand deutscher Patrioten“ ein Foto der Politikerin samt einem angeblichen Zitat gepostet, wonach sie zum Mord einer Studentin in Freiburg gesagt habe: „Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man
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Dublin – Ryanair will die Ticketpreise im kommenden Jahr weiter senken. „Nächstes Jahr zahlen wir weniger für Sprit“, sagte der Chef der irischen Fluggesellschaft, Michael O`Leary den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Den Vorteil geben wir in Form von niedrigeren Ticketpreisen weiter.“ In den Jahren danach soll die Airline noch günstiger werden. Auf die Frage, wie Ryanair
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Berlin- Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt dieses Jahr 15 Milliarden Euro mehr ein als noch zu Jahresbeginn veranschlagt. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wird er dennoch mit dem Rekordüberschuss keine Schulden tilgen oder die Flüchtlingsrücklage aufstocken – weil die Bundesregierung das Geld gleich wieder ausgibt. Mit sechs Milliarden Euro finanziere Schäuble die
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Berlin  – Die drei Syrer, die im Oktober in Leipzig den Terrorverdächtigen Jaber Albakr überwältigt und der Polizei übergeben haben, werden nicht mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein Schreiben des Chefs des Bundespräsidialamts, David Gill. Darin teile Gill dem CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Klimke stellvertretend für Bundespräsident Joachim Gauck mit, dass
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Hannover  – Das niedersächsische Landeskriminalamt fahndet seit Anfang Oktober in Tabakläden nach drei ehemaligen RAF-Terroristen. Das RAF-Trio lebt seit mehr als 25 Jahren im Untergrund und wird wegen einer Serie von Überfällen auf Geldtransporter und Supermärkte gesucht. Über die Oberfinanzdirektion des Landes verschickten die Ermittler einen Aufruf samt Fahndungsplakaten an Geschäfte in ganz Niedersachsen. Grund
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Kritik aus dem Ausland an der geplanten Pkw-Maut mit scharfen Worten zurückgewiesen. „Ich habe wenig Verständnis für die Maut-Maulerei. Vor allem dann nicht, wenn sie aus Österreich kommt“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Österreicher sind ausschließlich von ihrem nationalen Interesse getrieben nach dem Motto: Wer nach Österreich kommt,
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Berlin  – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat sich für eine künftige Zusammenarbeit seiner Partei mit Teilen der AfD ausgesprochen. „Eine Koalition irgendwann hängt davon ab, ob die radikalen dort die Führung übernehmen oder gemäßigte Kräfte“, so der hessische Unionspolitiker. „Aber Kontakte zu den gemäßigten Leuten sollten möglich sein. Die AfD-Leute sind doch keine Leprakranken.“ Seit
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