Berlin- Die Deutsche Bahn zieht eine positive Bilanz zum Einsatz von Körperkameras bei ihren Sicherheitskräften auf Bahnhöfen. Gegen die Sicherheits-Teams mit Bodycams wurde nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ seit Beginn des Tests im August kein einziger Angriff registriert – im ersten Halbjahr 2016 gab es bundesweit noch mehr als 1.140 Zwischenfälle. Zehnmal seien
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Berlin  – Die Besitzer von Dieselautos müssen damit rechnen, künftig nicht immer in jede deutsche Innenstadt fahren zu dürfen. Im Kampf gegen das gesundheitsgefährdende Stickstoffdioxid hat das Bundesumweltministerium auf Drängen der Bundesländer jetzt einen Verordnungsentwurf fertiggestellt. Er ermöglicht es Kommunen, bei heiklen Wetterlagen eigenständig Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen. Tritt die Verordnung in Kraft, bieten
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Berlin  – Zielfahnder des Landeskriminalamtes Berlin haben am Samstagnachmittag einen mit Haftbefehl gesuchten 27-Jährigen festgenommen, der Ende Oktober eine Frau am U-Bahnhof Hermannstraße verletzt haben soll. Die Fahnder hatten den Mann gegen 16:30 Uhr bei seiner Ankunft am Zentralen Omnibusbahnhof in Charlottenburg noch im Bus sitzend angetroffen und festgenommen, teilten die Beamten mit. Er sei
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Kayseri  – Bei einem Bombenanschlag auf einen Bus in der Nähe einer Universität in der zentraltürkischen Provinz Kayseri sind am Samstagmorgen mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. 55 weitere Personen seien verletzt worden, teilte das Militär mit. Einige der Verletzten befinden sich demnach in kritischem Zustand. Bei den Toten handele es sich um Soldaten. Im
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Berlin  – Die Anschlagspläne eines Zwölfjährigen in Ludwigshafen zeigen nach Auffassung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, eine neue Dimension der Skrupellosigkeit des Islamischen Staates. In Ludwigshafen soll ein zwölfjähriger Junge versucht haben, einen Bombenanschlag auf einen Weihnachtsmarkt zu verüben. „Dass die Terrormiliz IS Kinder rekrutiert, ist erschreckend, aber nicht überraschend. Dem
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Berlin – Um endlich ein klareres Bild von der Außenpolitik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu erhalten, schickt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren außenpolitischen Berater Christoph Heusgen zu Gesprächen in die USA. Anfang der Woche reist Heusgen nach New York, wo er unter anderem Trumps designierten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn treffen will, schreibt der „Spiegel“ in
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Berlin – Nach der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss sucht die Bundestagspolizei den Täter im Parlament. Ermittelt werde „wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“, bestätigte ein Bundestagssprecher. Sicherheitsbehörden des Bundes sind sich sicher, dass die rund 2.400 Dokumente, die von der Internetplattform WikiLeaks veröffentlicht worden sind, nicht von Hackern entwendet wurden, schreibt
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Berlin – Die Spionagevorwürfe gegen den türkischen Religionsverband DITIB erhärten sich. Der religionspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, übermittelte der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe brisantes Material. Es legt nahe, dass Imame der DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) in Deutschland lebende türkischstämmige Gläubige ausspionieren – im Auftrag der Regierung in Ankara, so der
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Berlin  – Das Bundesinnenministerium hat griechische Angaben bestätigt, wonach der Tatverdächtige im Freiburger Mordfall im Jahr 2013 in der EU-Datenbank Eurodac registriert wurde. „Die Person ist im Januar 2013 ins Eurodac-System eingetragen worden mit der Information, dass sie am 8. Januar 2013 in Tyros, Griechenland, einen Asylantrag gestellt hat“, sagte eine Sprecherin der „Welt“. Die
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Aleppo  – Die Evakuierung von Zivilisten und Kämpfern aus den Rebellengebieten im Ostteil der syrischen Stadt Aleppo ist offenbar vorerst gestoppt worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die genauen Gründe dafür waren demnach zunächst unklar: Die Regierung wirft den Rebellen vor, die Vereinbarung zur Evakuierung gebrochen zu haben. Zuvor lief die Evakuierung schleppend voran, wobei
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Berlin – Arbeitsministerin Andrea Nahes (SPD) will die besonders Reichen in Deutschland viel stärker in den Blick nehmen als bislang und beklagt deren Abschottung vom Rest der Gesellschaft. „Es gibt auch bei uns einen Trend zur Refeudalisierung“, sagte Nahles der „Bild“. „Es werden immer häufiger große Summen vererbt. Das sind quasi leistungslos erworbene Vermögen für
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Berlin  – Der Organisator der Koran-Verteilungsaktion „Lies!“ geht gegen das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwirkte Vereinigungsverbot juristisch vor. Nach Informationen der „Welt“ ging am Donnerstag eine Klage des Anführers des salafistischen Vereins „Die Wahre Religion“ (DWR) beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Zeitung. Ohne Widerspruch wäre das
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat auf einen Bericht über die ungenügende Löschpraxis von Facebook reagiert und mit „rechtlichen Konsequenzen“ gedroht. „Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert – der Maßstab für das Löschen muss das deutsche Recht sein“, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“. Der Justizminister sagte, die Meinungsfreiheit habe „eben
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Berlin  – Die Große Koalition bringt ein Gesetz zur „Leitkultur“ zur besseren Integration Hunderttausender Flüchtlinge in den Bundestag ein. Das berichtet die „Bild“unter Berufung auf ein zehnseitiges Papier des Kulturausschusses mit dem Titel „Kultur baut Brücken“. Darin geht es auch um die Frage, was deutsch ist. Deutschland sei „Kulturnation“, geprägt von den „Werten der Aufklärung,
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. Insgesamt gab es 467 Ja-Stimmen, 101 Abgeordnete sprachen sich gegen den Einsatz aus, neun enthielten sich. Im Rahmen der der Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ der Nato sollen für ein weiteres Jahr bis zu 980 Bundeswehrsoldaten entsendet werden können. Der
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Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen den Ende Oktober in Berlin-Schöneberg festgenommenen Terrorverdächtigen einen Haftbefehl erwirkt. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Ein Antrag auf Erlass eines Haftbefehls war Anfang November zunächst abgelehnt worden. Die nachfolgenden Ermittlungen hätten den Tatverdacht jedoch weiter verdichtet, so die Bundesanwaltschaft weiter. Der
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Kairo – Ägyptische Ermittler haben an sterblichen Überresten der Opfer des EgyptAir-Absturzes vom vergangenen Mai Sprengstoffspuren gefunden. Das teilte das Luftfahrtministerium in Kairo am Donnerstag mit. Der Flug MS804 war am 19. Mai auf dem Weg von Paris nach Kairo über dem Mittelmeer abgestürzt. An Bord der Maschine befanden sich laut EgyptAir 66 Menschen, davon
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Marburg- Im hessischen Marburg hat die Polizei am Donnerstagmittag nach Berichten von Schüssen zwei tote Männer in einem Geschäftshaus im Bereich des Hauptbahnhofs gefunden. Man sei mit einem Großaufgebot ausgerückt und habe den Bereich um den Hauptbahnhof abgesperrt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstagnachmittag mit. Zu dem genauen Geschehensablauf lägen derzeit noch keine gesicherten Informationen
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Berlin  – Laut Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ist der erste Rückführungsflug nach Afghanistan sicher in Kabul gelandet. 34 Flüchtlinge seien an Bord gewesen, wobei etwa ein Drittel Straftäter waren, die teilweise aus der Strafhaft abgeschoben wurden, teilte der Innenminister am Donnerstag in Berlin mit. Verurteilt wurden sie unter anderem wegen Diebstahl, Raub, Betäubungsmitteldelikten, sogar
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Berlin – Der Mord an einer Studentin in Freiburg droht das deutsch-griechische Verhältnis zu belasten. „Wenn sich der Sachverhalt so bestätigt, muss man den griechischen Behörden Vorsatz unterstellen“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der „Rheinischen Post“ nach der Zeugenaussage einer griechischen Anwältin, die den tatverdächtigen Flüchtling aus Afghanistan erkannt haben will. Danach soll dieser im Jahr
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Berlin – Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen offenbar deutlich entschärft. Klare Aussagen, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, sind laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ in der überarbeiteten Fassung des Berichts gestrichen. So fehle zum Beispiel jetzt der Satz: „Die Wahrscheinlichkeit
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Brüssel  – Die von der EU-Kommission ausgesprochenen und vom EU-Finanzministerrat beschlossenen länderspezifischen wirtschaftspolitischen Empfehlungen werden von den EU-Mitgliedstaaten zunehmend ignoriert. Von den 2015 ausgesprochenen Empfehlungen seien nur vier Prozent „in vollem oder substanziellen Umfang“ umgesetzt worden, heißt es in einer Analyse des Europaparlaments, aus der das „Handelsblatt“ zitiert. 2012 hatten die Regierungen noch elf Prozent
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New York  – Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Ansicht des Wirtschaftsmagazins „Forbes“ erneut der mächtigste Mensch der Welt. Er führt die Rangliste damit das vierte Jahr in Folge an. Putin verwies in der am Mittwoch veröffentlichten Rangliste den designierten US-Präsidenten Donald Trump auf Platz zwei, Bundeskanzlerin Angela Merkel erreicht nach dem zweiten Platz vom
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Berlin – Auf Entscheidung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière werden die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ab dem 15. Dezember 2016 intensiviert. Die für grenzpolizeiliche Aufgaben zuständige Bundespolizei wird dabei durch die bayerische Bereitschaftspolizei personell unterstützt. Eine solche Unterstützung war den bayerischen Behörden durch den Bund bereits vor längerer Zeit angeboten worden. Eine
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) macht Facebook erneut schwere Vorwürfe wegen des laxen Umgangs mit Hass-Inhalten. „Facebook nimmt seine eigenen Nutzer nicht ernst genug“, sagte der SPD-Politiker in der NDR-Sendung „Zapp“. Noch immer würden Inhalte von Hasskriminalität, die von außen an Facebook gemeldet werden, nur unzureichend gelöscht: „Die Resultate sind noch nicht so, wie
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Köln  – Der Kölner Armutsforscher und Kandidat der Linken für die Wahl des Bundespräsidenten, Christoph Butterwegge, hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Problem der wachsenden Armut in Deutschland zu verharmlosen. Auch die seit 2010 im Schnitt gestiegenen Reallöhne seien kein Grund zur Beruhigung, sagte Butterwegge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er reagierte damit auf den Entwurf des
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Langen  – Die Gefahren durch den Flugbetrieb von Drohnen durch Hobbypiloten werden immer größer. Die Deutsche Flugsicherung hat in diesem Jahr 63 Behinderungen durch die Fluggeräte gezählt, berichtet die „Die Zeit“. Das sind fünfmal mehr als 2015. Besonders betroffen ist der Frankfurter Flughafen, gefolgt von Köln/Bonn und München. Aber auch Terroristen könnten Drohnen nutzen, etwa
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Berlin  – Nach dem Beschluss der Bundesregierung zur Gründung einer neuen Autobahngesellschaft verlangt die SPD Nachbesserungen. „Bei der Bundesfernstraßengesellschaft ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Bisher saß das Parlament nicht mit am Verhandlungstisch“, sagte der Vize-Fraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Konkret verlangte der SPD-Verkehrspolitiker, die Gesellschaftsform der neuen Gesellschaft zu
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Frankfurt/Main  – In der Europäischen Zentralbank (EZB) wächst die Bereitschaft, sich mit Menschen zu treffen, die den Euro offen kritisieren, etwa mit Mitgliedern der AfD. „Wir sind offen für den Dialog mit unseren Kritikern“, sagte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das Vertrauen in die EZB und andere europäische Institutionen sei in den vergangenen
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Berlin – Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge auf den griechischen Inseln übersteigt nach Informationen der Bundesregierung derzeit die Asyl-Verfahrenskapazitäten der Behörden vor Ort. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. „Mit dem angestrebten Ausbau der Asyl-Verfahrenskapazitäten und weiterer Unterkünfte
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