RLP – Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat am Freitag ein Reichsflaggen-Verbot in Rheinland-Pfalz in Kraft gesetzt. Einen entsprechenden Erlass hat Innenminister Lewentz nun am Freitag an die rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehörden herausgegeben. Das Schreiben aktualisiert einen Erlass aus dem Jahr 1998, der bereits das Zeigen der Reichskriegsflagge in Rheinland-Pfalz unterbindet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer hatte
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In Neuburg gibt es seit Jahren keinen Allgemeinmediziner mehr. Die rund 2.600 Einwohner müssen für die medizinische Versorgung seither nach Hagenbach, Berg oder noch weiter ausweichen. Insbesondere für ältere Personen ist dieser Umstand mit erheblichen Belastungen und Schwierigkeiten verbunden. Der SPD-Kandidat für das Amt des Verbandsbürgermeisters, Mario Daum, hat sich dieses Themas früh angenommen und
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Hauenstein (Südwestpfalz). Die für die neue Kindertagesstätte in Hauenstein bislang vorgesehene Lüftungstechnik erweise sich als ungeeignet, moniert Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, im Hauensteiner Rat. Insbesondere seien die angesichts der gegenwärtigen Pandemie gebotenen Anpassungen nicht berücksichtigt. Offensichtlich basiere die bisherige Planung und Auslegung auf mittlerweile überholten Standards. Auch die Landesregierung
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Rheinzabern – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Gemeinderat Rheinzabern ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der Artenvielfalt und mehr Lebensqualität in Rheinzabern vorgestellt und beantragt. Der Gemeinderat habe dem Antrag einstimmig zugestimmt, so Sprecher Frank Sitter und der Fraktionsvorsitzende Heribert Spaniol. Jetzt geht es an die Umsetzung. Die Grünen streben damit eine strukturelle Neuausrichtung
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Offenbach. Am 30. September fanden die Neuwahlen im CDU Gemeindeverband Offenbach statt. In der Essinger Dalberghalle war genügend Platz um der Corona Verordnung zu entsprechen. Martin Hammer ist zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Stellvertreter sind Anja Busch und Timo Reuther. Das Amt der Schatzmeisterin übernimmt Ute Wingerter und die des Schriftführers Lukas Wingerter. Der Gemeindeverband
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Wörth – Der Stadtrat der Stadt Wörth hat beschlossen, ein Ganzjahresbad am Standort Badepark zu errichten und bis zu dessen Inbetriebnahme das bestehende Hallenbad wieder in einen betriebsfähigen Zustand zu versetzen. Dazu ist die Behebung sicherheitsrelevanter Schäden und Mängel erforderlich, teilte die Stadt mit.  Die Kosten werden auf 1,1 Millionen Euro geschätzt. Bürgermeister Dr. Dennis
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Kreis Germersheim – In einer Anfrage an die Landesregierung wollte der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl wissen, wie viele Stunden Sprachförderung die Grundschulen im Kreis Germersheim erhalten. Die Ergebnisse dieser Anfrage liegen nun vor. Regional offenbaren sich demnach eklatante Unterschiede. Viele Schulen haben laut Brandl viel weniger Stunden erhalten, als sie zur Sprachförderung beantragt haben. Andere liegen
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Landau. Gestern Abend (4. Oktober 2020) wurde Daniel Emmerich bei der Mitgliederversammlung der Linken im Haus am Westbahnhof in Landau zum Direktkandidaten zur Landtagswahl 2021 für den Wahlkreis 50 Landau gewählt. Daniel Emmerich ist 32 Jahre alt und studiert Lehramt an der Universität Koblenz-Landau, Campus Landau mit den Fächern Politik, Englisch und Drittfach Chemie, plus
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VG Hagenbach – Der SPD-Bürgermeisterkandidat Mario Daum in der Verbandsgemeinde Hagenbach hat vor gut drei Wochen sein ausführliches Programm verteilt. Zugleich stellt er es derzeit bei Bürgerdialog-Veranstaltungen in allen Orten der Verbandsgemeinde vor. Den Anfang machte bereits am 18. September die Stadt Hagenbach. „Die Amtsdauer des Verbandsbürgermeisters beträgt acht Jahre. Ich bin der Auffassung, dass
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VG Rülzheim – Die Grünen der Verbandsgemeinde Rülzheim haben einen Antrag für die Sitzung des Verbandsgemeinderats am 8. Oktober gestellt: Die Verbandsgemeinde soll dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten. In einem Schreiben an Verbandsbürgermeister Matthias Schardt führte Fraktionssprecherin Annette Krysmansky aus, die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern, besonders in Moria auf Lesbos, sei dramatisch. Solidarität
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Maikammer – Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart informierte sich in Maikammer über die Einrichtungen der Stiftung Liebenau. Bei einem Rundgang durch das Haus der Pflege St. Pirmin und die Mehrgenerationen-Wohnanlage „Lebensräume für Jung und Alt“ erkundigte er sich auch über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Pflege und sprach Dank und
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Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Die Bürgerschaft der Verbandsgemeinde Hauenstein kürte am 29. September  im Zweiten Wahlgang ihren neuen Hauptamtlichen Bürgermeister. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge gewann Patrick Weißler aus Schwanheim (Verbandsgemeinde Hauenstein) die Stichentscheidung mit 69,7 Prozent (2.226 Stimmen). Für Thomas Weisgerber, der in Kaiserslautern zuhause ist, stimmten 30,3 Prozent (967 Stimmen). Die Wahlbeteiligung liegt mit 44,1
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Lingenfeld – Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Germersheim-Sondernheim haben am Umwelt- und Freiwilligentag zwei Obstbäume gepflanzt. Tatkräftige Unterstützung erhielten sie dabei vom SPD-Landtagskandidaten Markus Kropfreiter. Ein Apfel- und ein Birnbaum wurden in Teamarbeit eingepflanzt und der Ortsvereinsvorsitzende Stephan Seither hofft, dass sie bald Früchte tragen. Mit der Baumpflanzaktion will man einen kleinen Beitrag zur Verbesserung des
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Landau. Großer Rückhalt für Lea Heidbreder: Die Fraktionsvorsitzende der Landauer GRÜNEN ist einstimmig zur Direktkandidatin des Wahlkreises 50 (Stadt Landau, Maikammer, Edenkoben) gewählt worden. „Unsere Gesellschaft will Klimaschutz und sie will Politik, die heute die Weichen stellt für ein klimagerechtes Morgen“, sagte Lea Heidbreder in ihrer Rede. Rheinland-Pfalz müsse in den nächsten Jahren eine Kehrtwende in der Energie-
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VG Kandel – Die Verbandsgemeinde Kandel will Mitglied im Bündnis „Sichere Häfen“ werden. Die Entscheidung bei der Sitzung des Verbandsgemeinderats für den Antrag, den die Grünen gestellt hatten, fiel mit 12 zu 11 Stimmen äußerst knapp aus. Niklas Hogrefe von der CDU hatte sich mit einem Gegenantrag ausgesprochen für mehr Hilfe vor Ort, Spenden der
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Herxheim/Neupotz/Berlin: Gemeinsam mit 150 weiteren jungen engagierten Menschen aus ganz Deutschland diskutierten Julian Metz und Tobias Antoni über aktuelle jugendpolitische Themen mit Bundesjugendministerin Franziska Giffey (SPD). Die Veranstaltung, die eigentlich in Berlin stattfinden sollte, wurde wegen des anhaltenden Infektionsgeschehens kurzfristig in den digitalen Raum verlegt. In drei Workshops erarbeiteten die Beiden Lösungsansätze und Handlungsempfehlungen, die
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Neustadt. Der Kreisvorstand der CDU Neustadt an der Weinstraße hat Johannes Steiniger erneut und einstimmig als Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Steiniger ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2017 direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis 208 (Neustadt-Speyer-Bad Dürkheim). Er ist ist u.a. ordentliches Mitglied des Finanzausschusses. „Die Arbeit in Berlin für unseren
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Kulturschaffende in Rheinland-Pfalz können auch im Corona-Herbst Projektstipendien der Landesregierung zur Unterstützung ihrer künstlerischen Arbeit erhalten. Wie die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz (beide SPD) mitteilen, hat das Kulturministerium im September die zweite Bewerbungsrunde des Stipendienprogramms eröffnet. Die Arbeitsstipendien für Künstler in Höhe von jeweils 2.000 Euro sind Teil des „Im Fokus“-Kulturprogramms der Landesregierung.
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Kreis Germersheim – Am Samstag wurde Christopher Hauß aus Schwegenheim zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union (JU) Kreisverband Germersheim gewählt. Er tritt die Nachfolge von Gregory Meyer an, der den Verband in den vergangenen fünf Jahren geführt hat. „In meinen fünf Jahren als Kreisvorsitzender durfte ich viele wichtige Erfahrungen machen und mit tollen Leuten zusammenarbeiten.
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Landau. Die Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion macht am Freitag, 25. September Station in Landau. Unter dem Motto „Gekommen, um zu hören“ wird sie von 10 bis 11.30 Uhr auf dem Marktplatz für die großen und kleinen Anliegen der  Bürger da sein. Das teilt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD), der vor Ort dabei sein wird. Prominente
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Wörth/Maxau – Für den Bau der zweiten Reinbrücke ist ein weiterer Stolperstein aus dem Weg geräumt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Umweltschutzorganisation BUND zurückgewiesen. Damit ist die ursprüngliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts rechtskräftig. Der rheinland-pfälzische Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Brücke hat Bestand. „Nun ist auch die letzte rechtliche Hürde auf dem Weg zur zweiten
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Landau. Am vergangenen Freitag (18. September) empfing Zoodirektor Jens Ove Heckel den Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer gemeinsam mit dem Elwetrittche-Verein 1982 e.V. vor dem weltweit einzigen Elwetrittche-Freigehege in einem Zoo. Im Zuge der Einschnitte, die der Landauer Zoo während der Corona-Pandemie zu verkraften hat, stellte sich Schweitzer die Frage, auf welche Weise
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Auf dem Parteitag des FDP Bezirksverbands Pfalz in der Stadthalle in Hagenbach wählten unter strengen Corona-Auflagen und ohne externe Gäste die rund 80 Delegierten des 1030 Mitglieder zählenden Pfalzverbands der Liberalen ihren Vorstand neu. In Vorbereitung des zu erarbeitenden Landtagswahlprogramms wurden zudem zahlreiche Anträge diskutiert. Höhepunkt des Vormittags war jedoch die Rede des Landesvorsitzenden der
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach der Entwicklung von illegaler Müllentsorgung erkundigt. Häufiger als sonst hätten sich Bürger an ihn gewandt und auf Müllablagerungen in der Natur aufmerksam gemacht. Wie die Landesregierung schreibt, hat sich die Menge illegal entsorgten Mülls, was auch als
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Wörth – Der Landtagskandidat der Freien Wähler im Wahlkreis 52 (Wörth, Verbandsgemeinden Hagenbach, Jockgrim und Rülzheim), Steffen Weiß, betrachtet die aktuellen Arbeiten rund um die Rheinrücke fast schon als „Schikane“ „Wer das Handeln rund um die Rheinbrücke Maxau in den letzten Tagen beobachtet, der kann nur den Kopf schütteln“, meint Weiß, bekannt als Aktivist rund
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Kreis Germersheim/VG Offenbach – Die SPD im Kreis Germersheim hat ihre beiden Landtagskandidaten bestimmt. Für den Wahlkreis 52 (Wörth, Verbandsgemeinden Hagenbach, Jockgrim und Rülzheim) wurde die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche bei einer Wahl-Veranstaltung auf dem Stöfflerplatz in Wörth bestätigt. Rehak-Nitsche wurde nach eigenen Worten mit großer Mehrheit gewählt. Das sei eindeutiger Rückenwind, sagte die Abgeordnete.
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RLP – Auf Antrag des stellvertretenden CDA-Landesvorsitzenden (CDA = „Sozialflügel“ der CDU) Norbert Lingenfelder (Edenkoben) spricht sich der Landesvorstand Rheinland-Pfalz für die flächendeckende Einführung von Bürgerbussen in den Kommunen aus. Bürgerbusse existieren bereits in rund 70 Kommunen in Rheinland-Pfalz. Sie sind eine wichtige Infrastruktureinrichtung  gerade für ältere Menschen  und für  Bürger, die auf Unterstützung angewiesen
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SÜW – Der Kreisvorstand der Südlichen Weinstraße hat beschlossen, dem Bündnis „Sichere Häfen“ beizutreten. Die Kreistagsmitglieder wurden darüber am Montag bei der Kreistagssitzung informiert. Mit dem Beitritt erklärt man die Bereitschaft, mehr Flüchtlinge aufnehmen als es Pflicht ist. Das Netzwerk „Sichere Häfen“ umfasst mehr als 130 Städte und Kommunen. Es gehört zur „Seebrücke“-Initiative, die ähnliche
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Germersheim – 71 Jahre nach dem Deportationserlass des sowjetischen Diktators Josef Stalin hatte die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland (LMdR) zur Gedenkveranstaltung nach Germersheim eingelanden. Es ist ein kaum bekanntes Kapitel der deutschen Geschichte, auf das die LMdR damit aufmerksam gemacht hat: Mehrere Millionen Deutsche, deren Vorfahren eineinhalb Jahrhunderte zuvor als Kolonisten angeworben worden waren,
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Haßloch. Für ihr großes soziales Engagement und ihre langjährige Tätigkeit in der Kommunalpolitik hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an Waltraud Defren aus Haßloch verliehen. Im Auftrag des Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Thomas Linnertz, hat Landrat Ihlenfeld diese Auszeichnung im Rahmen einer kleinen Feierstunde am 14. September an Defren übergeben. Die
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