Politik regional
19. November 2020 |
Von Redaktion
Wörth – Für die Anpassung von Park- und Grünflächen an den Klimawandel erhält die Stadt Wörth eine Finanzspritze des Bundes in Höhe von 2.758.500 Euro. Die Mittel stammen aus einem Investitionsprogramm im Energie- und Klimafonds, mit dem der Bund Modellprojekte zur Finanzierung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in Landschaftsgärten sowie Park- und Grünanlagen fördert.
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18. November 2020 |
Von Redaktion
VG Jockgrim – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) teilte am Mittwoch mit, dass das von ihm beim Bund eingebrachte Modellprojekt „Grüne Hölle“ der Verbandsgemeinde Jockgrim mit 27.450 Euro Bundesmitteln gefördert wird. Das Projekt sieht eine Neugestaltung der Freifläche „Grüne Hölle“ nördlich des Verwaltungsgebäudes der Verbandsgemeinde Jockgrim vor. Die 1200 qm große Grünfläche soll
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18. November 2020 |
Von Redaktion
Wörth – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU), teilte am Mittwoch mit, dass das Projekt „Bausteine zur Klimaanpassung“ in Wörth mit 2.758.500 Euro vom Bund gefördert wird. Es ist ein Beschluss der Regierungskoalition im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. „Ich freue mich, dass der Stadtpark (Bürgerpark, Anm.d.Red) in Wörth mit Bundesmitteln neugestaltet werden kann und
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18. November 2020 |
Von Redaktion
Der langjährige Ortsvorsteher des Ortsbezirks Wörth, Roland Heilmann, hat seinen Rücktritt zum 1. April 2021 angekündigt. „Ich habe das Amt sehr gerne ausgeübt, aber nach 16 Jahren ist für mich jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen. Man sollte immer aufhören, wenn es noch Spaß macht.“ Als Ortsvorsteher sei es ihm immer wichtig gewesen, die Anliegen der
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18. November 2020 |
Von Redaktion
Jockgrim – Anlass zur großen Freude gaben drei Mitglieder der CDU Jockgrim, die für ihre langjährige Treue geehrt wurden. So wurden Sieglinde Fliehmann und Uwe Fischer für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Ihnen wurden die Jubiläumsurkunde sowie die Ehrennadel in Bronze überreicht. Auf ganze 50 Jahre Mitgliedschaft kann Elfriede Fuhr zurückblicken. Ihr wurde die goldene Ehrennadel
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17. November 2020 |
Von Redaktion
Hauenstein (Südwestpfalz). Die CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Hauenstein habe sich keineswegs gegen die Aufrüstung der Lüftungsanlage des Kindertagesstätte-Neubaus zu einer einzelraumgesteuerten Technik mit CO²-Regelung ausgesprochen, betont deren Sprecher Daniel Meyerer. Es könne fälschlicherweise der Eindruck entstanden sein, ausschließlich die Ratsfraktionen von B90/Grüne, SPD und Wählergruppe Schöffel hätten sich für die Erweiterung der Lüftungsanlage ausgesprochen. Tatsächlich seien
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17. November 2020 |
Von Redaktion
Wörth – Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche hat sich ausführlich zu unterschiedlichen Corona-Themen und -Diskussionen geäußert und auch Kritik an ihrem Landtagskollegen von der CDU, Martin Brandl, artikuliert. Rehak-Nitsches Statement im Wortlaut: „Die teilweise hochemotional geführten Diskussionen zur Frage des Schulunterrichts unter Pandemie-Bedingungen belegen die Bedeutung von Bildung in unserer Gesellschaft. Das ist zunächst einmal
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16. November 2020 |
Von Redaktion
Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl begrüßt die Äußerungen der Schulelternbeiräte zur Corona-Situation in den weiterführenden Schulen. Die Elternbeiräte des Europa-Gymnasiums Wörth und der Integrierten Gesamtschulen Kandel und Rheinzabern hatten einen Offenen Brief an das rheinland-pfälzische Bildungsministerium und an Schulbehörden geschrieben. Die steigenden Infektionszahlen haben auch massive Auswirkungen auf den Unterricht in Rheinland-Pfalz. Brandl wirf der Landesregierung
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15. November 2020 |
Von Redaktion
Hauenstein (Südwestpfalz). „Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen“: Unter diesem Motto verlegte die Ortsgemeinde Hauenstein innerhalb von zwei Tagen ihre Ratssitzung vom großräumigen Saal des Bürgerhauses an den Ortsrand in die nachtschwarze bewaldete Natur. Man traf sich am öffentlichen Grillplatz (oberhalb Parkplatz „Farrenwiese“, Nähe „Paddelweiher“). Aufgrund vieler vorgetragener Bedenken von Seiten der Ratsmitglieder hinsichtlich eines Treffens
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13. November 2020 |
Von Redaktion
Wörth – Die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) wirbt bei Bürgern im Kreis Germersheim für die Nutzung der Corona-Warn-App. „Der Erfolg der App steht und fällt mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Nur wenn möglichst viele Menschen die Anwendung installieren und richtig nutzen, kann sie ein wirksamer Baustein zur Pandemiebekämpfung sein.“ Bisher wurde die
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13. November 2020 |
Von Redaktion
Hauenstein (Südwestpfalz). Die SPD-Fraktion im Rat der Ortsgemeinde Hauenstein weist jede Verantwortung für eine zu erwartende Verzögerung beim Neubau der Kindertagesstätte zurück. Sie schließt sich der diesbezüglichen Stellungnahme der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen an. Tatsächlich habe die Gemeindeführung versäumt, die Unterlagen rechtzeitig an die verschiedenen Fraktionen zu verteilen. „Eine Nachjustierung der Ausschreibung
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12. November 2020 |
Von Redaktion
Hauenstein (Südwestpfalz). Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Ortsgemeinde Hauenstein wehrt sich gegen Schlussfolgerungen, für eine eventuelle spätere Fertigstellung des Neubaus der Kindertagesstätte verantwortlich zu sein. „Die Zeitverzögerung nehmen wir keinesfalls auf unsere Kappe, denn sie wäre sehr einfach vermeidbar gewesen“, betont deren Sprecher Manfred Seibel. Das Erfreuliche sei, „wir
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11. November 2020 |
Von Redaktion
Hauenstein/Südwestpfalz. Diesen November biete er wöchentlich Telefon-Sprechstunden an, teilt der Rheinland-Pfälzische Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr mit. Sein Angebot richte sich an alle Bürger. Die erste Sprechstunde fand am 10. November statt. „Gerade auch in dieser Zeit besonderer Herausforderungen mit sehr wenigen persönlichen Kontakten möchte ich für die Menschen in meiner Heimat durchgängig ansprechbar bleiben und weiterhin
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11. November 2020 |
Von Redaktion
Hochstadt. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass Hochstadt vom Durchgangsverkehr entlastet wird. Auf Anregung des Bürgermeisters Timo Reuther gab es diesen Sommer dazu ein Treffen vor Ort. Gebhart sicherte zu, das Anliegen zu unterstützten. Die Landräte Dietmar Seefeldt und Fritz Brechtel sowie Verbandsbürgermeister Axel Wassyl, die ebenfalls
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11. November 2020 |
Von Redaktion
Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei Gesundheitsminister Jens Spahn, Dr. Thomas Gebhart (CDU), sieht Anzeichen dafür, dass sich die Dynamik des Infektionsgeschehens verringert. Gebhart: „Gleichwohl bewegen wir uns weiterhin auf einem hohen Niveau. Wie sich die aktuellen Beschränkungen auswirken, wird man allerdings erst in einigen Tagen genauer sehen. Daher dürfen wir in
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9. November 2020 |
Von Redaktion
Lingenfeld – Im November wollte sich Landtagskandidat Markus Kropfreiter (SPD) eigentlich mit Dorfgesprächen im Wahlkreis 51 vorstellen. Die derzeitige Corona- Risikolage lasse direkte Kontakte jedoch nur sehr beschränkt zu, so Kropfreiter. Aus Rücksicht auf diese Situation habe er die geplanten Dorfgespräche abgesagt. Die Gesundheit der Bürger stehe für ihn an erster Stelle, so Kropfreiter weiter.
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9. November 2020 |
Von Redaktion
Wörth – Der Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung, den Landrat Dr. Fritz Brechtel letzte Woche im Kreisausschuss vorgestellt hat, enthält keine Mittel zur paritätischen Beteiligung an der Beseitigung der sicherheitsrelevanten Mängel des Hallenbads. Das teilte die Wörther SPD mit und erinnert nochmals an den „einstimmig gefassten Beschluss am 17. September.“ „Allen bisherigen Beteuerungen der politischen Vertreter im
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9. November 2020 |
Von Redaktion
Der Landkreis Germersheim ist mit seinen Freiwilligen Feuerwehren auch auf die Bekämpfung eines Waldbrands gut vorbereitet, sagt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). Er hatte sich nach dem diesbezüglichen Stand mit einer Kleinen Anfrage erkundigt. Im Landkreis Germersheim gibt es seit etwa 25 Jahren einen Arbeitsausschuss Wald und ein fertiges Waldbrandkonzept. Ein Alarmplan Waldbrand mit interkommunalen
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8. November 2020 |
Von Redaktion
Kreis Bad Dürkheim – Amtsinhaber Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) hat die Landratswahl am 8. November klar für sich entschieden. Herausforderer Timo Jordan (SPD) unterlag mit 41,1 Prozent zu 58,9 Prozent der Stimmen dem amtierenden und künftigen Landrat. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,5 Prozent bei 109.190 Wahlberechtigten in 48 Kommunen. Ihlenfeld, geboren am 11. Februar 1963,
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8. November 2020 |
Von Redaktion
Haßloch – Bei der Bürgermeisterwahl hat es am Sonntagabend keinen direkten Sieger gegeben. In die Stichwahl müssen Tobias Meyer (CDU) und Ralf Trösch von der SPD. Vorläufiges Ergebnis: Tobias Meyer (CDU): 47,88% Ralf Trösch (SPD): 27,81% Peter Stuhlfauth (AfD): 16,56% In der Gemeinde Haßloch wird der Bürgermeister für die nächsten acht Jahre gewählt, Gewählt ist
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8. November 2020 |
Von Redaktion
In der Verbandsgemeinde Lambrecht ist am Sonntag ein neuer Bürgermeister gewählt worden. Gleich im ersten Wahlgang siegte Gernot Kuhn von der CDU. Vorläufiges Ergebnis (Stand 19:20 Uhr, 8.11.2020) Gernot Kuhn (CDU) 53,51% Jürgen Schlupp (SPD) 26,05% Philipp Jakob Fuchs (FWG) 22,06%
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6. November 2020 |
Von Redaktion
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) fordern für die Stadtbahnstrecke Germersheim-Wörth-Karlsruhe eine weitere Verdichtung bis hin zu einem 20-Minuten-Takt in den Hauptverkehrszeiten. „Die Umsetzung dieser Maßnahme ab 2023 ist mit dem vorgestellten Fahrplankonzept in greifbarer Nähe und muss vorangetrieben werden“, so Gebhart und Brandl. Gebhart und Brandl begrüßen
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6. November 2020 |
Von Redaktion
Im Zuge der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz wurden ab dem 2. November Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport in Mannschaftssportarten bzw. im Kontaktsport untersagt. Darunter leiden vor allem lokale Fußball- und Sportvereine sowie der gemeinschaftliche Amateursport im Allgemeinen, sagt Matthias Joa, AfD-Kreisvorsitzender, Kreistagsmitglied und Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz. „Insbesondere die Fußball-Jugendmannschaften sollten umgehend wieder trainieren
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5. November 2020 |
Von Redaktion
RLP. Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Elf der bundesweit 20 am höchsten verschuldetsten Städte und Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz. Grund für die strukturelle Unterfinanzierung ist eine mangelnde Gegenfinanzierung der von Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragen Pflichtaufgaben. Die Corona-Pandemie verschärft die prekäre Haushaltslage drastisch. Jetzt wendet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis
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4. November 2020 |
Von Redaktion
Südpfalz – Die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz (beide SPD) werben bei den Bürgern in der Südpfalz für die Nutzung der Corona-Warn-App. „Der Erfolg der App steht und fällt mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Nur wenn möglichst viele Menschen die Anwendung installieren, kann sie ein wirksamer Baustein zur Pandemiebekämpfung sein.“, meint Schweitzer.
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4. November 2020 |
Von Redaktion
Kandel – Der FDP-Stadtverband Kandel führte am 19. Oktober seine Mitgliederversammlung durch. Der Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg berichtete aus Berlin und der Kreisvorsitzende Christian Völker von seiner Arbeit im Kreistag Germersheim. Die Mitglieder wählten auch einen neuen Vorsitzenden. Der bisherige Vorsitzende Martin Wagner trat nicht mehr an und wechselte in den Beirat. Neu in das Amt
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4. November 2020 |
Von Redaktion
RLP/Südpfalz – Bei der Sitzung des erweiterten Landesvorstands der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz am Dienstag wurde der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg (37) einstimmig als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Brandenburg freut sich über natürlich über die Wahl: „Für mich ist die Wahl eine Ehre und zugleich ein Auftrag, mich weiter für die Interessen junger Menschen
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1. November 2020 |
Von Redaktion
Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Am kommenden Montag (2. November 2020) wird Patrick Weißler das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein antreten. Bei der Amtseinführung am vorangegangenen Dienstagabend stellte er seine grundsätzlichen Ziele vor. Dazu gehört seine Vision für das Jahr 2032: „Wir feiern gemeinsam das 60-jährige Bestehen unserer VG“. Zwar habe Altkanzler Helmut Schmidt (†)
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1. November 2020 |
Von Redaktion
VG Kandel – Der Verbandsgemeinderat Kandel hat bei seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen zu prüfen, ob die Verbandsgemeinde die Deutsche Welthungerhilfe e. V. mit einem Spendenbeitrag unterstützen kann. Auch sollen Vorschläge erarbeitet und ebenfalls geprüft werden, wie die Verbandsgemeinde mit weiteren Projekten zur Beseitigung von Fluchtursachen beitragen kann. Den Antrag stellte Niklas Hogrefe von der
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30. Oktober 2020 |
Von Redaktion
Bei der Landtagswahl am 14. März 2021 treten die Freien Wähler Rheinland-Pfalz erstmal mit einer Landesliste an Stelle von Bezirkslisten an. Spitzenkandidat ist der Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit. Die Herbstferien in Rheinland-Pfalz hat er genutzt, um sich im südlichen Teil des Bundeslands umzusehen, Wahlkreiskandidaten zu treffen, lokale und regionale Themen kennenzulernen. Dabei war
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