VG Edenkoben. Der Landtagsabgeordnete Peter Lerch lädt alle Bürger aus den Gemeinden Altdorf, Böbingen, Freimersheim, Gommersheim, Großfischlingen, Kleinfischlingen, Roschbach und Venningen zum Video-Gespräch am Freitag, 8. Januar 2021, 19 Uhr ein. Aber auch alle weiteren Interessierten können an diesem Gespräch teilnehmen. Neben dem Abgeordneten stehen Verbandsbürgermeister Olaf Gouasé sowie der Beigeordnete der Verbandsgemeinde, Eberhard Frankmann
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Landau. Auf der letzten Sitzung des Stadtrates wurde die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, eine Solaroffensive für Landau auf den Weg zu bringen. „Wir wissen durch unser Klimaschutzkonzept, dass die Stadt gerade bei der Nutzung der Solarenergie hier noch viel Potential hat“, so der Landtagskandidat und Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Florian Maier. „Aus diesem Grund hat
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Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach dem Sprachförderunterricht an Grundschulen im Kreis Germersheim erkundigt. Die Antwort der Landesregierung zeige, dass Bedarf und Versorgung oft weit auseinander liegen – zum Nachteil der Kinder mit Sprachförderbedarf, so Brandl. Grundschulen haben die Möglichkeit bei Bedarf zusätzliche personelle Ressourcen für Sprachförderunterricht zu beantragen.
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Annweiler. Der Annweilerer AfD-Stadtrat Steffen Kremser zeigt sich enttäuscht, dass der Änderungsantrag der Landes-AfD zum Haushalt, der Landesmittel für das Museum unterm Trifels in Höhe von 35.000 Euro vorgesehen hatte, um damit eine Dreiviertelstelle zu finanzieren, abgelehnt wurde. Kremser: „Unser Museum leistet unter anderem mit seinem Bezug zur Burg Trifels und der Entwicklungsgeschichte der Stadt
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Dem am 16. Dezember vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Koblenz) verkündeten Urteil zufolge ist das gegenwärtige Landesfinanzausgleichsgesetz mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar. Geklagt hatten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern gegen das Land (vertreten durch  Innenminister Roger Lewetz, SPD). Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern, CDU) und Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens, CDU) zeigten sich in ersten
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SÜW – Die Mitglieder des Kreistags des Landkreises Südliche Weinstraße haben in der letzten Sitzung des Jahres einstimmig den Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 verabschiedet. Bei Erträgen von 179,73 Millionen Euro und Aufwendungen von 183,84 Millionen Euro kommt der Ergebnishaushalt zu einem geplanten Defizit von 4,1 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist das trotz
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RLP – Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hat eine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw erteilt, die Corona-Impfstoffe oder andere für die Impfungen wichtige Güter transportieren. Die Ausnahmeregelung gilt ab sofort bis zunächst 30. Juni 2021. „Mit der Ausnahmeregelung schaffen wir die nötigen Voraussetzungen, um die Corona-Impfstoffe auch an Sonn- und Feiertagen transportieren zu
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Wörth – Am Donnerstag wählte der SPD-Ortsverein Wörth bei seiner Mitgliederversammlung einstimmig Helmut Wesper als Kandidat für die am 14. März 2021 zusammen mit der Landtagswahl stattfindende Ortsvorsteher-Wahl in Wörth. Wesper soll damit Nachfolger von Roland Heilmann als Ortsvorsteher werden, der vor Kurzem seinen Rücktritt zum 1. April 2021 nach 16 Jahren im Amt angekündigt
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Herxheim – Zum zweiten Mal war Dr. Thomas Gebhart, Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Gastreferent bei der online abgehaltenen Winterausbildung der Feuerwehr Herxheim. „Es war gar keine Frage, dass ich die Einladung angenommen habe“, betonte Gebhart, der über die derzeitige Pandemie-Lage in Deutschland, aber auch aus den Landkreisen Südliche Weinstraße und Germersheim berichtete. Insbesondere
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Wörth – Mit „gemischten Gefühlen“ nehmen die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche, der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Bürgermeister der Stadt Wörth, Dr. Dennis Nitsche (alle SPD) die Pressemeldungen zur geplanten Eröffnung einer Daimler-LKW-Fabrik in China zur Kenntnis. Zwar sei es erfreulich, wenn im globalen Rahmen Arbeit und Wohlstand geschaffen werden, doch müsse dabei wachsam darauf
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Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nachgehakt, wie die Pläne für eine Außenstelle der Uni Kaiserslautern im Kreis Germersheim vorankommen. Im Juli 2016 hatte Wirtschaftsminister Wissing (FDP) bei einem Besuch bei mittelständischen High-Tech-Unternehmen in Rülzheim gesagt, er unterstütze die Ansiedelung einer Außenstelle der Uni. Der zuständige Wissenschaftsminister Wolf
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Kreis Germersheim – Nach der Entscheidung des Kreistags zur Förderung aller fünf Bäder im Kreis 500.000 Euro bereit zu stellen, zeigen sich die SPD-Fraktion im Kreistag und der Kreisverband sehr enttäuscht – deutlich zu wenig, findet die SPD.  „Der Landrat und andere Vertreter der Kreiskoalition haben sich über Monate als Heilsbringer für den Schwimmunterricht zelebriert
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Kreis Germersheim – In der Sitzung  am 7. Dezember hat der Kreistag Germersheim den Antrag der Grünen, CDU und FWG zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Seenotrettung auf dem Mittelmeer mit großer Mehrheit beschlossen. Exakt lautete der Antrag: „Bestmögliches Ankommen und bestmögliche Integration für Geflüchtete“. Damit bekenne sich der Landkreis Germersheim zu seiner Verantwortung Menschen
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Wörth – „Die finanzielle Lage in Wörth bleibt – moderat ausgedrückt – herausfordernd“, verlautbarte die Wörther SPD am Montag nach der Kreistagssitzung. Nach den Hiobsbotschaften im Sommer 2019 zum Ausfall der Gewerbesteuer wegen der Strafzahlungen von Unternehmen sowie von verschlechterten Wirtschaftsdaten folgte im Corona-Jahr 2020 ein weiterer Dämpfer. „Als Stadt sind wir in einer schwierigen
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Der Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FWG, einen Fördertopf von jährlich 500.000 Euro für die Schwimmbäder im Landkreis einzurichten, ist auf der Sitzung des Kreistags am Montag angenommen worden. Martin Brandl, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Germersheim, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis.  Schon seit mehr als drei Jahren steht das politische
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Kreis Germersheim – Für Schulbaumaßnahmen an den Schulstandorten in den Verbandsgemeinden Bellheim, Hagenbach, Jockgrim, Kandel, Lingenfeld und Rülzheim sowie in den Städten Germersheim und Wörth können die Schulträger mit Landeszuschüssen von insgesamt 4,6 Millionen Euro rechnen. „Ich freue mich, dass unsere Schulen unmittelbar vom Schulbauprogramm des Landes profitieren“, unterstreicht die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Abgeordnete Rehak-Nitsche.
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SÜW/GER – Für Schulbaumaßnahmen an den Schulstandorten in Annweiler, Bad Bergzabern, Herxheim, Kandel und Offenbach können die Schulträger mit Landeszuschüssen von insgesamt 820.000 Euro rechnen. Das teilte der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer mit. „Ich freue mich, dass unsere Schulen unmittelbar vom Schulbauprogramm des Landes profitieren.“ Auch die Grundschulen in Herxheim und Annweiler
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Südwestpfalz. Zur am 14. März kommenden Jahres anstehenden Wahl zum Landtag Rheinland-Pfalz wird in der Südwestpfalz der Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr wieder antreten. Der 51-jährige Sozialdemokrat aus Dahn wurde am 5. Dezember 2020 von der Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei mit Platz 14 der Landesliste als vorderster Bewerber aus seiner Region nominiert. Er tritt auch als Direktkandidat im
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RLP. Bei der Landesdelegiertenversammlung der rheinland-pfälzischen SPD wurde Florian Maier mit 93,4 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz 32 der Landesliste gewählt. „Ich freue mich über dieses starke Votum der Delegierten, das mir Rückenwind für die kommenden Wochen bis zur Landtagswahl gibt. Mein Ziel bleibt es, den Wahlkreis als direkt gewählter Abgeordneter im nächsten Landtag
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Neustadt-Haardt. Im Rahmen des Glasfaser-Netzausbaus in Haardt beantragt die SPD Haardt, dass Vorkehrungen für ein leistungsfähiges öffentliches WLAN getroffen werden. Mit dem geplanten Ausbau eines Glasfasernetzes ist auch die Chance auf ein flächendeckendes, leistungsfähiges öffentliches WLAN gegeben. Die SPD Ortsbeiratsfraktion beantragt deshalb die Einplanung mehrerer, flächendeckend über Haardt verteilter Zugriffspunkte auf das Glasfasernetz um hier
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Wörth/Koblenz. In den Lehrplänen der Grundschulen und der weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz steht auch „Schwimmen“, doch bei der dafür notwendigen Infrastruktur lasse das Land die Schulträger, die Schulen und die Kommunen, die Bäder betreiben, alleine, kritisieren die Freien Wähler.  Demnach gibt es 5,3 Mio. Euro jährlich an Fördergeldern für Schwimmbäder im Landeshaushalt. Seit 2006 seien
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Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl hat sich wieder mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nach der Situation bei der Reichsbürgerbewegung in Rheinland-Pfalz und im Kreis Germersheim erkundigt. Wie die Landesregierung mitgeteilt hat, rechnet die Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz etwa 650 Personen dem Reichsbürger-Spektrum zu. Etwa 25 von ihnen leben im Kreis Germersheim. Wie die Rheinpfalz-Bericht berichtete, sind
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Kreis Germersheim/SÜW – Eine pfiffige Idee hatte Tobias Baumgärtner, CDU-Landtagskandidat für den neu gebildeten Wahlkreis 51, dem neben der Stadt Germersheim die Verbandsgemeinden Bellheim, Lingenfeld und Offenbach angehören. Unter dem Slogan: „Dieser Kandidat ist Ihnen eine Rätsel?…dann lösen Sie es!“ hatte Baumgärtner ein Kreuzworträtsel kreiert, in dem zunächst alle 16 zum Wahlkreis gehörenden Gemeinden gefunden
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Schwegenheim – Auch wenn die am 6. Dezember geplante Tour der Harley-Davidson-Santas aus den bekannten Gründen (Corona) nicht wie üblich stattfinden kann, läuft die große Spendenaktion für das Kinderhospiz Sterntaler in Dudenhofen unverändert weiter. Alle drei Fraktionen des Gemeinderats unterstützen die Biker und spenden ihr Sitzungsgeld der kommenden Ratssitzung. Ortsbürgermeister Bodo Lutzke und die Beigeordneten
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Landau. Der Rat der Stadt Landau ist zu seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel zusammengekommen. Die Gremiensitzung stand, wie fast das ganze Jahr 2020, im Zeichen der Corona-Pandemie und deren Folgen. Um die Ansteckungsgefahr zu verringern, tritt an die Stelle der Dezember-Sitzung des Stadtrats eine Sitzung des Hauptausschusses (8. Dezember). Die Ratsmitglieder übertrugen zu diesem
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Landau. Corona hat auch Landau voll gepackt. In der Ratssitzung am 17. November sprach OB Thomas Hirsch über die angespannte wirtschaftliche Situation der Stadt Landau in der Corona-Krise. Im Januar soll der Stadtrat über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 beraten, der aufgrund der aktuellen Lage ein großes Defizit aufweisen wird. Die finanziellen Einbrüche bei
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach dem Sachstand bei den vorgezogenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zum Bau der Zweiten Rheinbrücke in Rheinland-Pfalz erkundigt. Mehrere Maßnahmen zur Altholzsicherung und die Entwicklung von Röhrichtflächen, feuchten Hochstaudenfluren, Nasswiesen, artenreichen Wiesen- und Waldflächen wurden bereits umgesetzt. Weitere Maßnahmen z. B. an
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Südpfalz. Bei einer Aufstellungsversammlung am 6. November 2020 wurde für den Wahlkreis 211 der mittelständische Unternehmer Bernd Schattner mit großer Mehrheit gewählt. Schattner führte in seiner Bewerbungsrede aus: „ Sehr gerne möchte ich mich im Bundestag für die Belange unserer südpfälzischen Heimat stark machen. Schwerpunkte dürften die zu bewältigenden schweren Folgen des Missmanagements der Bundesregierung
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Bornheim. Der Reifenhersteller Michelin darf sein Lager in Landau nicht auf Flächen im benachbarten Bornheim errichten. Das hat der Bornheimer Gemeinderat am Dienstag  (17. November) entschieden. Diese Entscheidung wird von den Grünen aus dem Kreis SÜW und Stadt Landau begrüßt, wie sie in einer Stellungnahme schreiben: “Energiewende, Klimaänderung, kein Thema ist in unserer Zeit bedeutsamer
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Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich erneut wegen der dringend notwendigen Sanierung des Amtsgerichts Germersheim mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Der desolate Zustand des Gebäudes insbesondere hinsichtlich Brandschutzes und Barrierefreiheit sei seit Jahren bekannt, so Brandl. Vor fünf Jahren hatte die Landesregierung auf Anfrage mitgeteilt, dass Instandsetzungsmaßnahmen notwendig seien,
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