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Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl hat sich wieder mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nach der Situation bei der Reichsbürgerbewegung in Rheinland-Pfalz und im Kreis Germersheim erkundigt.
Wie die Landesregierung mitgeteilt hat, rechnet die Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz etwa 650 Personen dem Reichsbürger-Spektrum zu. Etwa 25 von ihnen leben im Kreis Germersheim.
Wie die Rheinpfalz-Bericht berichtete, sind Gruppierungen aus dem Reichsbürger-Spektrum derzeit auch in der Pfalz aktiv. In Landau wurden Flugblätter verteilt, in der Pfalz habe ein Treffen stattgefunden, an dem neue Mitglieder teilgenommen hätten.
Brandl: „Wir müssen wachsam bleiben und die Reichsbürger- und „Selbstverwalter“-Szene weiterhin beobachten.“ Zwar sei die Zahl derer, die der Verfassungsschutz hinzurechnet, derzeit gering, jedoch, so Brandl, dürfe man deren Aktivitäten nicht unterschätzen.
Polizei sowie Ordnungs- und Meldeämtern seien auch einzelne „Reichsbürger“ nicht selten gut bekannt. Wie das Innenministerium feststellt, gebe es nach wie vor unter anderem hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dabei handele es sich um einen Extremismus eigener Art.
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