Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) wirbt dafür, dass Bundeswehrsoldaten die Pflegeeinrichtungen beim Testen auf das Coronavirus unterstützen könnten. „Ich möchte dazu ermuntern, das Angebot bei Bedarf zu nutzen. Bei Engpässen kann die Bundeswehr schnell vor Ort helfen. Die Bundeswehr leistet aktuell bei der Pandemiebekämpfung eine tolle Arbeit“, so Gebhart. Für die
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Wörth – Am 14. März findet neben der Landtagswahl auch die Ortsvorsteher-Wahl in Wörth statt. Helmut Wesper (SPD) möchte Nachfolger von Roland Heilmann werden. Um die Bürger im Ortsbezirk Wörth über seine Kandidatur zu informieren, hat Wesper eine Kandidatenbroschüre erstellt, die er mit Unterstützern ab Freitag, 5. Februar, verteilen will. „Ich möchte mich jeder Bürgerin
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Maximiliansau – Bei seiner „Zuhören – Verstehen – Machen-Tour“ hat Christian Völker, FDP-Direktkandidat für den Wahlkreis 52 „Wörth“, „Udo‘s Fitnessstudio“ in Maximiliansau besucht. Udo Rittershofer betreibt das Studio seit über 34 Jahren und hat immer wieder in Ausstattung und Räumlichkeiten investiert. Kurz vom zweiten Lockdown im November kam ein neuer Milon-Zirkel (Plattform mit mehreren High-Tech-Trainungsgeräten).
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Bad Dürkheim. Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld ruft die Bürger im Landkreis Bad Dürkheim auf, bei der anstehenden Landtagswahl von der Briefwahl Gebrauch zu machen. Einen Antrag für seinen Wahlkreis, die Wahl komplett als Briefwahl durchzuführen, möchte er aktuell nicht stellen. „Es hätte durchaus Vorteile, wenn die Landtagwahl nur als Briefwahl durchgeführt würde“, sagt Ihlenfeld. „In vielen
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Die SPD-Landtagskandidaten Florian Maier und Markus Kropfreiter laden Interessierte zu einem virtuellen „Blaulichttreff“ ein. Am Donnerstag, 11. Februar 2021 um 18 Uhr laden Beide alle Sicherungs- und Rettungskräfte aber auch alle Interessierten zu einem Fachgespräch „BLAULICHTTREFF“ als Videokonferenz ein. Als Gäste und Gesprächspartner werden Randolf Stich, Staatssekretär, als Impulsreferent und der ausscheidende Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker
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Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) berichtet aus Berlin über das Geschäftsjahr der bundeseigenen KfW Bankengruppe. „Die Corona-Hilfsprogramme haben 2020 das KfW-Geschäftsvolumen und unsere Förderzahlen auf einen historischen Höchstwert steigen lassen. Daran zeigt sich, dass die KfW einen wichtigen Beitrag zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leistet.“ Auf den
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Wie vor jeder Wahl stellte der Pfalz-Express den Kandidaten zur Landtagswahl einige Fragen zu ihren Prioritäten. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Antworten, die bis zum Stichtag, 3. Februar nicht eingegangen sind, konnten leider nicht mehr berücksichtigt werden. Fragen an Carsten Triebel, FDP, Wahlkreis 50, Landau (Landau, VG Edenkoben, VG Maikammer) Für meinen Wahlkreis will
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Mainz  – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat der Aussage ihres Herausforderers Christian Baldauf (CDU) widersprochen, dass in dem Bundesland nicht sichergestellt sei, dass die Menschen rechtzeitig ihre zweite Impfung erhalten. „Rheinland-Pfalz hat nicht nur die Zweitimpfungen abgesichert, auch weitere Erstimpfungen werden diesen Monat folgen“, sagte Dreyer der RTL/n-tv-Redaktion. „Ich bin sehr glücklich
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Südpfalz – Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitteilt, haben im Jahr 2020 490 Familien in der Südpfalz eine Zusage der KfW für das Baukindergeld erhalten. Insgesamt werden damit rund 10 Mio. Euro für Familien bereitgestellt zur Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum. Davon erhielten in Landau 55 Familien Zusagen für Baukindergeld (1,1 Mio.), in
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Warum lebe ich gerne in der Südpfalz? Warum liebe ich die Südpfalz? Zwei Fragen, die wohl jeder anders beantwortet. „Und diese Antworten interessieren mich“, sagt der SPD-Landtagkandidat Markus Kropfreiter (Wahlkeis 51 „Germersheim“). „Mit Recht wollen Sie nun von mir wissen: Warum? Die Antwort darauf ist ganz einfach: Ich will Sie im Landtag vertreten. Und um
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Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat auf eine Kleine Anfrage hin von der Landesregierung erfahren, dass im Sommer 2020 eine Planungsstudie zum Neubau der zweiten Rheinbrücke in Auftrag gegeben worden ist. In dieser würden Brückenvarianten sowie ein möglicher Radweg untersucht. Mit Ergebnissen rechne das Verkehrsministerium Ende des ersten Quartals. Danach erfolge die umfangreiche Abstimmung mit
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Die Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen durch den Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen für die Gesellschaft in der Gegenwart und der nahen Zukunft. Zu einer Online-Diskussion zu diesem Thema hat Markus Kropfreiter, Landtagskandidat des Wahlkreises 51, den Sprecher des SPD-RLP-Arbeitskreises „Erneuerbare Energien, Energiewende und Wärmewende“, Wolfgang Thiel eingeladen. Dieser will
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Am 20. Februar 2021 laden Peter Lerch und der Spitzenkandidat der CDU Christian Baldauf zu einer Online-Weinprobe mit sechs Winzern aus den sechs rheinland-pfälzischen Weinanbaugebieten ein. Moderiert wird der Abend von Christine Ludt. Die ausgebildete Winzerin hat internationale Weinwirtschaft studiert und verkostet live mit den zugeschalteten Gästen einen Sekt und fünf Weine. Im Gespräch kann
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Kreis Germersheim – „Zahlreiche Unternehmen stehen vor dem Aus, die Schwarzarbeit blüht. Viele Bürger im Kreis Germersheim fahren nach Frankreich, um sich die Haare schneiden zu lassen. Währenddessen warnt der Zentralverband des Frisörhandwerks vor Pleiten und Salonschließungen“, äußert sich der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete der AfD, Matthias Joa. „Sowohl das Friseurhandwerk als auch die körpernahen Dienstleistungen
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Südpfalz/RLP – In sechs Wochen findet die Landtagswahl statt und auch wenn die Fallzahlen langsam sinken, so gibt das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen noch keinen Grund zum Aufatmen. Deshalb weisen die Landräte Dietmar Seefeldt (SÜW), Dr. Fritz Brechtel (GER) und Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch die Bürger auf die Möglichkeit einer Briefwahl hin. Im Einvernehmen mit den Bürgermeistern
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Nach einem Beschluss des Deutschen Bundestags können Sanitäter im Notfalleinsatz künftig auch in Abwesenheit des Notarztes eigenverantwortlich notwendige heilkundliche Maßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen fürchten zu müssen. Für den südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) ein längst überfälliger Schritt – auch für die vielen Sanitäter in der Region. „Notfallsanitäterinnen und -sanitäter sind meistens vor der Notärztin
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Wörth – Die sozialdemokratische Abgeordnete und Kandidatin für die Landtagswahl am 14. März 2021 Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) will verschiedene Orte im Wahlkreis besuchen. Da die derzeitige Situation keine Veranstaltungen und Treffen mit mehr als einer Person erlaubt, wird sie jeweils den ganzen Tag „Unterwegs im Ort“ sein, um bilaterale Gespräche mit Bürgern im Freien
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Klingenmünster – Andy Becht (FDP), Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium, hat nach eigenen Worten „großes Verständnis“ für das Bedürfnis der Menschen in Klingenmünster, die wissen wollten, wie es bei der Ortsumgehung im Zuge der B 48 weitergeht. Wie bei anderen Projekten in der Region, zum Beispiel beim Ausbau der B 10 oder beim Bau der zweiten
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Neustadt. An Wahlplakaten der CDU und der SPD in Neustadt und den Ortsteilen gab es Sachbeschädigungen. Die Landtagsabgeordneten Dirk Herber (CDU) und Giorgina Kazungu-Haß (SPD) nehmen dazu Stellung. „Bei aller notwendigen, für die Meinungsbildung und Wahlentscheidung der Bürger wichtigen, demokratischen Konkurrenz: Die umfangreiche Sachbeschädigung an unseren Wahlplakaten und die Anbringung pauschaler Verunglimpfungen, überschreitet das tolerable
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Die beiden Grünen-Direktkandidaten Lea Heidbreder und Pascal Endres und der Südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner nehmen Stellung zum geplanten Umbau des Stellwerks am Wörther Bahnhof. „Ein 1:1-Ersatz der Signaltechnik am Bahnhof in Wörth würde den Ausbau des ÖPNVs in der Südpfalz auf Jahre hin blockieren. Für ein attraktives Angebot ist jedoch eine deutliche Erhöhung der
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Landau. Die Südpfälzer GRÜNEN laden am Sonntag, 14. Februar um 17 Uhr zu einer Online-Weinprobe mit den beiden Direktkandidatinnen Lea Heidbreder und Britta Horn ein. Bruno Leiner vom gleichnamigen Weingut aus Landau-Wollmesheim wird durch die Veranstaltung führen und dabei auch über ökologischen Weinbau sprechen. Das begleitende Weinpaket mit drei südpfälzer Weißweinen kann vorab für 20
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Verkehrsminister Dr. Volker Wissing macht sich weiter für einen zügigen Ausbau der B10 stark und zieht eine positive Bilanz zum Baufortschritt und den fortschreitenden Planungen. Der Verzicht auf zwei Erörterungstermine sei aufgrund der Pandemie geboten und mit Blick auf die Zahl der Einwendungen auch in schriftlicher Form umsetzbar. Bundesgesetze ermöglichten dieses Vorgehen. „Wir haben es
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Kaiserslautern. In der Verwaltung werden gerade Vorbereitungen getroffen, Stadtratsmitgliedern und ebenso auch Ausschuss- und Ortsbeiratsmitgliedern eine Sitzungsteilnahme via Internet zu ermöglichen. Für die Ratssitzung am Montag, 1. Februar, ist dies nicht möglich, wie Oberbürgermeister Klaus Weichel mitteilt. Aus den Reihen der Fraktionen waren in den vergangenen Tagen angesichts der Pandemiesituation dahingehende Forderungen gekommen. In der
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Südpfalz – Den südpfälzischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (CDU) erreichen nach eigener Aussage immer wieder Fragen von Bürgern, ob die Kosten für Fahrten zu COVID-19-Impfungen in Impfzentren erstattet werden. Laut Gebhart ist das in manchen Fällen möglich. Die Fahrkosten werden unter bestimmten Voraussetzungen bei Vorliegen einer ärztlichen Verordnung für gesetzlich Versicherte übernommen:
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Für Grundschüler endet der Unterricht meist um die Mittagszeit. „Das bereitet vielen Eltern Probleme, denn das Unterrichtsende ihrer Kinder deckt sich kaum mit dem Ende der eigenen Arbeitszeit“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl. „Das ist ein Problem, denn die Frage, wie sich Familie und Arbeit unter einen Hut bringen lassen, ist für Eltern oftmals nicht
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Der FDP-Stadtverband Wörth hat in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am Wochenende Bernd Dübon (47) als Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers nominiert. Dübon soll bei der anstehenden Wahl des Ortsvorstehers am 14. März als Nachfolger von Roland Heilmann die Geschicke des Ortsbezirks lenken. Der seit seiner Geburt in Wörth lebende Stadtverbandsvorsitzende der Liberalen ist bereits seit
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Wörth – Der Umbau des Stellwerks im Bahnhof in Wörth könnte nun doch schneller vorankommen. Das teilten der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (beide CDU) mit. Die Modernisierung des Stellwerks sei in ein Sonderprogramm für Leit- und Sicherungstechnik aufgenommen worden, so Gebhart und Brandl. Das wiederum dürfe den Prozess deutlich beschleunigen.
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(Texte en français ci-dessous) „Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung müssen an den Infektionszahlen und den zur Verfügung stehenden Kapazitäten in den Krankenhäusern ausgerichtet werden, nicht an nationalen Grenzen, die nicht der Lebensrealität der Bevölkerung vor Ort entsprechen.“ Diese Position teilt der Oberrheinrat mit der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV), dessen Ko-Vorsitzende sich heute Vormittag im Rahmen einer Videokonferenz
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Landau. „Seit dem offiziellen Plakatierungsbeginn am letzten Mittwoch wurden im Landauer Stadtbereich gezielt knapp 15 Wahlplakate von den Laternen abgerissen und zerstört,“ berichtet DIE Linke Landau/SÜW. Man habe sich nun dazu entschlossen, Anzeige zu erstatten. „Für uns ist klar, dass bei einer Anzeige gegen unbekannt wahrscheinlich keine Täter ermittelt werden. Dennoch werden diese politischen Straftaten
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Hauenstein (Südwestpfalz) / Mainz. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) verzichtet bezüglich des Ausbaus der Bundesstraße 10 im Bereich Hinterweidenthal-Hauenstein auf den bislang vorgesehenen Vor-Ort-Termin. Dies ergibt sich aus einer Mitteilung des Landtagsabgeordneten Christof Reichert (CDU) vom 18. Januar, der diesbezüglich insistiert hatte. „Es war gut, weiter Druck bei diesem wichtigen Thema zu machen und auch den
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