Thomas Hitschler: Mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter

1. Februar 2021 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional

Symbolbild: Pfalz-Express

Nach einem Beschluss des Deutschen Bundestags können Sanitäter im Notfalleinsatz künftig auch in Abwesenheit des Notarztes eigenverantwortlich notwendige heilkundliche Maßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen fürchten zu müssen.

Für den südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) ein längst überfälliger Schritt – auch für die vielen Sanitäter in der Region.

„Notfallsanitäterinnen und -sanitäter sind meistens vor der Notärztin oder dem Notarzt am Einsatzort und müssen anhand ihres erlernten Wissens Notfallpatientinnen und -patienten umfassend versorgen können. Dabei kommt es auf jede Sekunde an. Sie müssen in lebensgefährlichen Situationen heilkundliche Maßnahmen ergreifen, um Patientinnen und Patienten zu retten“, so Hitschler.

Bislang konnten sie im Fall von lebensbedrohlichen Zuständen der Patienten ihr lebensrettendes Wissen nur auf Anweisung eines Notarztes einsetzen. Notfallsanitäter mussten sich in diesem Fall auf einen rechtfertigenden Notstand berufen und ihr Handeln gegebenenfalls gerichtsfest begründen. „Dass die vielen Sanitäterinnen und Sanitäter jetzt Klarheit haben, freut mich sehr“, unterstreicht der Abgeordnete. Die Entscheidung des Bundestages sei auch und gerade im Interesse einer bestmöglichen Versorgung von Patienten ein wichtiger Durchbruch.

Hitschler dankt vor allem der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und dem Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) für ihre Unterstützung in dieser Frage: „Die Initiative beider Minister im Bundesrat hat den Stein ins Rollen gebracht. Nur durch Ihre Arbeit konnten wir diesen für die Patientinnen und Patienten unerträglichen Zustand beenden. Der Beschluss ist auch ein gemeinsamer Erfolg der rheinland-pfälzischen Landesregierung.“

Aus vielen Gesprächen mit dem DRK und anderen Hilfsorganisationen in der Südpfalz wisse Hitschler, wie wichtig dieser jetzt gelungene Durchbruch für die verantwortungsvolle Arbeit der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter sei. „Damit erhalten die Frauen und Männer die berufliche Anerkennung, die sie verdienen und für die wir uns als SPD schon lange einsetzen“, betont Hitschler.

Bereits beim Beschluss des Notfallsanitätergesetzes habe die SPD eine Anpassung gefordert, die damals aber von CDU/CSU und FDP abgelehnt worden sei.