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Rheinbrücke bei Wörth.
Foto: Pfalz-Express
Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat auf eine Kleine Anfrage hin von der Landesregierung erfahren, dass im Sommer 2020 eine Planungsstudie zum Neubau der zweiten Rheinbrücke in Auftrag gegeben worden ist.
In dieser würden Brückenvarianten sowie ein möglicher Radweg untersucht. Mit Ergebnissen rechne das Verkehrsministerium Ende des ersten Quartals. Danach erfolge die umfangreiche Abstimmung mit Baden-Württemberg und mit dem Bundesverkehrsministerium, und erst danach die Bauwerksentwurfsplanung. Über das etwaige Erfordernis ergänzender Rechtsverfahren könne noch keine Aussage getroffen werden.
Brandl begleitet den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth seit Jahren mit Kleinen Anfragen: „Die Bevölkerung soll wissen, wo wir stehen und wie es weitergeht.“ Im September 2020 hatte Brandl nach dem weiteren Prozess zur Erlangung des Baurechts gefragt, welche Voraussetzungen für den Bau noch erfüllt werden müssen und wer jeweils dafür zuständig sei. Als Antwort auf sechs Detailfragen hatte Minister Wissing zusammenfassend mitgeteilt, dass auf rheinland-pfälzischer Seite Baurecht bestünde und wegen der Situation in Baden-Württemberg auf das dortige Regierungspräsidium verwiesen.
Wesentlich aussagekräftiger seiendie Antworten des baden-württembergischen Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der dortigen Abgeordneten Christine Neumann-Martin Ende Dezember 2020 gewesen, so Brandl. Erst hieraus habe er erfahren, dass das Land Rheinland-Pfalz federführend die Erstellung der Entwurfsplanung für das Brückenbauwerk betreibe und habe nachhaken können.
Brandl bezeichnet die Informationspolitik des FDP-geführten Verkehrsministeriums als „durchaus verbesserungswürdig“. „Anfragen werden kurz und eher nichtssagend beantwortet. Ich erwarte, dass das Ministerium künftig über den Fortschritt in der Planungs- und Umsetzungphase beim Bau der zweiten Rheinbrücke regelmäßig informiert.“
Daher regt Brandl an, „dass die Internetseite, auf der in Rheinland-Pfalz über das Projekt zweite Rheinbrücke informiert wird, auf den aktuellen Stand gebracht wird und sich am baden-württembergischen Regierungspräsidium in Sachen Transparenz orientiert.“
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