Donnerstag, 26. November 2020

Zweite Rheinbrücke: Ausgleichsmaßnahmen müssen drei bis fünf Jahre belegt werden

21. November 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Rheinbrücke bei Maximiliansau.
Foto: Pfalz-Express

Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach dem Sachstand bei den vorgezogenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zum Bau der Zweiten Rheinbrücke in Rheinland-Pfalz erkundigt.

Mehrere Maßnahmen zur Altholzsicherung und die Entwicklung von Röhrichtflächen, feuchten Hochstaudenfluren, Nasswiesen, artenreichen Wiesen- und Waldflächen wurden bereits umgesetzt. Weitere Maßnahmen z. B. an Altwasser und Auwiesen seien derzeit in der Umsetzung, während andere aufgrund des erforderlichen Flächenerwerbs erst nun mit bestehender Rechtssicherheit begonnen werden, hieß es.

Der Erfolg des Großteils der Maßnahmen müsse durch ein drei- bis fünfjähriges Monitoring belegt werden. Erst durch den Nachweis, dass diese Maßnahmen in dieser Zeit Wirkung entfaltet haben, kann das bestehende Baurecht auch vollziehbar umgesetzt werden und der Bau der Brücke begonnen werden.

Brandl hat sich deshalb u.a. auch an den baden-württembergischen Verkehrsminister Hermann gewandt, um die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen auch auf baden-württembergischer Seite der Brücke voranzubringen. Wie der Minister laut Brandl schreibt, sei es das gemeinsame Ziel von Bund und den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, “diese für die Bürgerinnen und Bürger beiderseits des Rheins so wichtige Straßenverbindung ohne weitere Verzögerung zu realisieren.“ Der Bau der zweiten Rheinbrücke sei auch ihm ein Anliegen.

Brandl stimmt mit der Einschätzung des Ministers überein, dass die aktuell dringlichsten und zeitkritischsten Projektbausteine die Planung und Umsetzung der vorgezogenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind.

Auf baden-württembergischer Seite habe sich die Straßenbauverwaltung für einen Beginn der vorgezogenen Naturschutzmaßnahmen bereits während des damals noch laufenden Klageverfahrens eingesetzt; dies sei durch die kontroverse Diskussion der Brücke auf der badischen Rheinseite erschwert worden, schreibt der Minister. Viele Maßnahmen waren auf Flächen der Stadt Karlsruhe auszuführen, wofür ein Gremienbeschluss erforderlich war.

Brandl hatte in der Vergangenheit schon verschiedene Termine zusammen mit Abgeordnetenkollegen aus Baden-Württemberg organisiert. Wie er nun von Christine Neumann-Martin MdL, Ettlingen, erfahren hat, werden auf baden-württembergischer Seite aktuell vorgezogene Maßnahmen geplant und u.a. die genauen Positionen von Pfeilern definiert und weiteres mehr. Die Verantwortlichen zu beiden Seiten des Rheins seien zu den Maßnahmen in Kontakt. Allerdings seien wegen des Widerstands vor allem der SPD und der Grünen im Karlsruher Gemeinderat keine vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen bislang umgesetzt. Brandl hofft nun, dass „die Stadt Karlsruhe aufgrund des Vergleichs vor Gericht nun auch offensiv an der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen mitwirkt.“

Er setzt weiter auf die Zusammenarbeit zwischen den Ländern: „Wir dürfen nicht aufhören in der gemeinsamen, länderübergreifenden Anstrengung, diese für die Bürger in beiden Ländern so wichtige Verbindung zu realisieren.“

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