Knappe Abstimmung: Verbandsgemeinde Kandel wird „Sicherer Hafen“

25. September 2020 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Altes Kandeler Rathaus.
Foto: Pfalz-Express

VG Kandel – Die Verbandsgemeinde Kandel will Mitglied im Bündnis „Sichere Häfen“ werden.

Die Entscheidung bei der Sitzung des Verbandsgemeinderats für den Antrag, den die Grünen gestellt hatten, fiel mit 12 zu 11 Stimmen äußerst knapp aus. Niklas Hogrefe von der CDU hatte sich mit einem Gegenantrag ausgesprochen für mehr Hilfe vor Ort, Spenden der Verbandsgemeinde z. B. an die Deutsche Welthungerhilfe e. V. oder für weitere Projekte, die zur Beseitigung von Fluchtursachen beitragen könnten – beispielsweise sowohl Kooperationen mit Hilfsorganisationen durch Crowdfunding, als auch Partnerschaften mit einer Stadt in Afrika.

Durch den vorgelegten Antrag „Städte Sicherer Häfen“ werde Menschen auf der Flucht weltweit Hoffnung auf eine pauschale Aufnahme in Deutschland gemacht. Mit Moral habe dies nichts zu tun, meint Hogrefe, „da sich viele Menschen dadurch auf jahrelange, gefährliche Reisen begeben, wo viele misshandelt, ausgebeutet und Tausende ums Leben kommen können.“

Um längerfristig dafür zu sorgen, dass Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive haben, könne die Verbandsgemeinde prüfen, ob sie neben Geldspenden weitere Unterstützungsaktionen, beispielsweise durch Partnerschaften in ärmeren afrikanischen Ländern ermöglichen könne. „Beispielhaft zu nennen wären hier unter anderem die vom Bund geförderte gemeinnützige GmbH Engagement Global sowie die Hilfsorganisation terre des hommes.“

Hogrefe weiter: „Die Katastrophe in Moria zeigt erneut, dass es sich bei der Asyl- und Migrationskrise um ein Phänomen mit multikomplexen Ursachen handelt. Symbolpolitik oder ideologische Schnellschüsse können die Krise verstärken, anstatt sie langfristig zu lösen. Vernünftige und konkrete politische Entscheidungen sind jetzt wichtig.“ Hogrefe will seinen Antrag „Hilfe vor Ort“ bei der nächsten Sitzung nochmals zur Abstimmung stellen.

Grüne für verstärkte Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer

Grüne und SPD lehnten diese Argumentation mehrheitlich ab. Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern, besonders in Moria auf Lesbos, sei dramatisch, sagen dagegen die Grünen der Verbandsgemeinde. Hier sei Solidarität mit den Flüchtlingen und der Bevölkerung in Griechenland gefragt.

„Wir positionieren uns klar und deutlich gegen die Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, so Fraktionsvorsitzende Regine Rhein und ihre Stellvertreterin Rita Tolksdorf. „Wir appellieren an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen, sich für eine europäische Seenotrettung stark zu machen und eine konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen voranzutreiben“, heißt es in dem Antrag. Und weiter: „Die Verbandsgemeinde Kandel fordert die Bundesregierung auf, die Unterbringung der Geflüchteten durch ein Bundesprogramm zu regeln und eine gerechte Verteilung, insbesondere an Kommunen, die sich dazu bereit erklärt haben, sicherzustellen. Die Verbandsgemeinde Kandel bekräftigt ihre Bereitschaft ein bestmögliches Ankommen und eine bestmögliche Integration der Geflüchteten sicherzustellen. Die Verbandsgemeinde Kandel tritt dem kommunalen Bündnis ´Städte sicherer Häfen` bei.“

Mit dem Beitritt erklärt man die Bereitschaft, mehr Flüchtlinge aufnehmen als es Pflicht ist. Das Netzwerk „Sichere Häfen“ umfasst mehr als 130 Städte und Kommunen. Es gehört zur „Seebrücke“-Initiative, die ähnliche Forderungen stellt. In der Südpfalz ist die Stadt Landau bereits Mitglied, der Landkreis Südliche Weinstraße tritt gerade bei.