Karlsruher Gemeinderat beschließt Anschluss an Seebrücke: Stadt ist jetzt „sicherer Hafen“ für Flüchtlinge

Aktivistinnen mit einer Kunstaktion für die Seebrücke.
Foto über „Seebrücke Karlsruhe“

Karlsruhe – Die Stadt Karlsruhe erklärt sich zu einem sogenannten sicheren Hafen. Das beschloss der Gemeinderat am Dienstag.

Den Antrag hatten gemeinsam die KULT-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Grüne-Gemeinderatsfraktion und Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) gestellt. Mit 24 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gab es ein knappes Ergebnis.

Karlsruhe nimmt nun freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge auf, die sonst an keinem Hafen anlanden dürfen, sofern sich kein EU-Land bereiterklärt, die Hilfesuchenden aufzunehmen. Die Stadt schließt sich mit dem Beschluss auch der Aktion Seebrücke an. Dem Bundesinnenministerium soll die Bereitschaft zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtingen signalisiert werden.

Die unterzeichnenden Fraktionen und Einzelstadträte teilen die Einschätzung, dass in Karlsruhe „sehr wohl eine gewisse Anzahl von Geflüchteten aufgenommen werden kann“, auch wenn dort – als Standort einer Landeserstaufnahmestelle – keine reguläre Anschlussunterbringung stattfindet.

Brand: Taten müssen folgen

Der Linke-Bundestagsabgeordnete und Obmann der Fraktion, Michel Brand, begrüßte die Entscheidung des Karlsruher Gemeinderats, Karlsruhe zum sicheren Hafen zu erklären: „Mit dieser Entscheidung zeigt die Stadt Karlsruhe ihren guten Willen, Menschen in Seenot helfen zu wollen. Entscheidend für diese Menschen ist jetzt aber, dass den guten Absichten auch Taten folgen. Denn bald wird wieder ein Schiff mit Geretteten auf dem Mittelmeer sein, dass keinen europäischen Hafen anlaufen darf. Die Stadt Karlsruhe muss dann aktiv an die Bundesregierung herantreten und die Aufnahme der Geflüchteten fordern.“

Seebrücke: Beschluss mit Leben füllen

Auch die „Seebrücke Karlsruhe“ äußerte sich erfreut. Man bedanken sich bei den Fraktionen der SPD, der Grünen, Kult-Fraktion und den Gemeinderäten der Linken für das Einbringen des Antrags und ihr Abstimmungsverhalten.

„Seit August letzten Jahres haben wir in der Zivilgesellschaft dafür Unterschriften gesammelt. Gestern haben wir diese dem OB übergeben und waren erfreut zu hören, dass er seine Meinung geändert hat und nun auch positiv gegenüber unserem Anliegen ist“, so Sprecherin Anna Jahn.

„Gerade jetzt nach der für uns positiven Entscheidung, sehen wir unsere Aufgabe darin, den Beschluss Karlsruhe zum sicheren Hafen zu machen, mit Leben zu füllen. Das bedeutet für uns, dafür zu sorgen, dass bei der nächsten Situation, bei der ein Schiff mit Geretteten nicht an einem sicheren europäischen Hafen anlegen darf, die Stadt Karlsruhe der Bundesregierung die Aufnahme, eines Teils der Geretteten, aktiv anbietet.“ (red/cli)