Freitag, 29. Mai 2020

Verbandsgemeinde Kandel: CDU-Fraktion stellt Antrag zur Geschwindigkeitsüberwachung

3. April 2017 | 1 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional
Symbolbild: pfalz-express.de

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VG Kandel – Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat stellt einen Antrag zur Geschwindigkeitsüberwachung in der Verbandsgemeinde.

Josef Vollmer, CDU-Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat, und Michael Niedermeier, Ausschussmitglied Bau und Verkehr, haben den Antrag inhaltlich schon vorbereitet.

In der Ratssitzung am 27. März wurde mehrheitlich der Beschluss gefasst, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen mit Tempo 30 auf klassifizierten Straßen in der ganzen Verbandsgemeinde eingeführt werden sollen. Grund ist die Vermeidung von Gefahrenstellen und der Lärmschutz. Den Antrag stellten die Grünen.

„Nach unserer Auffassung ist der Erfolg von Tempo 30-Zonen von regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen und (oder) baulichen Maßnahmen von der jeweiligen Straße abhängig“, so Niedermeier und Vollmer. Eine Geschwindigkeitsüberwachung durch Kommunen sei grundsätzlich möglich.

„Die Einführung von immer mehr Tempo-30-Zonen sind nur dann effektiv, wenn sich die Verkehrsteilnehmer auch an die Regelungen halten. Eine komplette Überwachung der Polizei ist in diesem Maße nicht leistbar. Gerade dann nicht, wenn es an die Überwachung von Seitenstraßen und verkehrsberuhigten (Wohn-)Gebieten gehen soll“, erklären die beiden Antragsteller.

Verkehrsunfallprävention, Verkehrserziehung zu einem rücksichtsvollen Verhalten und die Begrenzung schädlicher Umwelteinflüsse wie Lärm würden eben nicht allein durch das Aufstellen von Verkehrsschildern erreicht, so Niedermeier und Vollmer. Es müssten Grundlagen ermittelt werden, um darauf basierend weitere Entscheidungen zur Geschwindigkeitsüberwachung treffen zu können.

Der Antrag beinhaltet

  • Die Verwaltung prüft die (rechtlichen) Möglichkeiten einer Aufgabenübernahme der
    Geschwindigkeitsüberwachung durch die Verbandsgemeinde Kandel.
  • Die Verwaltung stellt Kostenberechnungen für Geschwindigkeitskontroll-Anlagen auf:
  1. Investitionskosten, Unterhaltungskosten, Personalkosten, sonstige laufende Kosten für mobile Messegeräte als Stativ-, PKW-Front- oder Heckeinbau (vgl. POLISCAN SPEED/ Fa. Vitronic)
  1. Investitionskosten, Unterhaltungskosten, Personalkosten, sonstige laufende Kosten für sogenannte „Enforcement-Trailer/ Fa. Vitronic“ bzw. vergleichbare mobile Messgeräte
  1. Vergleichsberechnungen für eventuelle Mietmodelle für die Messgeräte

Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse und Berechnungen soll dann mit den Nachbar-Verbandsgemeinden Jockgrim, Bad Bergzabern, Herxheim, Hagenbach und der Stadt Wörth die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit erörtert werden.

Die Ergebnisse sollen zeitnah im Ausschuss für Bau und Verkehr präsentiert und beraten werden.

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Ein Kommentar auf "Verbandsgemeinde Kandel: CDU-Fraktion stellt Antrag zur Geschwindigkeitsüberwachung"

  1. J. Mörschel sagt:

    Die Inititative der Herren Vollmer und Niedermeier ist absolut zu begrüßen!
    Insbesondere in der Straße „Am Wasserturm“ in Kandel, ist die 30er-Beschränkung
    scheinbar eine Provokation oder auch Animation für manche Autofahrer zu rasen.
    In der Nähe zu einem Kindergarten und Krankenhaus grenzt es fast an ein Wunder,
    dass noch keine Personen insbesondere Kinder zu Schaden gekommen sind.
    Fazit: Schilder oder Fahrbahnmarkierungen reichen tatsächlich nicht!
    –> s. auch „Wochenblatt“ Ausgabe vom 19. April 2017.

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