Verbandsgemeinde Kandel: Ausschuss für Bau und Verkehr gibt Weg frei für Sondierungsgespräche zur interkommunalen Geschwindigkeitsüberwachung – CDU-Antrag angenommen

Mobiler Blitzer in der Rheinstraße in Kandel.
Foto: Pfalz-Express

VG Kandel – Bei vier Gegenstimmen (3 SPD, 1 FWG) wurde der Antrag der CDU-Fraktion in der Ausschusssitzung Bau und Verkehr am Dienstag zur Einleitung offizieller Sondierungsgespräche zu einer interkommunalen Geschwindigkeitsüberwachung mehrheitlich angenommen.

Diesem Antrag ging die ebenfalls von der CDU-Fraktion beantragte Ausarbeitung von Daten zu möglichen Geräten und Kosten voraus, die die Verwaltung in der Sitzung ausführlich vorstellte.

„Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die sehr gut vorbereiteten Informationen, die eine gute Grundlage für die weiteren Gespräche und Entscheidungen sind“, sprach Michael Niedermeier für die CDU-Fraktion.

Niedermeier ging in diesem Zusammenhang nochmals auf die schon vor Monaten von ihm angesprochene „Notwendigkeit einer konsequenten Kontrolle“ ein. „In der Zwischenzeit wurde in der Kandeler Rheinstraße eine Woche lang ein Blitzer-Anhänger aufgestellt, der eine bemerkenswerte ‚Ausbeute‘ machte“, so Niedermeier.

So seien in dieser Woche über 600 Verstöße festgestellt worden. Fünf davon würden mit Fahrverboten bestraft, wobei der Schnellste mit 86 Stundenkilometern durch die 30er-Zone gebrettert sei.

Für ihn und die CDU-Fraktion sei damit eindeutig klar, dass der Antrag der Fraktion für eine kommunale Geschwindigkeitsüberwachung nicht nur sinnvoll, sondern durchaus notwendig sei: „Bei solchen Geschwindigkeitsüberschreitungen betreiben wir damit nicht nur das simple Bewusstsein zur Einhaltung von Tempo-Regeln und Lärmschutz, sondern auch Gefahrenabwehr im besten Sinn.“

Es sei schade, so Niedermeier im Anschluss an die Sitzung, dass Teile der SPD-Fraktion die Möglichkeit der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung kategorisch ablehnten und den „Kostenfaktor über den Sicherheitsfaktor stellen“ würden. Ebenso sei es unverständlich, dass man sich auf „Seiten der SPD nicht einmal dazu durchringen konnte“, Abstimmungsgespräche mit den umliegenden Gemeinden zu führen und gegen diesen Antrag gestimmt hätten.

„Wir sind ja noch gar nicht soweit ein Blitzgerät zu kaufen“, so Niedermeier. „Wir stehen immer noch voll und ganz zu unserem Antrag und sind davon überzeugt, dass die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung ein wichtiger Schritt vor allem für die Sicherheit unser Bürgerinnen und Bürger ist. Wir werden uns weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen.“