[1]Symbolbild: pfalz-express.de
VG Kandel – Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat stellt einen Antrag zur Geschwindigkeitsüberwachung in der Verbandsgemeinde.
Josef Vollmer, CDU-Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat, und Michael Niedermeier, Ausschussmitglied Bau und Verkehr, haben den Antrag inhaltlich schon vorbereitet.
In der Ratssitzung am 27. März wurde mehrheitlich der Beschluss gefasst, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen mit Tempo 30 auf klassifizierten Straßen in der ganzen Verbandsgemeinde eingeführt werden sollen. Grund ist die Vermeidung von Gefahrenstellen und der Lärmschutz. Den Antrag stellten die Grünen.
„Nach unserer Auffassung ist der Erfolg von Tempo 30-Zonen von regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen und (oder) baulichen Maßnahmen von der jeweiligen Straße abhängig“, so Niedermeier und Vollmer. Eine Geschwindigkeitsüberwachung durch Kommunen sei grundsätzlich möglich.
„Die Einführung von immer mehr Tempo-30-Zonen sind nur dann effektiv, wenn sich die Verkehrsteilnehmer auch an die Regelungen halten. Eine komplette Überwachung der Polizei ist in diesem Maße nicht leistbar. Gerade dann nicht, wenn es an die Überwachung von Seitenstraßen und verkehrsberuhigten (Wohn-)Gebieten gehen soll“, erklären die beiden Antragsteller.
Verkehrsunfallprävention, Verkehrserziehung zu einem rücksichtsvollen Verhalten und die Begrenzung schädlicher Umwelteinflüsse wie Lärm würden eben nicht allein durch das Aufstellen von Verkehrsschildern erreicht, so Niedermeier und Vollmer. Es müssten Grundlagen ermittelt werden, um darauf basierend weitere Entscheidungen zur Geschwindigkeitsüberwachung treffen zu können.
Der Antrag beinhaltet
- Die Verwaltung prüft die (rechtlichen) Möglichkeiten einer Aufgabenübernahme der
Geschwindigkeitsüberwachung durch die Verbandsgemeinde Kandel.
- Die Verwaltung stellt Kostenberechnungen für Geschwindigkeitskontroll-Anlagen auf:
- Investitionskosten, Unterhaltungskosten, Personalkosten, sonstige laufende Kosten für mobile Messegeräte als Stativ-, PKW-Front- oder Heckeinbau (vgl. POLISCAN SPEED/ Fa. Vitronic)
- Investitionskosten, Unterhaltungskosten, Personalkosten, sonstige laufende Kosten für sogenannte „Enforcement-Trailer/ Fa. Vitronic“ bzw. vergleichbare mobile Messgeräte
- Vergleichsberechnungen für eventuelle Mietmodelle für die Messgeräte
Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse und Berechnungen soll dann mit den Nachbar-Verbandsgemeinden Jockgrim, Bad Bergzabern, Herxheim, Hagenbach und der Stadt Wörth die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit erörtert werden.
Die Ergebnisse sollen zeitnah im Ausschuss für Bau und Verkehr präsentiert und beraten werden.
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