Sonntag, 27. September 2020

FWG-Landtagskandidat Weiß: Brauchen Mitbestimmung bei Baustellen und Verkehrsprojekten auf Pendler-Strecken

16. September 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Steffen Weiß
Foto: privat

Wörth – Der Landtagskandidat der Freien Wähler im Wahlkreis 52 (Wörth, Verbandsgemeinden Hagenbach, Jockgrim und Rülzheim), Steffen Weiß, betrachtet die aktuellen Arbeiten rund um die Rheinrücke fast schon als „Schikane“

„Wer das Handeln rund um die Rheinbrücke Maxau in den letzten Tagen beobachtet, der kann nur den Kopf schütteln“, meint Weiß, bekannt als Aktivist rund um die bestehende und die geplante zweite Rheinbrücke, Admin der größten regionalen Facebookgruppe zu dem Thema und ganz frisch Direktkandidat der Freien Wähler zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021.

„Es ist inzwischen völlig irrelevant, ob der LBM RLP, das Regierungspräsidium KA, eines der Landesministerien oder das Bundesministerium oder vielleicht doch mal eine beteiligte Firma – ohne Lokalbezug und komplettes Desinteresse am konkreten Pendlerschicksal – verantwortlich oder ´schuldig ´ sind“, sagt Weiß. „In jedem Fall leiden Pendler, Arbeitnehmer, Anwohner, Firmen unter diesen völlig unnötigen Behinderungen durch einen tagelangen Rückbau einer Baustelle und der damit verbundenen Verkehrsführung.“

Überall kenne man Mitbestimmung: In der Kommune, der Schule, im Verein und nicht zuletzt in Unternehmen, so Weiß. In der Regel habe sich ein faires Miteinander, ein Geben und Nehmen entwickelt. Auch bei allen möglichen Bau- und Verkehrsprojekten dürften Naturschutzverbände mitbestimmen. Im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr gebe es zum Beispiel „Fahrgastbeiräte“. „Nur auf unseren Straßen muss der Autofahrer, der Pendler, der Lieferant, der Ausflügler alles hinnehmen.“ Es werde mit Schildern reglementiert und mit Kameras und Radargeräten überwacht und bei Verstößen sanktioniert, so Weiß. Der Pendler im Auto habe augenscheinlich nur Pflichten, keine Rechte.

Bei Baustellen und Umleitungen entschieden Planer vom Schreibtisch, oft aus großer Entfernung und ohne persönlichen Bezug und ohne Verständnis für die Situation. „Was könnte hier Mitbestimmung bewirken?“ Ein „Pendlerbeirat“ oder etwas ähnliches, schlägt Steffen Weiß vor. „Wir Pendler wissen doch, wann was möglich ist oder was nicht“, betont er und fragt: „Wozu richten sich Rheinbrückenbaustellen zwischen Wörth und Karlsruhe eigentlich grundsätzlich nach den Ferien in Baden-Württemberg?“ Die Antwort sei simpel: Weil das Regierungspräsidium Karlsruhe für diese Brücke zuständig sei. „Und ´weil es wohl schon immer so war´. Aber nicht, weil die meisten Pendler davon betroffen sind.“

Im konkreten Fall ist seit Freitag, 11. September, die eigentliche Baustelle beendet und es läuft der Rückbau der Mittelleitplanken, laut Weiß ohne Rücksicht auf die Verkehrsströme und ohne erkennbare Eile.

„Wozu werden überhaupt feste Leitplanken eingesetzt?“ fragt Weiß, der beobachtet hat, dass die hinter der Rheinbrücke neu asphaltierte Fläche zuletzt im Juli 2017 saniert wurde. 2018 folgte die verschobene Sanierung der Brücke mit hochfestem Beton, aber dennoch Asphaltarbeiten linksrheinisch und 2019 die Brückensanierung. „Jedes Jahr werden wir diese Überleitungen brauchen, wenn durch den Umbau nochmal zwei bis vier Wochen zusätzliche Behinderung verursacht werden, braucht es andere Lösungen.“

Im Landtag von Rheinland-Pfalz will Weiß sich nach seiner Wahl zum Wahlkreisabgeordneten für Mitbestimmungskonzepte für Pendler einsetzen. Natürlich nicht nur für Autopendler. Auch für Radfahrer, E-Bike-Fahrer, S-Pedelec-Fahrer – für die es laut Weiß auch erkennätten, was man an der monatelang laufenden Beschichtungsarbeiten auf dem südlichen Radweg auf der Rheinbrücke Maxau ablesen könne. „Im Oktober soll jetzt der nördliche Radweg gesperrt und neu beschichtet werden. Es ist ein Hohn, dass dann ab November, also im Winter, die beiden Radwege wieder zur Verfügung stehen sollen“, so der Direktkandidat der Freien Wähler.

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