Wörther CDU-Spitze: Pfälzer in Karlsruhe nur zum Feiern willkommen – als Pendler Menschen zweiter Klasse? „SPD soll auf Karlsruher Genossen einwirken“

17. Juli 2015 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Klaus Ritter (li.) und CDU-Bürgermeisterkandidat Christoph Gröger.

Wörth – Weiterer Wirbel um die Äußerungen des Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup im Zusammenhang mit der Demonstration für den Bau einer zweiten Rheinbrücke am 19. Juli:

So meldet der CDU-Stadtverband Wörth, für die hiesige CDU sei es bisher keine Selbstverständlichkeit gewesen, die Sperrung der Rheinbrücke für eine Demonstration zu unterstützen. Die Frage sei bis zuletzt kontrovers diskutiert worden.

Dass der Initiator Steffen Weiß aber offensichtlich den Finger auf den wunden Punkt gelegt habe, zeige die Reaktion des Karlsruher Oberbürgermeisters Frank Mentrup vor der Presse.

„Wir haben es nicht für möglich gehalten, dass Herr Mentrup wohl erst jetzt die Bedeutung der Brücke für die Menschen und für Karlsruhe wahrnimmt“, sagte der CDU-Stadtverbandsvorsitzender Klaus Ritter.

Obwohl Steffen Weiß mit der Wahl des Zeitpunkts durchaus auch auf Karlsruher Interessen Rücksicht genommen habe, werfe Mentrup ihm einen destruktiven Akt vor.

Mentrup begründe dies mit Argumenten, die an der Realität vorbei gingen. „Um 17.30 Uhr wird niemand mehr die Rheinbrücke queren wollen, um den verkaufsoffenen Sonntag in der Karlsruhe City zu nutzen“, greift Klaus Ritter einen der vermeintlichen Ablehnungsgründe des Oberbürgermeisters auf.

„Zudem verpasst Mentrup seinen eigenen Mitarbeitern im Ordnungsamt eine schallende Ohrfeige, für die es eine Selbstverständlichkeit war, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten“ kritisiert Ritter den Karlsruher OB.

Auf die Planung der Demonstration, die mit den Behörden auf beiden Rheinseiten abgestimmt sei, verweist Christoph Gröger, CDU-Kandidat für das Amt des Wörther Bürgermeisters.

„Den damit begonnenen Dialog gilt es fortzusetzen“ hofft Gröger. Bisher sei die CDU auf Karlsruher Seite die einzige Partei, die die Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke anerkenne.

Diese Sichtweise vermisst Klaus Ritter beim Karlsruher OB: „Was Mentrup den Menschen ersparen möchte, die am Wochenende feiern wollen, mutet er dagegen den Berufspendlern fast täglich zu. Wenn die sich in den Augen des Karlsruher Oberbürgermeisters als Menschen zweiter Klasse sehen, darf sich Mentrup nicht wundern“ empört sich Ritter.

An die SPD auf pfälzischer Seite – „insbesondere den SPD-Bundestagsgeordneten Thomas Hitschler“ – appelliere er, auf OB Mentrup „aktiv einzuwirken“.

Es reiche nicht, „nur bei einem sozialen Netzwerk der Replik von Organisator Weiß auf die verbale Entgleisung des Karlsruher OB zuzustimmen“.

Hitschler habe sich zwar mit einem Klick „Gefällt-Mir“ mit Steffen Weiß solidarisiert. „Hitschler und seine Genossen“ hätten in Sachen Rheinbrücke sicherlich aber noch mehr Möglichkeiten, nicht nur auf die Karlsruhe Parteifreunde, sondern auch auf die jeweiligen Landesregierungen einzuwirken.

 

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