Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Bereits der erste Urnengang zur Neuwahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Hauenstein zeigt einen klaren Trend: Patrick Weißler, der 41,4 Prozent (1.522 Stimmen) erhielt, setzte sich deutlich vom Feld der übrigen vier Bewerber ab. Mit Thomas Weisgerber, für den 18,4 Prozent votierten (676 Stimmen), wird er am übernächsten Sonntag (27. September 2020) in
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„Ältere Menschen und Digitalisierung“ ist das Schwerpunktthema des 8. Altenberichts, der von Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vor kurzem vorgestellt wurde. Besonders bemerkenswert ist, dass die digitale Teilhabe bei den 73- bis 84-jährigen je nach Bildungstand bis auf 27% absinkt. Die Sachverständigenkommission hat für die Lebensbereiche der Älteren untersucht, welche digitalen
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Kandel – „Wir zeigen Gesicht!“ – Unter diesem Motto lädt das Bündnis „Kandel gegen Rechts“ (KgR) auch am 12. September wieder zu einer Protestaktion in Kandel im Stadtkern (Parkplatz gegenüber der Verbandsgemeinde) ein. Das „Frauenbündnis Kandel“ hat für diesen Tag erneut eine Versammlung angemeldet. Es versuche, sich in der Stadt wieder als Institution zu etablieren,
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Die Bundespolizei gibt auf Weisung des Bundesinnenministeriums den Standort Bienwald auf. Der Sitz des Bundespolizeireviers wird nach Kandel verlegt. „Wir stehen schon länger mit den Bundespolizistinnen und –polizisten der hiesigen Dienststellen in Kontakt“, schreiben Hitschler und Schweitzer. Daher habe man über die schwierigen Arbeitsbedingungen und den schlechten baulichen Zustand in Bienwald Bescheid gewusst und schon
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Kandel – Das Bienwald-Revier der Bundespolizei Bienwald wird nach Kandel verlegt. Das teilten der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Bürgermeister der Stadt Kandel, Michael Niedermeier (beide CDU), am Mittwoch mit. Die Neuigkeit hat Gebhart vom zuständigen Bundesinnenministerium erfahren. Derzeit befindet sich das Revier am Grenzübergang nach Lauterburg an der B9. Wo genau der
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Birkweiler. Am 28. August fand in Birkweiler im Dorfgemeinschaftshaus unter Beachtung aller notwendiger Hygienevorschriften die Jahreshauptversammlung der Grünen im Kreis SüW statt. Bedingt durch die Corona-Pandemie war der Termin vom Frühjahr auf August verschoben worden. Zu Beginn der Sitzung fand die Würdigung langjähriger Mitglieder statt. Der Vorstand gratulierte im Namen des Kreisverbandes Rainer Wagner für
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Landau/SÜW. „Gute Politik kann nur gelingen, wenn sie auf der Grundlage von Informationen, Meinungen und Stimmungen der Bürger basiert“, so MdL Peter Lerch (CDU). Dies sei auch der Grund, warum er in jüngster Vergangenheit über 30 Unternehmen und Organisationen besucht und dabei viele Infos, Sorgen und Unsicherheiten mitgenommen habe. An über 30 Standorten im Wahlkreis
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VG Hagenbach – Die CDU-Bürgermeisterkandidatin Iris Fleisch hat sich zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) über die aktuelle Situation in den Hausarztpraxen während der Corona-Krise informiert. Dr. med. Kai Dördelmann und Dr. med. Alexander Martin, beides niedergelassene Ärzte in Hagenbach, hatten zu diesem Gespräch eingeladen und schilderten zusammen mit einer Mitarbeiterin die Erfahrungen
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Gommersheim. Der SPD-Ortsverein Gäu hat den Landtagskandidaten Florian Maier nach Gommersheim eingeladen. Florian Maier wird sich am kommenden Samstag, 12. September der Gemeinde Gommersheim vorstellen. Ab 10 Uhr befindet er sich auf dem Dorfplatz um Rede und Antwort zu stehen. Anschließend geht der Ortsverein mit Florian durchs Dorf um ihm Gommersheim zu zeigen. Der Abschluss
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Landau. Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat ein Positionspapier zur Hochschulstrukturreform in Rheinland-Pfalz veröffentlicht, das GRÜNE Eckpunkte für eine erfolgreiche Transformation vorstellt. Für die GRÜNEN vor Ort nimmt die Landauer Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidatin Lea Heidbreder Stellung und unterstreicht die Forderungen nach einer ausreichenden Finanzierung, einer grundsätzlichen Verbesserung der Ausstattung in Forschung & Lehre und
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Kandel – Ende August hat der  SPD-Ortsverein Kandel die zweite Mitgliederversammlung des Jahres abgehalten. Der erste Vorsitzende Armin Reinemuth kündigte ein Programm aus „Pflicht und Kür“ an. An den Anfang der Versammlung gestellt hatte der Vorstand die Wahl der Vertreter für die Nominierungskonferenz im Bundestagswahlkreis 211 bzw. und Wahl der Vertreter für die Unterbezirkskonferenz zur
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Godramstein. Der Landtagskandidat der SPD für den Wahlkreis 50, Florian Maier, wird am Dienstag, 9. September 2020 vor Ort in Godramstein sein. Von 17 bis 18 Uhr steht er mit seinem roten Fahrrad auf dem Dorfplatz beim Eiswagen für Fragen der Bürger zur Verfügung.

Germersheim – Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) freut sich über die deutlich zum Ausdruck gebrachte Unterstützung bezüglich der Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecke von Germersheim nach Landau. In einem Brief hatte das Stadtoberhaupt Staatssekretär Andy Becht (FDP) um Unterstützung bei dieser „Herzenssache“ gebeten. Becht sicherte zu, dass er die Entwicklungen bezüglich der Zugstrecke forcieren werde. Bereits im
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Hinterweidenthal / Hauenstein (Verbandsgemeinde Hauenstein, Südwestpfalz). Die noch immer bestehende bekanntermaßen gefährliche und behindernde Engstelle bei Hinterweidenthal im Verlauf der Bundesstraße 10 zwischen Pirmasens und Landau wird von Andreas Wilde, Vorsitzender des SPD Gemeindeverbandes Hauenstein, sowie Bürgermeisterkandidat Thomas Kästner als gefährlich beurteilt und als „Unfallschwerpunkt“ gebrandmarkt. Sie haben gemeinsam konkrete Vorschläge erarbeitet und vergangene Woche
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SÜW/Landau – Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitteilte, soll die Bahnstrecke Edesheim-Landau bei überfüllten Zügen künftig durch Ersatzverkehre mit Bussen entlastet werden. Das wurde Gebhart zugesichert, nachdem sich der Abgeordnete an die Deutsche Bahn gewendet hatte. Gebhart war bei einem „Ohr-vor-Ort‘“-Gespräch in Edesheim vor wenigen Tagen auf überfüllte Züge von Edesheim nach
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Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Die fünf Bewerber um das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Hauenstein stellten sich am 28. August im Rahmen einer Podiumsveranstaltung der Bürgerschaft vor. Angesichts der gebotenen Abstandsregelungen war die große „Falkenburghalle“ in Wilgartswiesen (Verbandsgemeinde Hauenstein) gewählt worden sowie die Besucherzahl mittels Voranmeldung limitiert. Die (ausschließlich männlichen) Kandidaten äußerten sich reihum zur Person
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Germersheim – Am 19. September soll beim Umwelt- und Freiwilligentag die Bürgeraktion „Pflanz ́ einen Baum“ durchgeführt werden, um die Baumstruktur in der Stadt Germersheim zu verbessern und dem Klimawandel anzupassen. Wie der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Alfons Braun mitteilte, unterstütze die AfD die Aktion.  Sie will einen Baum spenden und die Pflanzung und Pflege für
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Kreis Germersheim – Matthias Joa, AfD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, teilte in einer Pressemeldung mit, dass sich seit Monaten kreisweit Bürgerbeschwerden wegen illegaler Müllablagerungen in Feld und Wald häuften Insbesondere Kommunen wie Germersheim leiden laut Joa stark unter nicht ordnungsgemäßer Müllentsorgung: Grünanlagen und Plätze in der Innenstadt würden besonders an Wochenenden vermüllt, Hausmüll zunehmend illegal in öffentlichen
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Südpfalz-Karlsruhe – Die Rheinbrücke sei zwingend notwendig und daher zukunftsorientiert auszugestalten. Das bedeute auch die massive Nutzung und Anbindung an den ÖPNV – deutliche Worte von Dr. Wolfgang Kouker von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA Südpfalz (Arbeitnehmer- und Sozialflügel der CDU) zum Dauerbrenner-Thema zweite Rheinbrücke bei Wörth/Maxau.  Die CDA beleuchtet seit einiger Zeit den Bau der
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Wörth – Steffen Weiß aus Wörth tritt bei der Landtagswahl am 14. März 2021 als Kandidat der Freien Wähler  Rheinland-Pfalz im neuen Wahlkreis 52 „Wörth“ an, der aus den Verbandsgemeinden Rülzheim, Jockgrim, Hagenbach und der Stadt Wörth besteht. Bei der Aufstellungsversammlung in Rülzheim wurde er einstimmig gewählt. Der 47 Jahre alte Familienvater lebt mit seiner
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Germersheim – Stadtrat Armin Lutzke (parteilos) hat Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) in einem Schreiben gebeten, den Mietvertrag, den die Stadt mit dem Pächter der Gaststätte am Bahnhof abgeschlossen hat, zu prüfen. Der Grund: Die Gaststätte, das „Marija´s American Diner“, unterhält auch die öffentliche Toilette des Bahnhofs. Der Zugang zum stillen Örtchen ist ausschließlich über die
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Lingenfeld/Wörth – Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Germersheim hat in seiner letzten Sitzung Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter einstimmig als Kandidaten für die Landtagswahl im März 2021 vorgeschlagen. Rehak-Nitsche ist politische Quereinsteigerin und hat vor gut zwei Jahren ein Mandat im Landtag übernommen. „Sie hat sich schnell eingearbeitet und vertritt als starke, kompetente Frau die
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Südpfalz – Der Unterbezirk der Jusos Südpfalz hat vergangenen Samstag (22. August) seinen neuen Vorstand gewählt. Wie jedes Jahr wurde ein neuer Unterbezirksvorstand mit Sprecherteam gewählt. Die bisherige Sprecherin Paule Albrecht, Landauer Stadträtin, bekleidete das Amt für vier Jahre und trat dieses Jahr nicht zur Wiederwahl an. Ihr Co-Sprecher Jonathan Wilhelm aus Landau, der die
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Schaidt – In der Jahreshauptversammlung der Schaidter Sozialdemokraten wurde der Vorstand des Ortsvereins neu gewählt. Der langjährige Vorsitzende Herbert Hauck wurde im Amt bestätigt. Erfreulich für den Ortsverein war die Begrüßung von Neumitgliedern. Im Rechenschaftsbericht streifte Hauck die Themen der vergangenen zwei Jahre. Der Vorstand des SPD-Ortsverein Schaidt wurde von der Mitgliederversammlung im Amt bestätigt.
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Einstimmig wählten die Mitglieder der Germersheimer SPD Stephan Seither zum neuen Vorsitzenden des Ortsvereins Germersheim und Sondernheim. Er folgt damit Elke Bolz, die nach vier Jahren im Amt, bedingt durch ihren Wegzug aus Sondernheim, nicht mehr kandidierte. Stephan Seither will als Erster Vorsitzender Schwerpunkte seiner Arbeit auf die Mitgliederpflege und Mitgliedergewinnung legen. Des Weiteren ist
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Landau. Der Einsatz der Lehrerin und ehemaligen AfD-Stadträtin Myriam Kern an Landauer Schulen, sorgt weiter für Wirbel in Landau. MdL Peter Lerch hat in einem zweiten Brief an Ministerin Dr. Stefanie Hubig sein Unverständnis zum Einsatz Frau Kerns erklärt und bittet darin um „lückenlose Information und Klärung von Fragen“. Er möchte wissen, ob das Ministerium
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Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Die fünf Kandidaten zur Neuwahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Hauenstein werden sich am kommenden Freitagabend (28. August 2020) im Rahmen einer öffentlichen Podiumsveranstaltung der Bürgerschaft vorstellen. Beginn ist um 19:30 Uhr, Hallenöffnung eine halbe Stunde vorher. Veranstaltungsort ist die „Falkenburghalle“ in Wilgartswiesen (Verbandsgemeinde Hauenstein), Tiergartenstraße 21. Wie zuvor berichtet, ist in der
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Neustadt. Ganz nach dem Wahlkampf-Moto der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz „Alle kommen mit“, haben die FREIEN WÄHLER aus Neustadt für den Wahlkreis Nummer 43 ihren Kandidaten aufgestellt und einstimmig gewählt. Der verheiratete Geschäftsmann Giovanni Raneri tritt zur Wahl an. Der 64-jährige hat zwei Kinder und betreibt in Neustadt ein Bekleidungsgeschäft. Seit Jahren engagiert er sich in
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Kaiserslautern – „Einen Nothaushalt habe ich angekündigt. Ein Entwurf zu einem Nothaushalt ist es geworden.“ Mit diesen Worten hat Oberbürgermeister Klaus Weichel am Montag den Entwurf des Doppelhaushalts 2021/22 in den Stadtrat eingebracht. Wie das Stadtoberhaupt in der Vergangenheit bereits mehrfach angekündigt hatte, sei das oberste Ziel bei der Aufstellung eine realistische und genehmigungsfähige Haushaltsplanung
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Das neue Schuljahr ist erst wenige Tage alt und schon mehren sich die Meldungen besorgter Eltern, deren Kinder in Schulbussen dicht an dicht stehen müssen. Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) kündigt an, dass die CDU-Landtagsfraktion noch in dieser Woche einen Antrag zur dauerhaften Reduzierung von Stehplätzen in Schulbussen in die aktuelle Landtagssitzung einbringen werde. Es
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