Joa fordert mehr Kontrollen zu illegalen Müllablagerungen

31. August 2020 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Illegale Müllentsorgung
Symbolbild: red

Kreis Germersheim – Matthias Joa, AfD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, teilte in einer Pressemeldung mit, dass sich seit Monaten kreisweit Bürgerbeschwerden wegen illegaler Müllablagerungen in Feld und Wald häuften

Insbesondere Kommunen wie Germersheim leiden laut Joa stark unter nicht ordnungsgemäßer Müllentsorgung: Grünanlagen und Plätze in der Innenstadt würden besonders an Wochenenden vermüllt, Hausmüll zunehmend illegal in öffentlichen Abfallbehältern entsorgt.

Rund 9.000 Arbeitsstunden wende allein Germersheim pro Jahr zur Reinigung auf. Auch die Gemarkungen der umliegenden Ortschaften, wie z.B. jüngst Lustadt, wo unweit des Handkeesplatzes asbesthaltige Eternitplatten abgeladen wurden, seien zunehmend betroffen. Ebenso fänden sich in den Waldgebieten immer häufiger Verunreinigungen.

Joa dazu: „Vorsätzliche Umweltverschmutzung muss nicht nur gesellschaftlich geächtet, sondern auch konsequent mit empfindlichen Geldstrafen bekämpft werden. Dazu benötigt der Landes-Bußgeldkatalog endlich entsprechende Verschärfungen. Aber auch Kreis und Kommunen müssen sich des Problems gemeinsam annehmen und die Ressourcen dafür schaffen, derartige Verstöße überhaupt bekämpfen zu können. Wir möchten hier keinerlei falsche Toleranz mehr, die Kontrolldichte muss steigen. Zig unnütze „Klimaschutzmanager“ wurden inzwischen in Kreis und Kommunen eingestellt, während der praktische Umweltschutz, der Zustand des Waldes sowie der teils giftige Dreck in der Landschaft völlig ignoriert werden.“

Mit teuren Sonderreinigungen immer wieder hinter den Schmutzfinken aufzuräumen, habe keine nachhaltige Wirkung. Wer sich derart asozial verhalte, ob Einheimischer oder Migrant, der müsse empfindliche Konsequenzen spüren, so Joa. „Wir fordern, dass der Landrat sich persönlich des Themas annimmt und auf die Kommunen zugeht, um die Kontrolldichte zu erhöhen, Betroffenheit und Strategie abzustimmen und ein gemeinsames Hinweistelefon einzurichten bzw. zu kommunizieren.“

Warnschilder und Appelle interessierten die Verursacher wenig, solange sie nicht mit Entdeckung und Strafe rechnen müssten, so der AfD-Politiker. „Hier helfen nur überarbeitete kommunale Gefahrenabwehrverordnungen, ein aktualisierter Landes-Bußgeldkatalog sowie deren Durchsetzung mittels verstärkter Überwachung.“

Konsequentes Durchgreifen mit Hilfe eines aufgestockten Ordnungsamts und spürbare Geldstrafen nicht erst bei größeren Müllmengen seien unabdingbar. „Es ist auch denkbar, dass man sich statt mit der Verkehrsüberwachung auch mal einen Schwerpunkttag mit der Müllthematik befasst. Weiterhin sollten wir die Bevölkerung zur Mithilfe aufrufen. Eine entsprechende Anfrage hinsichtlich der Entwicklung der Müllmengen, Kosten und Fallzahlen habe ich an die Kreisverwaltung gerichtet“ so Matthias Joa.