Der Bürgermeister der Stadt Wörth, Dr. Dennis Nitsche (SPD), kritisierte mehrfach scharf die von der Kreiskoalition (CDU, Grüne, FWG) beschlossene Erhöhung der Progression auf die Kreisumlage (wir berichteten). Nun will die Stadt rechtliche Schritte gegen den Kreis prüfen. Die Erhöhung gehe nahezu ausschließlich auf Kosten der Stadt Wörth, die 2022 zu den 16,4 Millionen Euro
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Pirmasens. Mit der Ankündigung, seine Fraktion werde dem Kreishaushalt nicht zustimmen, eröffnete Dr. Fred Konrad namens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gestern Nachmittag seine Stellungnahme vor dem Kreistag. Der vorliegende Haushalt sei geprägt von der aufgezwungenen Perspektivlosigkeit rheinland-pfälzischer Kommunalpolitik vor dem Hintergrund einer verfassungswidrigen Unterfinanzierung. Der Kreisverwaltung und namentlich Frau Hüther sprach er
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VG Edenkoben. Die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde wie auch die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke prägten die Tagesordnung der Verbandsgemeinderatssitzung am 9. Dezember. Aufgrund der hohen Infektionszahlen inmitten der Corona-Pandemie fand die letzte Sitzung des Jahres als Videokonferenz statt. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes Bürgermeister Olaf Gouasé verpflichtete das neue Ratsmitglied Hans-Peter Klein (Bündnis90/Die Grünen) und wies ihn dabei auf
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Kreis Germersheim – Am dem 13. Dezember sind die Hallen im Kreis wegen der hohen Corona-Inzidenz nur noch ausschließlich für den Schulsport geöffnet. Alle anderen Veranstaltungen sind gestrichen – auch der Vereinssport (wir berichteten). Die Kreis-FDP ist damit überhaupt nicht einverstanden. Kreisvorsitzender Christian Völker: „Wir fordern den Landkreis, insbesondere den Landrat Dr. Fritz Brechtel auf,
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Wörth – In der Kreistagssitzung am 6. Dezember  wurde der Haushaltsentwurf des Landkreises Germersheim für 2022 verabschiedet (wir berichteten mehrfach). Die Kreistagskoalition aus CDU, Grüne und FWG habe auf Vorschlag von Martin Brandl (CDU) beschlossen, dass die Kreisumlage weiterhin mit 46,5 Prozent eine der höchsten im ganzen Bundesland bleiben soll, kritisiert doe SPD. Zusätzlich habe
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„Die Reaktion des Wörther Bürgermeisters Dr. Dennis Nitsche auf die Erhöhung der Progression der Kreisumlage ist legitim und nachvollziehbar. Die Stadt Wörth muss schließlich einen verhältnismäßig höheren Beitrag an den Kreishaushalt leisten als die meisten anderen Gemeinden. Was hier meines Erachtens aber übersehen wird, ist die grundsätzliche Ausgangslage der Gemeinden. Ebenso wie andere Gemeinde muss
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Landau. Vorstand und Stadtratsfraktion der Landauer Grünen wünschen sich eine Kandidatur des amtierenden Dezernenten der Stadt Landau, Lukas Hartmann, bei der kommenden OB-Wahl. Sie haben diesen Wunsch am 10. Dezember in Form einer gemeinsamen Erklärung öffentlich gemacht. „Der Vorstand des Kreisverbandes hat sich einstimmig für Lukas Hartmann als OB-Kandidat ausgesprochen. Wir würden uns freuen, wenn
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Kreis Germersheim –  Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche hatte vor einigen Tagen scharfe Kritik am Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 geübt. Die Erhöhung der Progression der Kreisumlage gehe einseitig zu Lasten der Stadt Wörth, hatte Nitsche unter anderem moniert. Landrat Dr. Fritz Brechtel hat auf eine Anfrage des Pfalz-Express die
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Kreis Germersheim – Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium hat das neue Landesstraßenbauprogramm veröffentlicht. Insgesamt sind für das Jahr 2022 landesweit 324 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 135 Millionen geplant – so viel wie noch nie. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung um neun Millionen Euro. Das schlägt sich auch im Kreis Germersheim nieder. Christian
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SÜW/GER. Auch die Verbandsgemeinden Annweiler, Bad Bergzabern, Kandel und Landau-Land werden vom Landesstraßenbauprogramm 2022 profitieren. Wie der Abgeordnete und Staatsminister Alexander Schweitzer mitteilt, sollen 8 Projekte in den zuvor genannten Verbandsgemeinden gefördert werden. Insgesamt ist dafür eine Summe in Höhe von 1,7 Millionen Euro vorgesehen. Es haben unter anderem folgende neue Projekte Eingang in das
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Kreis Germersheim – Der Kreistag hat mit den Stimmen der Kreiskoalition und gegen die Stimmen der SPD den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 beschlossen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche ist indes unzufrieden mit der Erhöhung der Progression der Kreisumlage. Diese gehe einseitig zulasten der Stadt Wörth. Die SPD im Kreistag sieht „fehlenden
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Am Mittwoch wurde wurde die neue Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht (SPD), vom Generalinspekteur der Bundeswehr im Bendlerblock in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Nach der Zeremonie ernannte Lambrecht im Berliner Bendlerblock den südpfälzischen Bundestagsageordneten Thomas Hitschler zum Parlamentarischen Staatssekretär und Siemtje Möller zur Parlamentarischen Staatssekretärin. Der 39-jährige Politikwissenschaftler sagte, er freue sich auf diese
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Auch der Landkreis Germersheim profitiert vom Landesstraßenbauprogramm 2022. Das teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Kropfreiter aus Lingenfeld mit. Demnach sollen fünf Projekte aus dem Landkreis Germersheim gefördert werden. Insgesamt ist dafür eine Summe in Höhe von rund 18,5 Millionen Euro vorgesehen. Es haben folgende Projekte Eingang in das aktuelle Bauprogramm gefunden: L509 OD Bellheim 2. +
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Berlin/Südpfalz. Die SPD hat ihre Regierungsmannschaft komplettiert. Die Sozialdemokraten berufen für die Posten der Staatsminister im Kanzleramt und der Parlamentarischen Staatssekretäre neun Frauen und sieben Männer, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Partei- und Regierungskreise schreiben. Im Verteidigungsministerium besetzen Siemetje Möller (Niedersachsen) und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler die Posten. Der 39-Jährige gehört
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Kreis Germersheim – Die „Bund-Länder-Konferenz“ (BLK) hat unter anderem die bundesweite Einführung der 2G-Regel (geimpft oder genesen) im Einzelhandel (außer in  Geschäften des täglichen Bedarfs), beschlossen, unabhängig von der Inzidenz. Zudem wollen die Regierungschefs beraten, ab wann geimpfte Menschen ohne Auffrischungsimpfung wieder als ungeimpft gelten. Benjamin Engelhardt, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE, sagte, dass die
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Edenkoben. Am 16. Januar 2022 wird der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Edenkoben gewählt. Am Freitag, 10. Dezember 2021, 19 Uhr findet dazu eine Podiumsdiskussion statt. Die vier Kandidaten um das Bürgermeisteramt der Verbandsgemeinde Edenkoben – Eberhard Frankmann, Roland Pister, Thorsten Rothgerber und Daniel Salm – laden dazu ein und stellen sich im Kurpfalzsaal in Edenkoben den
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Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) aus Rülzheim  hat sich wieder mit einer Kleinen Anfrage zum Schienengüterverkehr auf der Strecke Wörth – Germersheim an die Landesregierung gewandt. Er fragt, ob zusätzliche Blocksignale geplant sind und zu welchem Zweck sie dienen. Im Jahr 2017 beschied ihm die Landesregierung auf seine Kleine Anfrage, dass zu den jeweils zwei
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Südpfalz/Berlin – Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete der Freien Demokraten, Mario Brandenburg aus Rülzheim, ist mit dem Abstimmungsergebnis des Außerordentlichen Bundesparteitag der FDP zum Ampel-Koalitionsvertrag sehr zufrieden.  Die FDP-Delegierten haben mit 92,2 Prozent für den Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und den Grünen gestimmt. „Das ist ein tolles Ergebnis, welches uns für die anstehenden Aufgaben in der Ampel-Koalition
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Pirmasens. Die für ab morgen (4. Dezember 2021) von der Landesregierung beschlossene Einführung einer Testpflicht bei Gastronomie-Besuchen auch für Geimpfte und Genesene („2G Plus“) werde zu einem dramatischen Rückgang der Gästezahlen führen, befürchtet der Stadtverband Pirmasens der Partei Die Linke. Ein solcher „Lockdown durch die Hintertür“ sei inakzeptabel und schade der gesamten Branche. „Während die
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Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen waren verheerende Ereignisse im Juli 2021. Danach haben sich viele Menschen aufgemacht und bei den Aufräumarbeiten und beim Wiederaufbau geholfen. In Wörth hat sich mit den „Wörthern Flutengel“ auch ein Verein gegründet, deren Mitglieder immer wieder vor Ort sind, Spenden und Material sammeln und kräftig mit anpacken. Der
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Berlin/RLP/SÜW. Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart wurde erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gewählt. Gebhart übte dieses Amt auch schon in der zurückliegenden Wahlperiode aus. Vorsitzender der Landesgruppe bleibt Patrick Schnieder, Bundestagsabgeordneter aus der Eifel. Die CDU-Landesgruppe ist ein Zusammenschluss der rheinland-pfälzischen Unionsabgeordneten. In jeder Sitzungswoche trifft sich die Landesgruppe,
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Südpfalz/Berlin – Die Grünen haben entschieden, welche Abgeordneten den Ministern als Parlamentarische Staatssekretäre zur Seite stehen sollen. Annalena Baerbock hat den südpfälzischen Grünen-Bundestagsabgeordneten und Verteidigungspolitiker Tobias Lindner als Parlamentarischen Staatssekretär (Staatsminister) ins Auswärtige Amt berufen. Neben ihm hat Baerbock Katja Keul aus Nienburg/Weser ins Außenministerium geholt, ebenfalls Verteidigungspolitikerin. „Dankbar und demütig“ sei er, ließ Lindner
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Wörth – Die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) hat am Donnerstag die Wörther Tafel besucht. Rehak-Nitsche erkundigte sich, wie die Tafel mit der immer noch anhaltenden Corona-Situation fertig wird und bot ihre Hilfe an, wenn sie gebraucht werde. Sie betonte, dass ihr Arbeitseinsatz in der Tafel bei Corona-Beginn große Freude gemacht habe. Sie könne sich
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Kreis Germersheim – Bei der Kreismitgliederversammlung der Grünen im Kreis Germersheim am 19. November 2021 wurden die beiden Vorsitzenden Sandra Jäger und Pascal Endres für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Es wurden außerdem Annette Krysmansky als Schatzmeisterin und Tilman Köhler als Pressesprecher wiedergewählt. Aus der Vorstandsarbeit zurückgezogen hat sich die langjährige Geschäftsführerin Iris Lindner.
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Landau. Die FREIE WÄHLER Landesvereinigung Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Bezirksvorstand Pfalz, hat am 12. November 2021 in einer Gründungsversammlung die Kreisvereinigung Landau ins Leben gerufen. Dieses historische Ereignis wurde begleitet von Dominik Stihler (Kaiserslautern), der in seiner Funktion als Vorsitzender der Bezirksvereinigung 4 Pfalz, sowie als Mitglied des Landesvorstandes der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz die Wahlleitung
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Wörth – Der Einsatz von Luftreinigungsgeräten in Schulen und Kitas wird seit Monaten diskutiert. Es gab und gibt verschiedene Ansätze, von professionellen Geräten über Selbstbausätze, die von Eltern und freiwilligen Helfern aufgebaut wurden. Nie ging es dabei um einen Ersatz für das Stoßlüften, sondern um eine Ergänzung. Gerade auch, um mit Blick auf sinkende Außentemperaturen
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Pfalz – Bei ihrer ordentlichen Regionalverbandskonferenz hat die SPD Pfalz ihren Vorstand neu gewählt. Der amtierende Vorsitzende, Alexander Schweitzer aus Bad Bergzabern, wurde mit 98 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt (bei 98 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung). „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir die Genossinnen und Genossen entgegenbringen und auf
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Kandel – Die SPD-Fraktion im Stadtrat will, dass Stadtbürgermeister Michael Niedermeier (CDU) den Geschäftsbereich „Kindertagesstätten“ an einen Beigeordneten abgibt.  Dazu hat sie einen Antrag für die nächste Stadtratssitzung am 16. November 2021 gestellt. Niedermeier könne diesen Geschäftsbereich aus „persönlichen Gründen“ nicht mehr führen, so SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Jäger-Hott. Die Stadt Kandel verfügt gemäß ihrer Hauptsatzung über
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Landau. Am Dienstag, 16. November, kommt der Rat der Stadt Landau zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. ein Bericht des Jugendbeirats zur zurückliegenden, ersten Wahlperiode, die Bestellung der Mitglieder für den neuen Kulturbeirat, die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für das Stadtgebiet, der Bebauungsplan für das Neubaugebiet in Mörzheim, das Auswahlverfahren für die
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Südpfalz/Wörth – Das Landesimpfzentrum in Wörth bleibt vorerst geschlossen. Angesichts des hohen Impfdrucks gab es am Freitag ein Gespräch zwischen Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) und den Landräten und Oberbürgermeistern sowie Vertretern der Ärzteschaft. Demnach hat der Minister hat nicht die Absicht, das Wörther Stand-by-Impfzentrum zu reaktivieren. Die Südpfälzer Verwaltungschef sind enttäuscht, dass das Land ihrem
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