RLP/Mainz – Nach Recherchen des SWR hat das von Anne Spiegel (Grüne) geführte Umweltministerium gezielte Wahl- bzw. Parteienwerbung aus Steuermitteln betrieben. Das ruft umgehend die Opposition auf den Plan. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, am Freitag: „Die nun im Kontext von Facebook-Werbespots bekannt gewordene rechtswidrige Praxis des grün-geführten Umwelt- bzw. Klimaschutzministeriums wirft
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Der Interregionale Parlamentarierrat (IPR) hat in seiner Sitzung am 8. Oktober in Metz (Frankreich) die lokale SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche aus Wörth zur Kommissionspräsidentin gewählt. „Europa steht für Zusammenhalt und Zusammenarbeit über Grenzen hinweg – das verkörpert der Interregionale Parlamentarierrat wie kaum ein anderes Gremium“, sagte die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die künftig die Kommission
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Kreistag Germersheim – Innerhalb der AfD-Fraktion des Kreistags haben sich personelle Veränderungen ergeben. Dr. Heiko Wildberg hat sein Mandat niedergelegt. An seine Stelle rückt Daniel Baumann aus Jockgrim. Landrat Dr. Fritz Brechtel vereidigte ihn in der Sitzung am 4. Oktober 2021. Baumann folgt Wildberg auch als stellvertretendes Mitglied im Abfallwirtschaftsausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss. Aus der
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In Berlin haben offenbar teilweise auch Minderjährige unberechtigterweise an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Bundestag teilgenommen. Das berichten die „Welt“ und der „Tagesspiegel“. Demnach sollen Jugendliche und auch EU-Ausländer fälschlicherweise entsprechende Stimmzettel erhalten haben. Dabei hätten diese nur an der Bezirksverordnetenversammlung teilnehmen dürfen. Um wie viele Fälle es sich konkret handelt, blieb zunächst
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Haßloch. Am 2. Oktober haben die beiden AfD Landtagsabgeordneten Iris Nieland und Peter Stuhlfauth ihr gemeinsames Wahlkreisbüro in Haßloch eröffnet. Beide gehören dem AfD Kreisverband Bad Dürkheim an. „Das Büro ist eine weitere Option um mit uns in Kontakt zu treten. Es ist uns ein Anliegen, dass wir vor Ort erreichbar sind. Unsere Büros in
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Wörth – Am 24. September 2021 traten die Delegierten der SPD-Ortsvereine Maximiliansau, Schaidt und Wörth zur Stadtverbandskonferenz zusammen. Nach dem Bericht des Vorstands fanden die Neuwahlen statt, bei denen Mario Daum, Raina Saalmann, Hartmut Kechler und Tobias Pfrengle im Amt bestätigt wurden. Christiane Ell stößt neu zum Vorstand dazu. Wolfgang Schneck schied nach 34 Jahren
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Rheinzabern – Die Vollversammlung des SPD Gemeindeverbands Jockgrim hat am  Ende September Peter Drexler zum neuen Vorsitzenden gewählt. Des Weiteren wurden als Vorstandsmitglieder gewählt: Stellvertreter: Laura Glöggler (Hatzenbühl), Markus Nuber (Neupotz), Claudia Neff-Butz (Jockgrim), als Kassierer: Joachim Schmitt (Rheinzabern), als Schriftführerin: Gerlinde Möck. Beisitzer sind  Irmgard Hoffmann (Neupotz), Peter Ullmer (Rheinzabern), Dieter Glöggler (Hatzenbühl), Julian
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Südwestpfalz. Der CDU-Kreisverband Südwestpfalz wehrt sich gegen Vorhaltungen der Bundestagsabgeordneten Angelika Glöckner (SPD), die diese anlässlich dem „Deutschen Tafeltag“ öffentlich erhoben habe. Einem Bericht der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ (Ludwigshafen), Regionalbeilage „Pirmasenser Rundschau“ vom Samstag (2. Oktober 2021) zufolge, hatte die SPD-Wahlkreisabgeordnete der „Pirmasenser CDU“ eine „zynische Haltung angesichts der noch immer immens hohen Kinder- und
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Lingenfeld – Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. September wieder einiges beschlossen.  Dazu gehörten: Goldberghalle Der Gemeinderat hat der Auftragsvergabe von Abrissarbeiten in Höhe von 78.243,88 € brutto, der Demontage der elektrischen Anlage und der Baustromversorgung zum Angebotspreis von 57.891,18 € brutto und dem Auftrag für die Betonbohr- und schneidearbeiten zum Angebotspreis von
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Wörth – Am 13. September lud der SPD-Stadtverband Wörth am Rhein zur fünften und damit letzten Info-Veranstaltung in diesem Sommer ein. Die traditionellen Veranstaltungen nutzen die Mandatsträger der SPD, um vor Ort mit den Bürgern über aktuelle Vorhaben und Themen zu sprechen. Im Fokus stand dieses Mal die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Mario Daum, Vorsitzender
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RLP – Julia Klöckner kehrt der rheinland-pfälzischen Landespolitik nun komplett den Rücken. Nachdem dem Rückzug vom CDU-Landesvorsitz rief Klöckner die CDU-Kreisverbände im Land auf, Vorschläge für ihre Nachfolge zu machen. Eine Empfehlung will sie nicht abgeben. Mit dem historischen Absturz der CDU bei der Bundestagswahl am Sonntag soll ihr Rückzug angeblich nichts zu tun haben.
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Kreis Germersheim/Germersheim – Die AfD hat im Kreis Germersheim zum wiederholten Mal überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt. Die Partei erreichte im Wahlkreis 211 Südpfalz 0,6 Prozent mehr Stimmen als im Land Rheinland-Pfalz. Dazu trugen besonders die überdurchschnittlichen Zweitstimmenergebnissen im Kreis Germersheim bei. So wählten in den Verbandsgemeinden Hagenbach 10,7%, in Jockgrim 10,6%, in Rülzheim 13,4%, in Bellheim
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Berlin – Im Streit um die Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion rückt ein Showdown am Dienstagnachmittag offenbar näher. Laut eines Berichts der „Welt“ soll es CDU-Chef Armin Laschet nicht gelungen sein, den amtierenden Fraktionschef Ralph Brinkhaus von einer regulären Kandidatur bei der ersten Fraktionssitzung nach der Bundestagswahl abzuhalten. Eine Verschiebung der Wahl könnte demnach nur
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SÜW. Mit 230.000 Euro mehr bis zum Jahresende rechnet die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße für zusätzliches Personal, das von den Verbandsgemeinden und von der Stadt Landau zur Bewältigung der Corona-Pandemie abgeordnet wurde. Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner jüngsten Sitzung diesen pandemiebedingten Mehraufwendungen zugestimmt. Ebenso hat der Kreistag seine Zustimmung gegeben zu möglicherweise über die
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Berlin – Mit Markus Söder als Kanzlerkandidaten hätte die Union nach Forsa-Angaben bei der Bundestagswahl mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen. Das zeigten Nachwahlbefragungen unter 5.000 Wahlberechtigten, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner ntv.de. Ein Viertel der Wähler anderer Parteien hätte darin angegeben, dass sie „ganz sicher“ Union gewählt hätten, wenn der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident
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Wörth. Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche lädt am 30. September, 18 Uhr, auf den Karl-Josef-Stöffler-Platz Jugendliche und Schüler zu einer Infoveranstaltung ein. „Klimaschutz passiert nicht von allein – wir können und müssen vor Ort aktiv mitgestalten. Aber wie kann das genau aussehen? Ich lade Sie herzlich zu einem Austausch ein, bei dem Sie Möglichkeiten kennenlernen, einbringen
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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler hat in der Südpfalz (Wahlkreis 2011) bei der Bundestagswahl das Direktmandat geholt. Dazu hat er sich am Tag nach der Wahl geäußert – sichtlich bewegt. „Ich kann das alles gar nicht glauben“, schrieb er auf Facebook. „Hinter uns liegt ein langer und spannender Wahlabend mit einem echten Fotofinish. Ich danke den
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Landau. Die SPD hat die Bundestagswahl laut vorläufigem amtlichen Endergebnis gewonnen. Nach Angaben des Bundeswahlleiters erreichen die Sozialdemokraten 25,7 Prozent. Dahinter folgen CDU/CSU (24,1), Grüne (14,8), FDP (11,5), AfD (10,3) und Linke (4,9 Prozent). Die anderen Parteien kommen auf 8,7 Prozent, darunter die Freien Wähler (2,4), Tierschutzpartei (1,5), „die Basis“ (1,4) und die Satire-Partei „Die
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Berlin  – Das Wahl-Chaos in Berlin hat nun auch Bundeswahlleiter Georg Thiel alarmiert. Er sei sehr verärgert über die Vorgänge, heißt es aus dem Umfeld, berichtet „Business Insider“. Im Vorfeld habe man vor allen möglichen Problemen gewarnt. Dass zeitgleich am Sonntag ein Marathon-Veranstaltung stattfand, dass es Kurieren mit Wahlzettel-Nachdrucken erschwerte, sei bemerkenswert. Nach Informationen von
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Berlin  – Nachdem die ersten Hochrechnungen eintrudeln sieht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Chancen auf eine Übernahme des Kanzleramts. Die Bürger hätten „einen Wechsel in der Regierung“ gewählt, sagte Scholz am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus. Das Ergebnis bei der Bundestagswahl sei ein großer Erfolg. SPD-Chefin Saskia Esken legte stärker auf: „Das ist ein historischer Moment für die
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Der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl 2021 und technologiepolitischer Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag, Mario Brandenburg aus Rülzheim, zu dem heutigen Ergebnissen der Bundestagswahl:  „Das starke Ergebnis für die Freien Demokraten bei der heutigen Bundestagswahl zeigt, dass die Menschen klar für eine freiheitliche und zukunftsgewandte Politik gestimmt haben. Ich persönliche freue
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Berlin – Bei der Bundestagswahl liegen laut 18-Uhr-Prognose von Infratest im Auftrag der ARD Union und SPD gleichauf. Mehr in Kürze. (dts Nachrichtenagentur)

Wiesbaden  – Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht in der falschen Stimmzettel-Faltung von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet keine Wählerbeeinflussung. „Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden“, schrieb Thiel bei Twitter. Die Wahlvorschriften seien eindeutig: Der Wahlvorstand habe Wähler zurückzuweisen, die den Stimmzettel so gefaltet haben, dass die
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Landau. Die Freien Demokraten (FDP) luden am 24. September zum Wahlkampf-Endspurt ins Alte Kaufhaus ein. Die Veranstaltung wurde zudem als Livestream in den Außenbereich übertragen. Als Hauptredner hatte man den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Dr. Volker Wissing eingeladen. Staatssekretär Andy Becht begrüßte auch FDP-Bundestagsabgeordneten Mario Brandenburg. (Anmerkung der Redaktion: Bei der FDP gibt es im Wahljahr
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Rinnthal – Der südpfälzische Landtagsabgeordnete und Staatsminister Alexander Schweitzer (SPD) war auf Einladung des Ortsbürgermeisters Torsten Hertel in Rinnthal zu Gast, um sich ein Bild über die angespannte Verkehrssituation vor Ort zu machen. Bei seinem Besuch wurden mehrere Möglichkeiten herausgearbeitet, um die aktuelle Situation zu verbessern. Die Maßnahmen trug Schweitzer dann an den Landesbetrieb Mobilität
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Berlin – Sollte der Bundestag nach der Wahl am Sonntag wie erwartet deutlich mehr Abgeordnete zählen als die bisherigen 709, dann werden zumindest bis Jahresende nicht allen eigene Büros zur Verfügung stehen. Grund dafür ist, dass der Bau eines neuen Abgeordneten-Gebäudes erst zum Jahresende abgeschlossen sein soll, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)
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Kreis Germersheim – Am 11. September hat der Junge Union Kreisverband Germersheim in der Gaststätte Rhenania seinen Kreistag und Kreisthementag abgehalten. Zu Beginn der Veranstaltung gedachten die Mitglieder in einer Schweigeminute den Opfern der Terroranschläge am 11. September vor 20 Jahren in New York. Dann folgten auf die Berichte des Vorsitzenden Christopher Hauß und von
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Landau. Mehrere hundert Personen waren gestern (22. September) auf dem Landauer Rathausplatz um Armin Laschet zu hören und den Kanzlerkandidaten der Union selbst zu erleben. OB Thomas Hirsch, Europaabgeordnete Christine Schneider und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die im Anschluss in Siebeldingen noch einen Pressetermin wahrnahm, empfingen den Wahlkämpfer schon gut aufgelegt am Rathaus. Nicht ganz so
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Kandel – Krach gab es am Dienstagabend auf der Sitzung des Kandeler Stadtrats. Die Fraktionen der Freien Wähler und der Linken hatten einen Antrag gestellt. Es ging um das Vorgehen und das Informationsverhalten der Stadt bezüglich der Kündigung der langjährigen Leiterin der Kita „Am Wasserturm“. Der Leiterin war am 23. Dezember 2019 von der Stadt
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VG Rülzheim – Die FDP Rülzheim hat wie im letzten Jahr die Warnwesten für die Schulanfänger in der Verbandsgemeinde Rülzheim gespendet. Norbert Weber und  Thorsten Worst von der FDP übergaben die Westen (Corona-bedingt zwei Wochen nach dem Schulanfang) unter anderem an die Schulleiterin Grundschule Rülzheim, Judith Kuhn. Weber hat auch die Grundschulen in Kuhardt, Leimersheim
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