Parlament befürchtet Platznot

24. September 2021 | Kategorie: Bundestagswahl 2021, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Sollte der Bundestag nach der Wahl am Sonntag wie erwartet deutlich mehr Abgeordnete zählen als die bisherigen 709, dann werden zumindest bis Jahresende nicht allen eigene Büros zur Verfügung stehen.

Grund dafür ist, dass der Bau eines neuen Abgeordneten-Gebäudes erst zum Jahresende abgeschlossen sein soll, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte dem RND: „Bis zum Ende des Jahres stehen mit der Fertigstellung des Modulbaus Büros für etwa 840 Abgeordnete zur Verfügung. Der Plenarsaal hat weitaus höhere Kapazitäten – siehe Bundesversammlung.

Problematischer wird es sicherlich in den Ausschüssen.“ Insofern habe ein Anwachsen auch „Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit“, so der FDP-Politiker. Die konstituierende Sitzung des Bundestages ist für den 26. Oktober geplant, Fraktionssitzungen werden schon in der kommenden Woche stattfinden.

Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte, nach der letzten Bundestagswahl hätten „die Fraktionen ihren neuen Abgeordneten provisorische Gemeinschaftsbüros angeboten“, damit sei diesmal wieder zu rechnen.

Im Übrigen bekomme jeder neu gewählte Abgeordnete nach der Wahl zeitnah eine IT-Ausstattung und eine Telefon-Nummer, damit die Abgeordneten und ihre neuen Mitarbeiter sofort arbeiten könnten.

„Nach unseren Berechnungen könnte der Bundestag mit dem neuen Gebäude insgesamt bis zu 840 Abgeordnete unterbringen. Wenn es mehr Abgeordnete werden, dann müssen die Fraktionen nach anderen Lösungen suchen“, so Kubicki.

Bisher sei der Bundestag mit 709 Parlamentariern ausgelastet, das neue Gebäude werde daher so oder so gebraucht. „Probleme entstehen bei einem sehr großen Bundestag vermutlich auch bei einigen Fraktions- und Ausschusssälen, die für eine geringe Zahl von Abgeordneten ausgelegt sind“, so der Sprecher.

Die Kapazität sei durch Mitnutzung der Tribünen nur „in einem gewissen Umfang variabel“. Die Große Koalition hatte es – im Wesentlichen auf Druck der CSU – versäumt, das Wahlrecht grundlegend zu reformieren.

Daraus folgt, dass der Bundestag wegen zunehmender Überhang- und Ausgleichsmandate weiter wachsen dürfte. FDP und Grüne rechnen damit, dass es 837 Abgeordnete werden könnten. Andere Berechnungen gehen sogar von 949 aus.

Die Normgröße beträgt 598, sie wird bereits jetzt mit 111 Parlamentariern überschritten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt gesagt, bei den zu erwartenden Zahlen werde ihm „bange“. (dts Nachrichtenagentur)