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Wolfgang Kubicki
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) drohen der AfD wegen möglicherweise illegaler Parteispenden aus der Schweiz Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe.
„Im Raum stehen bis zu 390.000 Euro an Strafzahlungen“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die AfD soll im vergangenen Jahr 130.000 Euro aus der Schweiz erhalten haben. Die Bundestagsverwaltung werde den Sachverhalt aufklären und die notwendigen rechtlichen Konsequenzen ziehen.
„Die finanziellen Konsequenzen für die AFD dürften in jedem Fall erheblich sein“, sagte der FDP-Politiker. Er könne das Verhalten von Fraktionschefin Alice Weidel in der Angelegenheit nicht verstehen, so Kubicki weiter.
Weidel und andere Verantwortliche in der Partei „dürften gewusst haben, dass Parteispenden aus dem außereuropäischen Ausland entweder sofort zurückzuweisen oder aber unverzüglich dem Bundestagspräsidenten auszuhändigen sind“.
Dass das offensichtlich nicht geschehen sei, sei „unerklärlich“, sagte Kubicki den Funke-Zeitungen.
Die Bundestagsverwaltung hatte am Montag Aufklärung von der AfD gefordert. Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden, es sei denn, der Spender ist Deutscher oder EU-Bürger.
Spenden über 50.000 Euro müssen zudem unverzüglich der Bundestagsverwaltung gemeldet werden. (dts Nachrichtenagentur)
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Bullshit …sonst schick ich morgen Geld aus der Schweiz an die CDU und verlange Merkels Rücktritt !
> wird immer abartiger …die sollten lieber mal über die 700.000 von BMW an Merkel berichten …BMW ist keine deutsche Firma und die Spender, die Hauptaktionäre, sitzen im sicheren Ausland ! …Bätschi …und nun ? denn die CDU hat die Kohle nicht zurückgegeben …Weidel schon, denn sie hatte keine Ahnung wer das Geld schickte …Merkel hat schon ne Ahnung …und lies BMW im Dieselskandal unbehelligt ….und das SPD Justizministerium schwieg ebenfalls …wie wenn die 700.000 unter den SED -Splitterparteien aufgeteilt wurden !
Der Empfänger des Geldes, nämlich der KV, hat die Pflicht, die Spende zu melden.
Und nicht Frau Weidel.
Also was soll das?
Selbstverständlich müssen sich die Parteien an die Regelungen halten. Ich habe jedoch den Eindruck bzw. die Gewissheit, dass auch hier wiederum bei der AfD besonders hohe Maßstäbe angelegt werden, während die Altparteien bei ihren Parteispendenskandalen durch Ablenkung immer mit einem blauen Auge davongekommen sind.
Das Handeln von Dr. Weidel in Sachen Spendeneingang aus der Schweiz war in jeder Hinsicht korrekt, so der bekannte Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.
Im Vergleich zu dem, was andere Politiker in Sachen Steuer und Spenden auf dem Kerbholz haben, ist das Verhalten Weidels als geradezu vorbildlich einzuschätzen.
Das wäre sehr ärgerlich, zumindest für Ihre Parteigenossen Kral und Özkara.