Landau. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat ein neues Gesetz zur Ganztagsförderung von Grundschulkindern auf den Weg gebracht. Die Neuerungen sollen noch in diesem Monat in beiden Gremien verabschiedet werden. Die Einigung sieht vor, dass sich der Bund mit bis zu 3,5 Milliarden Euro jährlich an den Investitionskosten sowie mit einem jährlich anwachsenden Betrag
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Der SPD-Stadtverband Wörth lädt zur fünften Info-Veranstaltung in den Ortsbezirk Wörth ein. Vor Ort können sich Bürger über die aktuellen Themen aus Orts- und Stadtpolitik informieren. Treffpunkt ist am Montag, 13. September, um 18 Uhr, in Wörth – Ecke Kelten-/Dorschbergstraße. Dort wollen Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche und der Erste Beigeordnete Rolf Hammel über den aktuellen
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Landau. Der BVMW versteht sich als Stimme des Mittelstands. Eine Veranstaltung im Vorfeld der Bundestagswahlen sollte helfen, zu verdeutlichen, was Bundestagskandidaten der Südpfalz im Bereich der Wirtschaft in ihrer Politik vertreten wollen. 80 Unternehmer aus der Region waren der Einladung gefolgt. Zunächst gab es Gelegenheit bei einem Get together Kontakte zu pflegen und sich auszutauschen.
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Südpfalz – Der Pfalz-Express hat für sein Bundestags-Wahlspecial 2021 Fragen an die Bundestagskandidaten des Wahlkreises 211 gestellt. Sie lauten: Die Schwerpunkt-Themen für meinen Wahlkreis sind… Wie sieht aus Ihrer Sicht ein Fahrplan für die folgenden Themen in den nächsten Jahren aus? Corona Klima und Umwelt Wohnraum und Mieten Digitalisierung/Wirtschaft Die Antworten der Kandidaten gibt es
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Thomas Gebhart (CDU) 1. Die Schwerpunkt-Themen für meinen Wahlkreis sind… Mir ist wichtig, dass wir insbesondere im ländlichen Bereich auch in 10 und in 20 Jahren eine gute medizinische und pflegerische Versorgung haben, und zwar unabhängig vom Geldbeutel oder davon, wo man wohnt. Ich will, dass die Südpfalz wirtschaftlich stark bleibt und viele Menschen wohnortnahe
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Thomas Hitschler, SPD 1. Die Schwerpunkt-Themen für meinen Wahlkreis sind… Es geht mir darum, für gute Lebensbedingungen in der Südpfalz zu sorgen, indem ich mich für starke Dörfer und Städte mit einer gesicherten medizinischen Versorgung, mehr Bus und Bahn, guten Betreuungsangeboten für unsere Kinder, schnellem Internet für alle Haushalte und gutem Handyempfang einsetze. Dabei stehe
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Dr. Volker Wissing (FDP) Anmerkung der Redaktion: Bei der FDP gibt es im Wahljahr 2021 zwei Bundestagskandidaten aus der Südpfalz. Spitzenkandidat ist FDP-Landeschef Volker Wissing (50) aus Barbelroth. Mario Brandenburg (37) zog 2017 zum ersten Mal in den Bundestag ein und hat nun seinen Wahlkreis Wissing überlassen. Brandenburg hat aber trotzdem eine gute Chance, wieder
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Mario Brandenburg, (FDP) Anmerkung der Redaktion: Bei der FDP gibt es im Wahljahr 2021 zwei Bundestagskandidaten aus der Südpfalz. Spitzenkandidat ist FDP-Landeschef Volker Wissing (50) aus Barbelroth. Mario Brandenburg (37) zog 2017 zum ersten Mal in den Bundestag ein und hat nun seinen Wahlkreis Wissing überlassen. Er hat aber trotzdem eine gute Chance, wieder in
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Steffen Weiß, (Freie Wähler) 1. Die Schwerpunkt-Themen für meinen Wahlkreis sind… Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, die zweite Rheinbrücke, dazu die „Zweiradbrücke“ zwischen den bestehenden Brücken und perspektivisch eine weitere Bahnbrücke. Passgenaue Wohnungsangebote schaffen. Bildungs- und Ausbildungsangebote schaffen, Menschen qualifizieren für die kommenden Herausforderungen. 2. Wie sieht aus Ihrer Sicht ein Fahrplan für die folgenden Themen
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Dr. Tobias Lindner (Grüne/Bündnis 90) 1. Die Schwerpunkt-Themen für meinen Wahlkreis sind… • Ein konsequenter Klimaschutz, der Arbeitsplätze schafft und bei dem niemand auf der Strecke bleibt. • Die Attraktivität für Bus, Bahn und Rad in der Südpfalz deutlich steigern, indem die Angebote ausgebaut und substanziell verbessert werden. • Generationengerechten Wohlstand schaffen, indem wir in
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Cyrus Mobasheri, Klimaliste RLP 1.Die Schwerpunkt-Themen für meinen Wahlkreis sind… Die Fragen, wie wir Erdölbohrungen verhindern, ob wir im Pfälzer Wald Windräder aufstellen, wie wir die Bahn entsprechend ausbauen, damit wir mehr Verkehr auf die Schienen verlegen können, und ob wir uns den B10 Ausbau von Pirmasens nach Landau noch leisten können, wenn man die
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Tobias Schreiner, DIE LINKE Anmerkung der Redaktion: Tobias Schreiner äußerte sich nicht explizit auf die von uns gestellten Fragen (Schwerpunkt-Themen für den Wahlkreis und Fahrplan zu diversen Themen für die nächsten Jahre), sondern folgendermaßen: „Seit 2019 bin ich für DIE LINKE. im Landauer Stadtrat. Soziale Gerechtigkeit, eine bessere Gesundheitsversorgung und einen Klimaschutz, der sozial gerecht
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Sven Leuthner (OEDP): 1. Die Schwerpunkt-Themen für meinen Wahlkreis sind… Nachhaltige Mobilität: Der ÖPNV sollte nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Vorgaben, sondern maßgeblich mit dem Ziel eines nachhaltigen Mobilitätsnetzes gestaltet werden. Dies erfordert eine Veränderung der Bewertungskriterien, sodass der ÖPNV flächendeckend eine echte Alternative zum Individualverkehr darstellt. Energiewende: Die Energiewende gibt uns auch neue Chancen z.B.
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Bernd Kriebel (Tierschutzpartei) Die Schwerpunkt-Themen für meinen Wahlkreis sind… Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Südpfalz. Umbau der Land- und Forstwirtschaft zur Bio veganen Landwirtschaft und einer ökologischen Waldwirtschaft. Der Bau von Windkraftanlagen, außerhalb von Bewaldung, auf Konversionsflächen. Wie sieht aus Ihrer Sicht ein Fahrplan für die folgenden Themen in den nächsten Jahren aus: Corona
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Die Schwerpunkt-Themen für meinen Wahlkreis sind… Es muss sichergestellt werden, das wir Industriestandort bleiben und nicht durch die drohende Dekarbonisierung weitere gut bezahlte Industriearbeitsplätze verlieren. Förderung des Mittelstandes, es darf keinen erneuten Lookdown geben, sonst werden viele Gastronomiebetriebe und kleine Einzelhändler für immer schließen. Trotz jahrelanger Versprechungen, steckt die Digitalisierung in den Kinderschuhen, hier müssen
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Lukas Rammefanger (DIE PARTEI) 1. Die Schwerpunkt-Themen für meinen Wahlkreis sind… Um auch in Zukunft erfolgreich zu bleiben, werden Weinbauer:innen in Reis und Mango Anbau geschult. Außerdem fordere ich sogenannte Spätis auch bei uns zu etablierten! Der Weg vom Park zum kühlen Bier/Wein muss so gering wie möglich gehalten werden! Die Bahninfrastruktur, grade Nachts muss
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Kreis Germersheim/RLP – Der Austritt des AfD Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Germersheim, Matthias Joa, hat hohe Wellen geschlagen. Am 3. September erklärte sich Joa mit einem ausführlichen offenen Brief an den Landesvorstand.  Der AfD-Kreisverband Germersheim erklärte sich indessen als „einig und handlungsfähig“, so Sprecher Andreas Wondra, spricht aber von einem „Vertrauensbruch“. Joas Begründung im Wortlaut: 
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Edenkoben. Die Arbeitsgemeinschaften der SPD-Südpfalz: AG 60plus und Arbeitsgemeinschaft für Gesundheit (ASG), veranstalten zusammen mit dem SPD-Ortsverein Edenkoben eine Podiumsdiskussion am 10. September, 18 Uhr im Wappensaal zum Thema „Gesundheit und Pflege – Fundamente für eine lebenswerte Zukunft“. Zu der Veranstaltung sind interessierte Bürger herzlich eingeladen. Auf dem Podium nehmen Platz: – Thomas Hitschler, MdB
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Annweiler. Dr. Nicolaus Fest, der ehemalige stellv. Chefredakteur der Bild am Sonntag und bekannte Blogger, sowie Stephan Brandner, stellv. Bundessprecher der AfD, kommen auf Einladung des Kreisverbandes Südliche Weinstraße-Landau in die Südpfalz. Sie sprechen am Sonntag, 12. September im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung zu aktuellen politischen Themen. Die Veranstaltung ist öffentlich und findet ab 15 Uhr
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Kreis Bad Dürkheim. „Die Plakate der AfD zur Bundestagswahl sind zu 70-80 Prozent zerstört oder gestohlen worden.“ Dies teilt Thomas Stephan der Direktkandidat der AfD mit. Das Vorgehen mit einer gemeinsamen Stellungnahme diverser anderer Kandidaten zur Bundestagswahl, inklusive der Ausgrenzung des Kandidaten der AfD, treibe die Spaltung der Bürger weiter voran, so Stephan. „Insbesondere die
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Neustadt. „Wir wollen so das Miteinander stärken, bei größtmöglicher Transparenz und Partizipation“, begründet Pascal Bender die Entscheidung, die am 6. September 2021 auf der Tribüne des Neustadter Stadions getroffen wurde. Einstimmig wurde von den 44 stimmberechtigten anwesenden Mitgliedern aus dem Stadtkern und allen Ortsteilen Neustadts ein neuer SPD Ortsverein Neustadt an der Weinstraße gegründet. Der
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Jockgrim. Anlass zur großen Freude gaben fünf Mitglieder der CDU Jockgrim, die im Verlauf einer Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes für ihre langjährige Treue geehrt wurden. So wurde der südpfälzische Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Ihm wurde die Jubiläumsurkunde sowie die Ehrennadel in Bronze vom Kreisvorsitzenden Thorsten Rheude und Ortsvorsitzenden German Guttenbacher
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Landau. Der Bericht des Weltklimarats (IPCC) vom 9. August hat allgemein Bestürzung ausgelöst. „Es ist höchste Zeit etwas zu tun“, findet die „Initiative Südpfalz-Energie e.V. (ISE e.V.)“ und lud vor ein paar Tagen zusammen mit ihrem Veranstaltungspartner „Verband für Wirtschaft und Umwelt in RLP (VWU e.V.)“ zur Podiumsdiskussion „Klimaschutz-Energiewende – Was muss getan werden?“ mit
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Pirmasens. Der Jugendstadtrat Pirmasens (JSR) veranstaltet am kommenden Donnerstag (9. September, ab 18 Uhr) eine Podiumsdiskussion mit den sechs Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien, die im Wahlkreis 210 antreten. Die Debatte soll sich vor allem um jugendpolitische Themen drehen und den Fokus auf Inhalte setzen die besonders für junge Wähler relevant sind, teilt Jan
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SÜW. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Südliche Weinstraße lädt zur digitalen Veranstaltung am 9. September 2021 um 19 Uhr ein. Thema: Klimaentwicklung und Klimaschutz. Bei dieser hochaktuellen Themenrunde sind folgende Teilnehmer zu Gast: Christoph Bals, Theologe und politischer Geschäftsführer von Germanwatch, Andreas Hartenfels, MdL, Sprecher für Klima, Energie, Umwelt, Ernährung und Tierschutz) und Kaycee
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RLP. MdL Matthias Joa hat in einem offenen Brief an Landtagspräsident Hering, MdL Damian Lohr und MdB Sebastian Münzenmaier, seinen Rücktritt aus der AFD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz sowie aus der Landespartei erklärt. Sein Landtagsmandat werde er weiter führen, so Joa zu seinem für die meisten unerwarteten, sofortigen Rücktritt, jetzt kurz vor den Bundestagswahlen. „Diese Entscheidung
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Landau. Die Fraktion DIE LINKE bringt zusammen mit den Fraktionen GRÜNE, SPD und P&S einen Antrag zur Einführung eines Sozialtickets (LandauPass) in den kommenden Stadtrat ein. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Tobias Schreiner stellt fest: „Sicherlich muss für die Armutsbekämpfung in Landau viel mehr unternommen werden, aber der LandauPass ist ein wichtiger Schritt zur
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Pirmasens. Schon wieder wurden auf den Pfälzerwald tausende Liter Kerosin versprüht. Ausweislich der aktuellen „Veröffentlichung von Treibstoffablässen im deutschen Luftraum“ des Luftfahrtbundesamtes (Braunschweig) sind am 24 August dieses Jahres „50 Tonnen“ über dem „westlichen Bayern und südlichen Rheinland-Pfalz“ und am 28. August „15 Tonnen“ über dem „westlichen Rheinland-Pfalz“ verteilt worden. Es hätten ein „medizinischer Notfall“
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Wörth – Zur vierten Info-Veranstaltung des SPD-Stadtverbands kamen neben dem Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler und Ortsvorsteher Jochen Schaaf zahlreiche Bürger. Im Fokus standen die zwei Bauvorhaben der Wohnbau Wörth und der Palatina Grundbesitz. Hitschler lobte die Anstrengungen der Stadt Wörth am Rhein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, Mario Daum, begrüßte am Donnerstagabend knapp
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Ludwigshafen-Oggersheim – Als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 19. August die Pfalz besuchte, hatte er auch eine Wahlkampfveranstaltung  in Ludwigshafen-Oggersheim mit dem dortigen CDU-Direktkandidaten Torbjörn Kartes. Später kam Spahn nach Herxheim (wir berichteten). Dort verlief die Veranstaltung – ein Gespräch mit Pflegekräften – friedlich. Nicht so in Oggersheim. Wie die Polizei später berichtete, demonstrierten dort
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