Dienstag, 21. September 2021

Joa: „Projekt AfD unwiederbringlich gescheitert“

9. September 2021 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz, Regional

Matthias Joa
Foto: v. privat 

Kreis Germersheim/RLP – Der Austritt des AfD Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Germersheim, Matthias Joa, hat hohe Wellen geschlagen. Am 3. September erklärte sich Joa mit einem ausführlichen offenen Brief an den Landesvorstand. 

Der AfD-Kreisverband Germersheim erklärte sich indessen als „einig und handlungsfähig“, so Sprecher Andreas Wondra, spricht aber von einem „Vertrauensbruch“.

Joas Begründung im Wortlaut: 

„Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Hering,

sehr geehrter Herr Lohr,

sehr geehrter Herr Münzenmaier,

hiermit erkläre ich mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der AfD und der AfD-Landtagsfraktion.

Diese Entscheidung ist über Monate gereift und fällt mir als Mitglied der ersten Stunde nicht leicht; denn nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass Deutschland und Rheinland-Pfalz dringend eine echte liberal-konservative Partei brauchen. Für mich als Konservativen und Demokraten gibt es jedoch auch Grenzen in der politischen Arbeit innerhalb der AfD – und diese sind für mich endgültig überschritten.

In meinem Kreisverband Germersheim war uns stets wichtig, sachorientierte Realpolitik zu machen, hart in der Sache, aber moderat im Ton. Wir haben ebenfalls darauf geachtet, extreme Elemente aus der Partei zu halten und – wo nötig – auch personelle Konsequenzen in unserem Vorstand und der Mitgliedschaft zu treffen, wenn gegen die Grundsätze unserer Partei verstoßen wurde. Den „Laden sauber zu halten“ ist uns hier vor Ort bis dato gut gelungen. Leider zeigt sich mittlerweile auch in Rheinland-Pfalz, dass diese Sorgfalt – wie sie eigentlich bereits in unseren Mitgliedsanträgen verankert ist – offensichtlich in immer weniger Kreisverbänden in der Praxis gelebt wurde und die Realpolitik zunehmend in den Hintergrund tritt.

Auf Bundesebene sind es insbesondere die Ost-Landesverbände, die offensichtlich kein Problem mit tat-sächlichen Rechtsradikalen haben und diese nicht nur dulden, sondern diese bewusst integrieren. Ich und viele meiner Mitstreiter aus dem liberal-konservativen Lager haben erwartet, dass die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu Beginn des Jahres zur Mäßigung und Umdenken, was die Ausrichtung und Umsetzung der politischen Ziele der AfD anbelangt, führen würde. Mittlerweile ist klar erkennbar,

dass das Gegenteil eingetreten ist: Noch schamloser wird mit Extremen kokettiert und Fundamentalismus und Frontalopposition auf unterstem Stammtischniveau geübt. Einige Kreise innerhalb der AfD wünschen offenbar – aus welchen Gründen auch immer – diese Beobachtung, sehen sie gar als „Ehrenzeichen“. Anders kann ich mir diese systematischen und offenen Verstöße gegen unsere ursprünglichen Parteigrundsätze nicht erklären.

Das scheinbar aufgelöste „Flügel-Netzwerk“ täuscht nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch einen großen Teil unserer Noch-Wähler und die Bürgerlichen in der AfD und ist dabei, seinen Einfluss auf die west-deutschen Landesverbände immer weiter auszudehnen. Leider finden diese Extremen mittlerweile ausrei-chend gewissenlose westdeutsche Parteimitglieder in führenden Positionen, die ihnen dabei den Steigbü-gel um des eigenen Vorteils willen halten.

Ich hatte parteiintern immer wieder für einen gemäßigten Kurs geworben, muss aber heute leider erkennen, dass weite Teile der Partei kaum noch zu differenziertem Denken in der Lage sind. Kompromisse und die vielbeschworene „Solidarität“ gehen mittlerweile überwiegend zu Lasten des gemäßigten Lagers. Fundamentalopposition und billiger Populismus überlagern zunehmend die bei Gründung der AfD angestrebte Sach- und Realpolitik, die „Partei des gesunden Menschenverstandes“ ist für viele Bürgerinnen und Bürger kaum noch erkenn- und letztendlich wählbar.

Hier liegt das Versagen insbesondere in der Parteiführung der AfD, wo von führenden Personen in Bund und Ländern aus Opportunismus und machtpolitischen Spielchen zu lange bei extremen Fällen weggesehen oder gar schützend die Hand über bestimmte Akteure wie z.B. Kalbitz, Höcke, Tillschneider, Brandner & Co. gehalten wurden. Sie haben damit grob fahrlässig, teilweise gar wissentlich, gegen die ursprüngli-chen Grundsätze und Statuten der AfD verstoßen.

Von meiner Kritik nehme ich hier ausdrücklich unseren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Michael Frisch aus. Er hat meinen vollen Respekt für seine Leistungen um die AfD Rheinland-Pfalz und das Ertragen von übelsten Anfeindungen, die er sich mittlerweile von Personen innerhalb des Landesverbandes anhören muss, die persönlich im Leben wenig erreicht haben, sich aber zunehmend auch in den rheinland-pfälzischen Kreisverbänden ohne große Gegenwehr ausbreiten können. Michael Frisch steht als einer der Wenigen im Landesvorstand noch für einen vernünftigen, bürgerlichen Kurs ein.

Konzepte zu erstellen, inhaltlich zu arbeiten, weitere Themen, insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik voranzutreiben, all die zeitaufwändige „trockene“ Basisarbeit – das „lohnt“ in der AfD auf Parteiebene leider nicht mehr. Lieber werden Parteigänger in der eigenen „Blase“ bespaßt, unseriöse Facebook-Posts veröffentlicht, Intrigen gesponnen und um Mandate und Gefolgschaft gekämpft – hier sind wir im negativen Sinne längst bei den „Etablierten“.

Doch auch die politische Konkurrenz und die Medien haben ihren Anteil an der Radikalisierung der AfD: Die ständig gesteigerten abwertenden Titulierungen der AfD, von der „Professorenpartei“ bis hin zu „Na-zis“, über allem permanent die Wortneuschöpfung der „Rechtspopulisten“ (wo Grüne, SPD und LINKE natürlich nie medial als „Linkspopulisten“ abgewertet wurden), führte – wohl beabsichtigt– zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung. Viele Anschuldigungen waren dabei zumindest in der Lucke-Zeit und auch bei der Landtagswahl 2016 noch völlig an den Haaren herbeigezogen. Und doch, hat genau diese Stigmatisierung, die undemokratischen Geschäftsordnungstricks auch hier im Landtag Rheinland-Pfalz und die grundsätzliche Ablehnung auch des vernünftigsten AfD-Antrages – vom Bundestag bis zur Ratssitzung auf Dorfebene – seine negative Wirkung entfaltet.

Die perfide Strategie der maximalen Ausgrenzung selbst liberalster AfD-Politiker- und die darauf folgende zunehmende „Wagenburg-Mentalität“ hat sich insofern katastrophal auf diese Partei ausgewirkt, so dass es immer schwerer fällt, vernünftige, bürgerliche Mitglieder aus der Mitte der Gesellschaft zu gewinnen. Diese Taktik mag den etablierten Parteien opportun erscheinen – ich halte sie halte für verwerflich, auch für das Funktionieren einer gesunden Demokratie an sich.

Meine „alte“ Partei, die CDU, hat dieses Spiel leider besonders aktiv betrieben, und damit letztlich nur den linken Parteienblock gestärkt, indem sie nahezu alle konservativen Positionen geräumt und die AfD gleichzeitig massivst ausgrenzt hat. Ein Phyrrussieg, denn am Ende werden beide Parteien dabei verlieren, was sich auch an den aktuellen Umfrageergebnissen zeigt.

Im AfD-Landesvorstand haben wir mittlerweile Personen sitzen, die definitiv nichts in einer demokratischen Partei zu suchen haben. Drahtzieher der Entwicklung und des zunehmenden vergifteten Klimas sind jedoch Andere: Mein Austritt ist auch ein Appell an alle vernünftigen Parteimitglieder, das Spiel der Protagonisten um Sebastian Münzenmaier und Damian Lohr zu erkennen. Unser ehemaliger Landes- und Fraktionsvorsitzende Uwe Junge hat dies auch weitgehend zutreffend in seinem Buch und seinen Interviews dargestellt.

Während die AfD also auf der einen Seite Berufslose und clevere Eigenvermarkter in die Parlamente schickt, verraten ebendiese dort die Grundsätze auch der AfD Rheinland-Pfalz. Münzenmaier etwa hat für seine Karriere aus meiner Sicht schmutzige Deals im Hinterzimmer mit „Flügel“-Protagonisten getätigt und den Landesverband Rheinland-Pfalz als Faustpfand für seine eigene Karriere verkauft. Leider sind viele Mitglieder noch nicht in der Lage bzw. informiert genug, genau dies zu erkennen.

Dies ist umso schmerzhafter, denn Deutschland braucht eine liberal-konservative Partei ohne Zivilversager, politische Irrlichter, Extremisten und pure Karrieristen nötiger denn je. Diese dem „Flügel“ bzw. diesem nahen Personen versuchen praktisch alles, um eine bundesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu provozieren und wollen so erreichen, dass Bürger, die noch etwas zu verlieren haben, sich nicht mehr in der Partei engagieren, um ihre eigene Machtbasis zu stärken und die Partei letztendlich komplett zu übernehmen.

Ich jedenfalls werde nicht länger den Kopf hinhalten für eine Politik, die – zumindest bislang – nicht Teil unseres Wahlprogramms war, werde nicht bürgerliches Feigenblatt sein für politische Problemfälle, deren wesentliche Gabe es ist, dem Gegner Steilvorlagen zu liefern und durch Grenzüberschreitungen, Unprofessionalität oder bloße Unfähigkeit ein „Fremdschäm“-Gefühl gegenüber jedem Normalbürger erzeugen.

Leider hat schon der Parteitag in Dresden deutlich gezeigt, dass die Problemströmungen stark genug waren, selbst unsinnigste Beschlüsse durchzubringen. Ein EU-Austritt etwa als ernsthafte Position ist völlige Illusion – der damit einhergehende Zusammenbruch des Euros würde Deutschland in den Staatsbankrott ziehen, vom Export ganz zu schweigen. Wirtschaftspolitisch sind die Flügel-Leute ein Totalausfall – auch aus dieser Sicht kann man diesen Personen keine Verantwortung für einen Staat übertragen.

Der Landesverband Rheinland-Pfalz war lange Jahre ein Musterverband, gemäßigt und nahezu unangreifbar – wiederaufgebaut von Uwe Junge und seinen Mitstreitern, viele noch aus der Gründungszeit der AfD, die auch nach Bernd Luckes Weggang weiter für eine liberal-konservative AfD eingetreten sind. Auch Michael Frisch hat Großes für die Partei geleistet, ebenso Joachim Paul und Martin Schmidt, denen ich für ihre fundierten Fachkenntnisse, ihre klare Haltung und der Unterstützung eines realpolitischen Kurses hohen Respekt zolle.

In Teilen des Landesvorstands zeigen sich jedoch schon seit Längerem problematische Tendenzen. Der Qualitätsverlust spricht Bände, und dass mehr oder minder offen Rechtsradikale sowie ein bekennender Ex-Stasi-Scherge im Landesvorstand geduldet werden, bedarf keines weiteren Kommentars mehr. Min-destens ein weiteres Mitglied zähle ich zumindest als Anhänger des 3. Reiches, was auf wenige Jahre al-ten „Jugendphotos“ auch unschwer zu erkennen ist. Selbst die offensichtlichen Vorteilsnahmen inklusive Aufenthalte in Luxushotels des aktuellen parlamentarischen Geschäftsführers Damian Lohr, die zuletzt von den Medien aufgedeckt wurden, haben bis heute keinerlei Konsequenzen. Man sitzt so ein schamloses Verhalten mittlerweile aus, anstatt gegenüber der Öffentlichkeit „Mut zur Wahrheit“ zu besitzen und personelle Konsequenzen zu ziehen. Jeder Bürgerliche wendet sich angesichts diesen Niveaus mit Grausen ab.

Ich habe die Hoffnung auf eine neue bürgerliche, konservativ-freiheitliche Kraft nicht aufgegeben – doch die AfD in diesem Zustand wird diese Rolle nicht mehr übernehmen können. Zu sehr hat sich dort schlicht ein „politischer Dilettantismus“ breitgemacht; frei nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“.

Der Abschied aus der Partei fällt mir nicht leicht – doch er ist unumgänglich. Ich kann auch die Mehrzahl der AfD-Listenkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September 2021 nicht unterstützen. Für die Mehrzahl der AfD-Kandidaten kann ich es mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, Wahlkampf zu machen.

Es tut mir leid für die noch verbliebenen vernünftigen Parteimitglieder, hoffe aber, dass sich auch bei ihnen die Erkenntnis durchsetzt, dass das Projekt „AfD“ im ursprünglichen Sinne unwiderbringlich gescheitert ist – und wir mittelfristig wieder zusammen in einer besseren Alternative politisch aktiv sein können.

Bei der kommenden Bundestagswahl werde ich einer liberalen bzw. bürgerlichen Alternative die Stimme geben; sei es die FDP, die Liberal-Konservativen Reformer oder die Freien Wähler. Sie sind diesmal die bessere und ehrlichere Wahl.

Mein Abgeordnetenmandat, das mir von den Wählerinnen und Wählern zur Umsetzung einer liberal-konservativen Politik verliehen wurde, werde ich behalten und weiterhin politisch aktiv bleiben.“

AfD-Kreisverband Germersheim „völlig überrascht“

Der AfD-Kreisvorstand Germersheim erklärte am 5. September, man sei vom Parteiaustritt Joas völlig überrascht worden und sieht Joas Schritt als “ Vertrauensbruch“ gegenüber AfD-Mitgliedern und Wählern. Außerdem solle Joa seine Sitze im Landtag und Kreistag „unverzüglich zurückgeben“, so Sprecher und Vorstandsmitglied Andreas Wondra. „Beide Mandate wurden über und für die AfD im Kreis durch den intensiven Einsatz der Parteimitglieder und vieler Unterstützer errungen.“

Im Kreis Germersheim habe die AfD bei Landtags- und Bundestagswahlen in einzelnen Wahlbezirken über 20 Prozent gewonnen. Der Kreisvorstand, vertreten durch den stellvertretenden Vorsitzenden Patrick Weiß (Bellheim), sei nach dem Ausscheiden von Joa voll handlungsfähig, hieß es. „Vorstand und Mitglieder sind sich einig und entschlossen, nach all den Komplikationen und Hinderungen, die Joa zu verantworten hat, auch bei der Bundestags­wahl wieder ein weit überdurchschnittliches Ergebnis für die AfD zu erreichen.“ (red/cli)

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