Privatperson stellt Strafanzeige gegen AfD-Stadtrat Ralf Senck aus Ludwigshafen

Foto: dts Nachrichtenagentur

Ludwigshafen-Oggersheim – Als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 19. August die Pfalz besuchte, hatte er auch eine Wahlkampfveranstaltung  in Ludwigshafen-Oggersheim mit dem dortigen CDU-Direktkandidaten Torbjörn Kartes.

Später kam Spahn nach Herxheim (wir berichteten). Dort verlief die Veranstaltung – ein Gespräch mit Pflegekräften – friedlich. Nicht so in Oggersheim. Wie die Polizei später berichtete, demonstrierten dort circa 40 Personen. Vor der Veranstaltung hatte ein 57-Jähriger die Versammlungsteilnehmer fotografiert. Deswegen wurde er von einer 44-jährigen Frau und einem 43-jährigen Mann beleidigt. Der 57-Jährige griff daraufhin den 43-Jährigen mit einem Faustschlag an und verletzte ihn leicht. Während der polizeilichen Identitätsfeststellung der Beteiligten fertigte die 44-Jährige Bild- und Tonaufnahmen mit ihrem Smartphone an und störte nun ihrerseits die polizeiliche Maßnahme. Das Smartphone wurde sichergestellt, eine Anzeige wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes wurde erstattet. Soweit der offizielle Polizeibericht.

Eine Privatperson hatte allerdings noch einen anderen Verstoß bemerkt, und zwar im Bericht über Spahns Auftritt im „Mannheimer Morgen“. Im Zeitungsbericht wurde ein Foto veröffentlicht, das einen Mann mit einer roten Mütze zeigt, der offensichtlich den Bundesgesundheitsminister mit dem „Mittelfinger“ beleidigt. Aus dem Zeitungsartikel geht allerdings nicht hervor, um welche Person es sich handelt. Da das Foto die Person von hinten zeigt, ist auch das Gesicht nicht zu erkennen.

Es existiert allerdings ein Youtube-Video, das exakt diese Szene aus einem anderen Blickwinkel zeigt. In diesem Video ist diese Person auch von der Seite und von vorne – mit dem Gesicht – erkennbar. Es handelt sich um den AfD-Stadtrat Ralf Senck aus Ludwigshafen.

Die Privatperson hat nun Strafanzeige gestellt bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal gegen Ralf Senck wegen des Verdachts der „Gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung“ nach § 188 StGB. „Man muss nicht immer mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einer Meinung sein. Persönliche Angriffe wie Beleidigungen sind allerdings auf das Schärfste zu verurteilen. Der Rechtsstaat darf sich hier nicht auf der Nase rumtanzen lassen und muss klare Kante zeigen“, so der Antragsteller.