CDU Südwestpfalz wehrt sich: „Grundsatz des Förderns und Forderns ist nicht zynisch“

4. Oktober 2021 | Kategorie: Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Symbolbild: Pfalz-Express

Südwestpfalz. Der CDU-Kreisverband Südwestpfalz wehrt sich gegen Vorhaltungen der Bundestagsabgeordneten Angelika Glöckner (SPD), die diese anlässlich dem „Deutschen Tafeltag“ öffentlich erhoben habe.

Einem Bericht der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ (Ludwigshafen), Regionalbeilage „Pirmasenser Rundschau“ vom Samstag (2. Oktober 2021) zufolge, hatte die SPD-Wahlkreisabgeordnete der „Pirmasenser CDU“ eine „zynische Haltung angesichts der noch immer immens hohen Kinder- und Altersarmut, sowie dem hohen Anteil der ALG-II-Bezieher gerade in Pirmasens“ unterstellt. Dabei habe sie sich auf die Ankündigung der Pirmasenser CDU bezogen, man setze auf Eigenverantwortung statt auf einen Wohlfahrtstaat.

Florian Bilic, stellvertretender Kreisvorsitzender der Pirmasenser CDU und knapp unterlegener Wahlkreiskonkurrent von Angelika Glöckner zeigt sich darüber „irritiert“. „Die Union steht klar für den Grundsatz des Förderns und Forderns und die damit verbundene Eigenverantwortung.

Unser Ziel als Union ist es, Menschen möglichst passgenau in den Arbeitsmarkt zu integrieren und nicht nur auf Wohlfahrtsstaat auf Kosten der Allgemeinheit zu setzen“, entgegnet der 27-jährige. Deshalb begrüße er den Vorstoß des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag, Christian Baldauf, der Anfang September dieses Jahres gefordert hatte, mit dem Empfang von Sozialleistungen gemeinnützige Arbeiten zu verbinden.

„Uns wundert, dass Frau Glöckner diesen Grundsatz als ‚zynisch‘ betrachtet, wurde der Grundsatz des Förderns und Forderns doch im Rahmen der HARTZ IV-Gesetzgebung von SPD-Bundeskanzler Schröder unter einer rot-grünen Bundesregierung eingeführt“, so Bilic.

Die SPD-Parlamentarierin hingegen hatte der Pirmasenser Rundschau zufolge erklärt, es müsse das Ziel bleiben, „dass ein starker Staat dafür Sorge trägt, dass niemand mehr solche Angebote (wie die der Tafeln, Anmerkung des Verfassers) in Anspruch nehmen muss. Durch einen höheren Mindestlohn, stärkere Tariflöhne, Kindergrundsicherung und eine auskömmliche Rente muss erreicht werden, dass die Menschen ein auskömmliches Einkommen haben.“

Die Arbeit der Tafeln sei „aller Ehre wert“, betont Florian Bilic ergänzend. Dort zeigten ehrenamtliche Helfer ständig großartigen Einsatz und sorgen mit ihrer Arbeit dafür, dass Menschen mit entsprechendem Bedarf zusätzlich Lebensmittel erhalten.

„In der Corona-Krise konnten sich junge engagierte Leute, unter anderen der Jungen Union Pirmasens, selbst ein Bild über die Arbeit verschaffen und aktiv daran mitwirken, die Herausforderungen zu Beginn der Corona-Krise zu überbrücken und den Betrieb der Tafel zu ermöglichen. (Werner G. Stähle)