VG Rülzheim – Der CDU Gemeindeverband Rülzheim und sein Bürgermeisterkandidat Matthias Schardt laden ein zu Dialog-Veranstaltungen „Frag Deinen Bürgermeister“. Dabei sollen aktuelle Themen der Kommunalpolitik und die Anliegen der Bürger zur Sprache kommen. Nach zehn online-Angeboten zu Schwerpunktthemen wird nun zu Präsenzveranstaltungen „Frag Deinen Bürgermeister – vor Ort“ eingeladen. Das erste Treffen findet in Rülzheim
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RLP/SÜW – Wie der Landtagsabgeordnete und Minister Alexander Schweitzer mitteilte, organisiert er einen Hilfstransport ins polnische Przemysl, um dort, die vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchteten zu unterstützen. Der Hilfstransport soll am Samstagnachmittag in Richtung polnisch-ukrainische Grenze aufbrechen, so Schweitzer. Spenden können am Freitag, 4. März, ganztägig und am Samstag, 5. März, bis 12
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Südpfalz – Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart spricht sich deutlich für eine allgemeinen Dienstpflicht aus. „Ich persönlich spreche mich nach wie vor für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus. Dieser Dienst soll ein halbes Jahr umfassen. Der Dienst soll für alle (Frauen und Männer) zwischen 18 und 25 verpflichtend sein. Er soll entweder bei
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Pirmasens/Berlin. Anlässlich der aktuellen Vorgängen in der Ukraine hat sich Anita Schäfer, Vorsitzende der Deutsch-Taiwanischen Gesellschaft e.V. (Berlin) zu Wort gemeldet. Gefordert wird „ein entschiedenes Eintreten für Demokratie, Menschenrechte und Frieden“, teilt die frühere Bundestagsabgeordnete aus Pirmasens am 25. Februar mit. „Der ukrainischen Bevölkerung gilt in dieser schwersten Stunde unsere ungeteilte Solidarität.“ „Mit großer Bestürzung
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Auf Einladung des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) haben sich am Montag über 80 Mitglieder von Vereinen aus der Südpfalz und die Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt ausgetauscht. In der Videokonferenz informierte der Geschäftsführer der Stiftung, Jan Holze, über die Fördermöglichkeiten. Er merkte an, dass aktuell nur wenige Vereine in der Region eine
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Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) wurde positiv auf Corona getestet. Das teilte sein Büro mit. Gebhart befindet sich in häuslicher Absonderung. Bisher zeigen sich bei ihm keine schweren Symptome. Die für diese Woche bereits vereinbarten und feststehenden Termine finden als Telefon- oder Videosprechstunde statt.

Was ist eigentlich der Oberrheinrat? Den meisten Menschen ist das kein Begriff, wie der Pfalz-Express bei einer kleinen Umfrage erfahren hat. Manch einer hat „irgendwo“ schon mal davon gehört, kann aber nichts damit anfangen. Schade, denn der Oberrheinrat ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Regionen am Oberrhein und umfasst ca. 6 Millionen Menschen. Es dient der
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Dr. Thomas Gebhart, CDU-Bundestagsabgeordneter aus der Südpfalz, wurde als Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung benannt. Grundlage dieser deutsch-französischen Zusammenarbeit ist das Parlamentsabkommen aus dem Jahr 2019. Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale sollen mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich gemeinsam tagen. Die konstituierende Sitzung findet am Montag, 21. Februar, statt.
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Edenkoben. Der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen bedankte sich bei der ersten Sitzung nach der Verbandsbürgermeisterwahl beim Kandidaten Thorsten Rothgerber. Das Ergebnis entsprach nicht den Erwartungen des Ortsverbandes; die extrem niedrige Wahlbeteiligung wurde auf der Sitzung auch thematisiert. „Durch den engagierten Wahlkampf von Thorsten Rothgerber konnten aber inhaltliche Themen gesetzt werden wie Klimaschutz,
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Landau. Es gibt zur Zeit eine breite Diskussion bei der potentiellen Umbenennung von Landauer Straßen. „So sehr wir dies begrüßen, so verwundert es uns doch, dass in diesem Diskussionsprozess bisher kaum jemand mit den Hauptbetroffenen, den Anwohnern gesprochen hat“, so der Beitrag von Ralf Eggers, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und seines Kollegen Peter Lerch zur aktuellen
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Über eine drohende Vermietungspflicht von leerstehenden Wohnungen in Landau berichtet das Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am Do., 17. Februar 2022, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. In Landau stehen etliche Wohnungen und Häuser leer, wie in so vielen Städten und Gemeinden im Land. Nur: In Landau herrscht Wohnungsmangel. Lukas Hartmann, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen in Landau,
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Wörth – In der Wörther SPD hat es diese Woche ordentliche Erschütterungen gegeben. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Metin Istanbullu, hatte seinen Vorsitz aufgegeben und sein Parteibuch gleich mit. Zugleich erhob er Vorwürfe gegen Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche, Nitsches Ehefrau, die Landtagsabgeordnete und Beisitzerin Dr. Katrik Rehak-Nitsche und gegen den Beigeordneten Rolf Hammel (alle SPD). Nun
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VG Bellheim – Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bellheim, Dieter Adam (FWG), will Ende des Jahres in den Ruhestand gehen. Das teilte er am Dienstag mit. Am Tag zuvor habe er bei einer Bürgermeister-Dienstbesprechung die Ortsbürgermeister, Beigeordnete und seine Abteilungsleiter entsprechend informiert. Adams Amtszeit begann am 1. Juli 1993. Somit ist er bis Ende 2022 über
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Südpfalz – Gemäß einem Beschluss der Pflegekommission vom 5. Februar 2022 sollen die Mindestlöhne in der Pflege  ab 1. September 2022 erneut erhöht werden. Bisher erhielten: Pflegehilfskräfte  12,55 €    neu 09/22            14,15 €                 Steigerung = 12,75 % Qualifizierte Hilfskräfte  13,20 €  neu 09/22    5.25 €   
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Wörth – Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wörth und Stadtrat Metin Istanbullu gibt sein Amt als Vorsitzender auf und hat seinen Austritt aus der SPD erklärt. Hauptgrund ist für Istanbullu das aus seiner Sicht „antidemokratische und menschenunwürdige Verhalten“ seines Parteigenossen Dr. Dennis Nitsche, dem amtierenden Wörther Bürgermeister, und einiger weniger anderer. Abtswald C vertieft Streit Entzündet
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Edenkoben. Am 12. Februar trafen sich der Ortsvereinsvorstand der SPD Edenkoben und die Stadtratsfraktion zu einer Informationsveranstaltung. Thema war Klimaschutz und Klimaneutralität. Der Vorsitzende der Initiative Südpfalz-Energie, Wolfgang Thiel zeigte auf, mit welchen Maßnahmen nachhaltig zur Energiewende und Klimaneutralität beigetragen werden kann. Insbesondere die Möglichkeiten auf kommunaler Ebene wurden erörtert. Ziel ist es, den Bürgern
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Landau – Die Landauer Grünen haben am Samstag den Beigeordneten Lukas Hartmann mit 100 Prozent der Stimmen zu ihrem Kandidaten für das Amt des Oberbürgers gewählt. Es gab keine Enthaltungen. Die OB-Wahl am 3. Juli dürfte spannend werden: Hartmann tritt gegen den SPD-Kandidaten, Bürgermeister Maximilian Ingenthron, und den Kandidaten der CDU, Dominik Geißler an. Die
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Bellheim – Nachdrücklich begrüßt der CDU-Gemeindeverband Bellheim die Bemühungen der Landräte Dr. Fritz Brechtel und Dietmar Seefeld und des Landauer Oberbürgermeisters Thomas Hirsch, dass sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Germersheim und Landau annehmen möge. Der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Tobias Baumgärtner und der CDU-Fraktionsvorsitzende Alfred Gadinger weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass
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Annweiler. Schon am 23. November 2021 fand die Gründungsversammlung des Kreisverbandes SÜW der Partei dieBasis im Restaurant „Reiwerle“ in Annweiler statt. Nach langer Vorarbeit für die Gründungssatzung konnten die Mitglieder des Landesvorstandes die Mitglieder des Kreises SÜW sowie als Gäste die Mitglieder des Kreises GER begrüßen. Die Satzung wurde wie vorgelegt beschlossen. Der neu gewählte
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Südpfalz – Mit insgesamt 6.371 Darlehen und Krediten hat die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Jahr 2021 Projekte im Wahlkreis des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) unterstützt – ein Plus von rund 53 Prozent zum Vorjahr. Die Maßnahmen hatten 2021 ein Volumen von insgesamt 212,8 Millionen Euro, wie das Berliner Büro der staatlichen Förderbank
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Südpfalz. Die Forderung der CDU, die vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen, stößt bei den südpfälzischen SPD-Abgeordneten auf Unverständnis. „Die Entscheidung, nun auf den Profilierungszug von Markus Söder und Friedrich Merz aufzuspringen, ist nicht nur inkonsequent, sondern könnte dem Ziel, die vulnerabelsten Gruppen zu schützen, Steine in den Weg legen“, so Dr.
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RLP – In mehreren deutschen Städten haben Klimaaktivisten Verkehrsstraßen blockiert. In Freiburg klebten sich sogar einige an den Asphalt, so dass es Stunden dauerte, bis der Verkehr wieder hergestellt werden konnte. Der Generalsekretär der Freien Wähler Rheinland-Pfalz, Christian Zöpfchen, zeigt kein Verständnis für das Verhalten dieser Aktivisten: „Klimaschutz geht uns alle an. Während wir uns
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Germersheim – „Jetzt würde mich aber einmal Ihre Position zur Legalisierung von Cannabis interessieren“, sagt Thomas Gebhart und blickt in die Kamera seines heimischen Rechners. Gleich drei Schülerinnen der 10y am Johann-Wolfgang-Goethe-Gymnasium melden sich hierauf zu Wort: Jasmin Schaaf sieht in der Freigabe von Marihuana ein Stück Selbstbestimmung, während ihre Mitschülerinnen Anna Plett es als
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Kandel – Die Inflation nimmt weiter Fahrt auf. Die Preise für Energie, Lebensmittel und Wohnen belasten die Menschen zunehmend. Wie es um die Wohnraumsituation in Kandel bestellt ist, thematisiert Die Linke im Stadtrat in einer schriftlichen Anfrage an Stadtbürgermeister Michael Niedermeier (CDU). Die Anfrage soll Handlungsspielräume für bezahlbaren Wohnraum klären. Im Fokus stehen der soziale
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Landau. Alexander Grassmann hat in der jüngsten Sitzung des Rats der Stadt Landau seinen Rücktritt vom Amt des ehrenamtlichen Beigeordneten bekanntgeben. Seine Nachfolgerin bzw. sein Nachfolger soll am 8. März gewählt werden. Grassmann war seit dem 1. September 2019 als Beigeordneter der Stadt Landau tätig. Zu seinen Aufgabenbereichen zählen seither das Büro für Tourismus und
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  Landau. Ein ungewöhnlicher Ort zu ungewöhnlichen Zeiten: Die CDU Landau hatte am Samstag ihren Kreisparteitag zur Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Landau nicht in einem geschlossenen Raum, sondern im Kreuzgang Heilig Kreuz, durchgeführt. Gut eingepackt und mit Kaffee und Glühwein ausgestattet, hatten sich 62 CDU-Mitglieder dort eingefunden. CDU-Kreisvorstand Gerhard
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VG Edenkoben. Das Rennen um die Position des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Edenkoben ist entschieden. Der neue Verbandsbürgermeister der Verbandsgemeinde Edenkoben heißt Daniel Salm (FWG). Nachdem es am 16. Januar noch keine endgültige Entscheidung gegeben hatte, mussten Eberhard Frankmann, Kandidat der CDU, und Daniel Salm, FWG-Kandidat, heute (30. Januar) in die Stichwahl. Daniel Salm hat die
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Landau. Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Dr. Thomas Gebhart (CDU), mitteilte, hat die CDU/CSU heute im Bundestag beantragt, den Förderstopp für energieeffiziente Gebäude rückgängig zu machen. Die neue Bundesregierung hatte Anfang der Woche kurzfristig die Gebäudeeffizienzförderung über die KfW-Programme vollständig gestoppt. „Tausende von Bürgern setzen auf
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Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). Der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) zeigt sich erstaunt, „dass die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner (Lemberg, Südwestpfalz) plötzlich das Thema ‚Ausbau der B10‘ für sich entdeckt hat“. Bei dem „für unsere Region so wichtigen Projekt“ wäre man schon wesentlich weiter, wenn sich die Vertreter ihrer Partei aus der Region auf Landes- und Bundesebene
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Edenkoben. Auch bei der Stichwahl der Bürgermeisterwahl am 30. Januar können die aus den 21 Wahllokalen eingehenden Ergebnismeldungen wieder live am Bildschirm mitverfolgt werden. Das ist unter https://www.vg-edenkoben.de ab 18 Uhr möglich. Aufgrund der Pandemie ist die Öffnung des Rathauses für die Bürger der Verbandsgemeinde leider nach wie vor nicht möglich. (Ivonne Trauth)