„Ukraine ist erst der Anfang“ warnt die Deutsch-Taiwanische Gesellschaft

26. Februar 2022 | Kategorie: Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Anita Schäfer, hier bei einer Ansprache im April 2019.
Foto: Olaf Kosinsky

Pirmasens/Berlin. Anlässlich der aktuellen Vorgängen in der Ukraine hat sich Anita Schäfer, Vorsitzende der Deutsch-Taiwanischen Gesellschaft e.V. (Berlin) zu Wort gemeldet.

Gefordert wird „ein entschiedenes Eintreten für Demokratie, Menschenrechte und Frieden“, teilt die frühere Bundestagsabgeordnete aus Pirmasens am 25. Februar mit. „Der ukrainischen Bevölkerung gilt in dieser schwersten Stunde unsere ungeteilte Solidarität.“ „Mit großer Bestürzung und Sorge verfolgen wir die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine“, heißt es in der Stellungnahme. Russland habe unter Bruch des Völkerrechts den Krieg erklärt. Die zur Rechtfertigung vorgebrachten Anschuldigungen entbehrten jeglicher Grundlage und zielten vor allem auf den Westen und die Freiheit.

Diese „verbrecherische und völkerrechtswidrige Invasion“ durch Russland zeige, dass die autoritären und demokratiefeindlichen Regime der Welt offen und energisch daran arbeiteten, das regelbasierte internationale System von Recht und Dialog durch die Herrschaft des Stärkeren zu ersetzen. „Die Regierungen und Bevölkerungen der demokratischen Staaten müssen nun mehr denn je zusammenstehen, um dieser aggressiven Dynamik zu widerstehen.“

Erst der Anfang offener Gewalt

Alle sähen sich der massiven Bedrohung gegenüber, dass Fälle wie in Hongkong und der Ukraine nicht das Ende, sondern erst der Anfang einer Welle offener Gewalt gegen die Freiheit wären. „Auch auf Taiwan fällt jener Schatten“. Obwohl es nie ein Teil der Volksrepublik China gewesen sei, beanspruche die dortige Diktatur dennoch die Herrschaft über diese Insel. „Peking hat sich zum Ziel gesetzt, die vermeintliche Einheit wiederherzustellen und droht völlig unverhohlen mit militärischer Gewalt.“ Der massive Ausbau des chinesischen Militärs sorge für große Unruhe, insbesonders die Zunahme von Landungsbooten.

Staaten wie Russland und China sorgten sich nicht um das Wohl ihrer Bevölkerung. „Sie unterdrücken mit Gewalt den Wunsch der Bürgerschaft nach Freiheit und Frieden und streben nach dem Ausbau und der Stabilisierung ihrer Macht.“ Der Westen müsse verstehen lernen, dass sie dabei nicht nur ihre eigene Bevölkerung bedrohten. Demokratie und Freiheit stellten eine Gefahr für ihr System dar.

„Wir müssen wieder stärker und entschiedener für unsere Werte eintreten. Zu oft mussten diese in den letzten Jahrzehnten angesichts ökonomischer Interessen in den Hintergrund treten“, fordert die Deutsch-Taiwanische Gesellschaft.

Handel und internationale Verbindungen seien die Basis unseres Wohlstands, dürften uns aber nicht daran hindern unsere Stimme gegen militärische Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zu erheben. „Wenn Hongkong, die Ukraine oder sogar Taiwan angegriffen werden, so ist das ein Angriff auf uns alle.“ (Werner G. Stähle)