Wörth: SPD-Ortsverein-Vorsitzender Istanbullu schmeißt hin und tritt aus Partei aus

14. Februar 2022 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Metin Istanbullu.
Foto: v. privat

Wörth – Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wörth und Stadtrat Metin Istanbullu gibt sein Amt als Vorsitzender auf und hat seinen Austritt aus der SPD erklärt.

Hauptgrund ist für Istanbullu das aus seiner Sicht „antidemokratische und menschenunwürdige Verhalten“ seines Parteigenossen Dr. Dennis Nitsche, dem amtierenden Wörther Bürgermeister, und einiger weniger anderer.

Abtswald C vertieft Streit

Entzündet hat sich der Streit über den Bebauungsplan im Wörther Neubaugebiet Abtswald C. Mit einer Änderung des Bebauungsplans sollen dort auf einer verbleibenden Fläche im Besitz der Stadt Mehrfamilienhäuser statt (wie ursprünglich geplant) Reihenhäuser entstehen. Die Anwohner fürchten eine Wertminderung ihrer Immobilien und hatten schon vor einiger Zeit eine Bürgerinitiative gegründet.

Istanbullu hatte dann aber in der Dezembersitzung des Stadtrats dafür gestimmt, die Entscheidung noch einige Wochen zu verschieben – zusammen mit der CDU-Fraktion und damit gegen seine Fraktion. Den Bau der Mehrfamilienhäuser findet Istanbullu zwar gut, aber er hätte gerne noch mehr Gespräche mit den betroffenen Anwohner geführt.

„Das beste Produkt bringt nichts, wenn wir es nicht schaffen unsere Käufer/Wähler davon zu überzeugen. Wenn in der Bevölkerung Zweifel oder Ängste entstehen oder die Menschen es nicht verstehen, wenn sie auf die Straße gehen, dann müssen wir ihnen unsere Politik erklären. Wir müssen die Ängste, die Sorgen ernst nehmen und versuchen die Menschen mitzunehmen. Und nicht über deren Köpfe hinweg entscheiden. Wem hätte es geschadet, wenn wir die Entscheidung verschoben hätten? Vielleicht dem Investor? Machen wir Politik für Investoren oder für unsere Bevölkerung?“, so Instanbullu.

„Nitsche GmbH“

Eine Weile ging es hin und her, dann kam der Punkt, an dem Istanbullu der Kragen platzte. Es wirft dem Beigeordneten Rolf Hammel vor, unberechtigterweise eine Vorstandssitzung einberufen zu haben, um über seine Person zu diskutieren. Er, Istanbullu, habe sich damals wegen einer dringenden Familienangelegenheit im Ausland befunden, worauf die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins nochmals explizit in einer Mail hingewiesen habe. Die Landtagsabgeordnete und Beisitzerin Katrin Rehak-Nitsche, Ehefrau von Bürgermeister Nitsche, habe „kräftig mitgemischt“, so Istanbullu. Auch Dennis Nitsche selbst wird von Istanbul als „Initiator dieser unsäglichen Sitzung“ bezeichnet. Istanbullu spricht von einer „Hetzkampagne“ gegen seine Person und von einer „Nitsche GmbH“.

Nitsche wirft er vor, die Fraktion „immer wieder vor vollendete Tatsachen“ zu stellen. „Ich kann diese Art der Politik nicht mehr mittragen und habe es immer wieder deutlich gemacht. Man will hier ein Exempel statuieren. Man will den anderen Kritikern sagen: Es wird euch auch so gehen, wenn Ihr nicht spurt“, so Istanbullu weiter.

Schlaflose Nächte

Sein Amt aufzugeben und das Parteibuch abzugeben, sei ihm nicht leicht gefallen, sagt er. Er sei immer mit der Sozialdemokratie verbunden gewesen. „Ich hatte in den vergangenen Monaten sehr viele unruhige Tage, viele schlaflose Nächte. Ich möchte diese sehr schlimmen Tage nicht mehr wiedererleben, deshalb habe ich beschlossen, die SPD zu verlassen.“ Mit dem Ausscheiden Istanbullus hat die SPD im Stadtrat nur noch mit der Stimme des Bürgermeisters eine Mehrheit.

Bürgermeister Nitsche hat sich mittlerweile hier dazu geäußert (aktualisiert).

Daum: Gesprächsfaden bleibt

Mario Daum, SPD-Stadtverbandsvorsitzender und Fraktionssprecher im Stadtrat, sagte gegenüber dem Pfalz-Express, die SPD-Fraktion habe an vielen Stellen und zu unterschiedlichen Zeitpunkten Gespräche mit dem Ziel der Verständigung und Einigung geführt. „Wir müssen akzeptieren, dass unsere Versuche leider nicht gefruchtet haben. Wir bedauern den Schritt von Metin. Als Fraktionsvorsitzender habe ich signalisiert, dass wir für eine weitere Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Der Gesprächsfaden besteht weiterhin.“

Der SPD-Ortsverein in Wörth werde Mitte März die ohnehin für das erste Quartal 2022 vorgesehene Mitgliederversammlung samt Neuwahlen des Vorstands durchführen, so Daum. Nach seinem Kenntnisstand hätten die aktuellen Vorstandsmitglieder erklärt, wieder für eine Kandidatur zur Verfügung zu stehen. (cli)