Wörth – In der Sitzung des Stadtrats Anfang Mai ging es unter anderem um die diesjährige Saison im Badepark, die Öffnungszeiten, Dauerkarten und den Ticketverkauf. Der soll nur noch online oder zu bestimmten Zeiten im Hallenbad möglich sein. Bei der Beratung überraschte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Steffen Weiß mit einem pragmatischen Vorschlag, der neben
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Bellheim – Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Bellheim hat kein Verständnis für die Stellungnahmen der Gemeinde Rülzheim und der Stadt Germersheim zur geplanten Ansiedlung eines Bau- und eines Drogeriemarkts in den freistehenden Räumen des Einrichtungshauses StrohmeierGilb in Bellheim. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Thorsten Metz mit.  „Wie lange soll sich Bellheim von den benachbarten Kommunen noch vorschreiben
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Landau. Am 3. Juli wählt Landau seinen neuen Oberbürgermeister. Für die CDU geht Dominik Geißler, Sohn des verstorbenen CDU-Urgesteins Heiner Geißler ins Rennen. Dieser Vorschlag Theo Kautzmanns wurde von der Südpfälzer CDU begeistert aufgenommen und vor zirka 5 Wochen formierte sich auch schon eine Unterstützergruppe „Ja zu Geißler“ um Alt-OB Dr. Christof Wolff und Marketing-Profi
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VG Kandel – Mit einem großen Fest in der Kandeler Bienwaldhalle hat die Verbandsgemeinde am Freitagabend mit geladenen Gästen ihren 50. Geburtstag gefeiert. Die VG besteht seit 1. Oktober 1972 und entstand um Zuge der damaligen Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz.  Gleich vorneweg: Die Feier war mehr als gelungen, die Gäste schwärmten in höchsten Tönen von der
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Der Kreis Germersheim erhält 1,6 Millionen Euro als einmalige Sonderzahlung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Grundlage für die Verteilung ist das Landeshaushaltsgesetz. Das teilten die Landtagsabgeordneten Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter (beide SPD) mit. Darauf basierend werden den Kommunen in Rheinland-Pfalz Mittel in Höhe von 12,50 Euro je Einwohner (Stand 31. Dezember 2020) ausgezahlt.
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Nach zweijähriger Corona-Pause konnte sich die Hauptstadt in dieser Woche über hoheitlichen Besuch aus der Südpfalz freuen. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hatte die Hoheiten der Südpfalz vom 8. bis 11. Mai nach Berlin eingeladen. Am Montag waren insgesamt 15 Hoheiten aus Annweiler am Trifels (Kastanienprinzessin), Bellheim (neuer und ehemaliger Bellheimer Lord), Edenkoben
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Landau – In der Nacht auf Donnerstag  wurde die Wahlkampf-Werkstatt des OB-Kandidaten Dominik Geißler (CDU) beschmiert und beschädigt. Ein Wahlkampf, der mit gewaltsamen Aktionen geführt werde, schade der Demokratie und sei strafbar, heiß es aus der Wahlkwerkstatt. Geißler selbst sagte: „Ich fordere ein Fairness-Abkommen mit meinen Mitbewerbern samt Aufruf an die eigenen Anhänger und Unterstützer,
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Landau. Anlässlich des Europatags 2022 hat Christine Schneider MdEP dem überzeugten Europäer Theo Kautzmann in Landau die Europamedaille für seine Verdienste in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und seiner langjährigen Arbeit, in der er seine europäische Überzeugung aktiv vorgelebt und weitergetragen hat, verliehen. 24 Jahre Mitgliedschaft (2018 die Präsidentschaft) im Oberrheinrat und sein langjähriges Engagement für die
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Landau. Bei der ordentlichen Jahreshauptversammlung am 30. April 2022 hat der FDP-Kreisverband Landau-Südliche Weinstraße einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde dabei Dr. Volker Wissing im Amt bestätigt. Ebenso wurden Nikolas Palmarini als Stellvertreter und Roswitha Paulsen als Schatzmeisterin wieder in ihre bisherigen Ämter gewählt. Neu in den Vorstand aufgerückt sind Dr. Elke Wissing (Stellvertreterin),
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Landau. Die SPD-Stadtratsfraktion lässt einen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung setzen, der sich auf einen nächstmöglichen Zeitpunkt einer Anhörung zur „Geothermie in Landau“ bezieht. Schwerpunkte dieser Anhörung sollen eine dritte Bohrung am jetzigen Standort und eine mögliche Lithiumgewinnung sein. Bei der Anhörung sollen mindestens eine Vertreter der EnergieSüdwest AG, ein Vertreter von Vulcan
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Hambach/Berlin – Die Förderung des ländlichen Raums stand unter anderem im Mittelpunkt der Klausurtagung der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion, zu der die Abgeordneten am Donnerstag zum zweiten Mal auf dem Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße zusammen kamen. Bereits im vergangenen Jahr tagte die Landesgruppe an diesem demokratiegeschichtlich bedeutenden Ort. Gemeinsam mit der
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Neuburg – Die Digitalisierung bestimmt heute wichtige Aspekte der Lebens- und Arbeitswelt: Die Art und Weise, wie wir heute und in Zukunft arbeiten, unsere Freizeit oder unsere Mobilität gestalten. Sie ist einer der „Megatrends“, Treiber gesellschaftlicher Veränderung und bietet große Chancen, Alltag und Berufsleben zu erleichtern. Zahlreiche Menschen kamen am Donnerstagabend in die Grillhütte nach
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Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hat der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) sich nach dem Verbrauch von Grundwasser in der Südpfalz erkundigt. Aktuell gebe es in der Südpfalz 43 wasserrechtliche Erlaubnisse für die öffentliche Trinkwasserversorgung mit einer maximalen Jahresentnahmemenge von insgesamt 23,97 Millionen Kubikmetern, hieß es in der Antwort. Die Grundwasserentnahme erfolge mit Ausnahme
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Kaiserslautern – Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 2. Mai selbst einen Ehrenkodex gegeben. Er setzt mit der Verabschiedung ein Bekenntnis gegen Korruption und für eine verantwortungsvolle und an Gemeinwohlinteressen orientierte Wahrnehmung des übertragenen Mandates. Durch den Beschluss des Ehrenkodexes macht der Rat deutlich, dass er sich in seiner Gesamtheit seiner Verantwortung nach
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Für die Stadtbahnverbindungen zwischen Karlsruhe und Wörth-Badepark (S5) sowie Richtung Germersheim (S51/S52) wurde für das Jahr 2021 eine geringere Zuverlässigkeit und eine schlechtere Pünktlichkeit als im Jahr 2020 verzeichnet. Das wurde dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitgeteilt. Gebhart hat beim Betreiber (AVG) der Stadtbahn dann wieder mal nachgehakt. Wie die AVG gegenüber Gebhart
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VG Lingenfeld – Am Samstag hat der FDP Verbandsgemeindeverband seinen Parteitag mit Neuwahlen durchgeführt. Der VGV-Vorsitzende Christian Janiczek gab einen Bericht ab und ließ die letzten zwei Jahre Revue passieren. Wegen Corona hatten die regelmäßigen öffentlichen Stammtische nicht stattfinden können, was Janiczek sehr bedauerte. Die Stammtische sollen nun wiederbelebt werden. Austauschen will man sich auch
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Wo stehen wir in Rheinland-Pfalz bei Breitbandausbau und Mobilfunkversorgung? Wie digital ist unsere Verwaltung? Welche Herausforderungen gibt es auf dem Weg zur Gigabit-Gesellschaft? Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche lädt ein, zu diesen und weiteren Fragen zum Thema Digitalisierung mitzudiskutieren. Wann: am 5. Mai 2022 um 18:30 UhrWo: An der Grillhütte in Neuburg am Rhein (Mittelgrundweg)
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Wörth – Die Post-Partnerfiliale in der Marktstraße 3 hatte am 30. März 2022 geschlossen – zum Verdruss vieler Bürger. Seither mussten Post-Kunden Kunden die Post-Partnerfiliale in Maximiliansau in der Eisenbahnstraße nutzen. Seitens der Post war man jedoch auf der Suche nach einem neuen Kooperationspartner für Wörth und hatte zu diesem Zweck zahlreiche Gespräche geführt. Das teilte
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Germersheim – Am Donnerstag 14. April 2022 hat der CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Dr. Thomas Gebhart, das Luftwaffenausbildungsbataillon in Germersheim besucht. Sowohl für den Kommandeur des Verbands, Oberstleutnant Christoph Kück, als auch für Gebhart war es die erste Begegnung nach dem Kommandeurswechsel im Januar dieses Jahres. Nach der Begrüßung und
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Kandel – Wie überall gibt es auch in Kandel Probleme mit der Ärzteversorgung, gerade weil im letzten Jahr ein Hausarzt verstorben und ein anderer umgezogen war. Beigeordneter Michael Gaudier hat zur Ärzte-Gewinnung Neues ausprobiert – und war erfolgreich.  Die Vergabe der städtischen Grundstücke im Baugebiet „Nordwest – K2“ und die Ansiedlung von Ärzten überhaupt war
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Rülzheim – Nach fast 30 Jahren ist Schluss: Bei der Mitgliederversammlung der Wählergruppe Aktive Bürger kandidierte Reiner Hör nicht mehr als 1. Vorsitzender und wurde mit Standing Ovations verabschiedet. „Ich bin unendlich stolz und dankbar für das, was wir als Familie der Aktiven Bürger seit unserer Gründung im Jahr 1993 für Rülzheim und unsere Verbandsgemeinde
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Maikammer. Die Verbandsgemeinde Maikammer war letztmals im Juli 2019 von einem starken Regenereignis mit über 70 Feuerwehreinsätzen betroffen und hat sich unmittelbar danach entschieden, ein Starkregenkonzept zur Hochwasservorsorge auf den Weg zu bringen. Anfang 2021 wurde der Auftrag nach einer vorausgegangenen Ausschreibung an die Ingenieursgesellschaft Pappon + Riedel mbH (ipr) aus Neustadt vergeben. Konkret geht
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Kreis Germersheim – Der Krieg in der Ukraine beunruhigt viele Menschen. Was sind die Hintergründe, wie geht es weiter? Der SPD-Kreisverband Germersheim lädt ein zu einem digitalen Infoabend mit dem Europaexperten Karsten Lucke, Mitglied des Europäischen Parlaments. Termin: 25. April 2022 um 19 Uhr. Interessierte Bürger können sich per E-Mail an buero@rehak-nitsche.de oder telefonisch über
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Kandel – Die Bundesregierung rechnet in den kommenden Wochen mit der Baugenehmigung für den Neubau des Bundespolizeireviers Bienwald in Kandel. Das erfuhr der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) auf schriftliche Anfrage. Derzeit befindet sich das Revier am Grenzübergang B9. Gebhart: „Es ist dringend nötig, dass die Bundespolizei eine angemessene Infrastruktur nutzen kann. Die Verzögerungen der
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Wilgartswiesen/Hauenstein (Südwestpfalz). Auf den Gemarkungen von Wilgartswiesen und Hauenstein (beide Verbandsgemeinde Hauenstein) steht derzeit ein „Interkommunales Gewerbegebiet“ zur Nutzung bereit. Die Erschließung ist seit einiger Zeit abgeschlossen, erste Ansiedlungen sind erfolgt oder im Gang. Die Junge Union Hauenstein (JU) wünscht sich dort einen Systemgastronomie-Ableger und hat sich bemüht, per Umfrage ein Stimmungsbild zu ermitteln. Rund
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Nach zwölf Jahren als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Südpfalz reichte der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler am Samstag, 2. April 2022, den Staffelstab weiter und übergab den Vorsitz erstmals an eine Doppelspitze. Jennifer Braun und Mario Daum wurden beide mit 95 Prozent als Vorsitzende der südpfälzischen SPD im Rahmen eines Parteitages in Maximiliansau gewählt. Die südpfälzische SPD lud
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Pirmasens-Land: Klaus Weber ist der neue Bürgermeister der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land. Bei einer Stichwahl zwischen Weber (CDU) und Harald Hatzfeld (SPD) siegte Weber mit 54,42 %. Hatzfeld erreichte 45,58 %. Der dritte Kandidat, Felix Kupper (parteilos), war bereits bei der Wahl vor zwei Wochen ausgeschieden. Die bisherige Amtsinhaberin Silvia Seebach (CDU) war nicht angetreten – sie
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Rülzheim/RLP/Berlin – Der rheinland-pfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg aus Rülzheim hat sich zur Impfpflicht-Debatte im Deutschen Bundestag geäußert. Brandenburg ist auch Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation und Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der FDP im Deutschen Bundestag, “Keiner der heute im Deutschen Bundestag eingebrachten Anträge hat die Mehrheit der Stimmen erringen können.
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Kreis Germersheim – Bei der Kreistagssitzung am 4. April stand auch die Unterbringung und Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge auf dem Plan. Das Wichtigste vorneweg: Die Kreistagsmitglieder stimmten einstimmig dafür, dass der Kreis den Um- und Ausbau der leerstehenden Bienwaldschule in Wörth im Obergeschoss vorantreibt. Auf der Planung steht auch eine Erweiterung mit Containern, um weitere Kapazitäten
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Die Stadt Hagenbach strebt an, ein Jugendparlament oder einen Jugendbeirat zu installieren. Ziel ist es die Teilhabe und Stimme von jungen Menschen im Teenageralter noch stärker bei den Entscheidungsträgern im Stadtrat zu platzieren. In den letzten beiden Jahren wurde der Kontakt schon mal über Online-Workshops, Infoveranstaltungen und mit einer Umfrage hergestellt. Gemeinsam wurde letzten Sommer
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