Landau. Am Freitag (5.07.2022) fand die Mittsommer-Demo von Fridays for Future zur anstehenden Oberbürgermeister-Stichwahl zwischen Dominik Geißler und Maximilian Ingenthron statt. „Denn egal welcher der beiden Kandidaten zum Schluss die Wahl gewinnt, brauchen wir endlich eine konsequente und konstruktive kommunale Klimapolitik“, so die Klimaaktivisten. Treffpunkt war am Landauer Rathausplatz. Nach der Begrüßung und einer Rede
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Berlin – Immer mehr Geflüchtete aus der Ukraine werden von den Jobcentern betreut – auf den Bund kommen Milliardenkosten zu. Allein für dieses Jahr seien 2,4 Milliarden Euro zusätzlich eingeplant, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der aktuelle Stand ist, dass wir 260.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte aus der Ukraine über die Jobcenter versorgen und
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Annweiler. Am 30. Juni tagte der Verbandsgemeinderat erstmals wieder im hauseigenen Ratssaal. Der Erste Beigeordnete, Werner Kempf, informierte über die Nutzungsmöglichkeiten und Vorteile von MensaMax, einer Software, die unter anderem eine ganze Reihe unterschiedlicher Aspekte in der Schule abdeckt. MensaMax Es handelt sich um ein webbasiertes System, über das die Kosten der Mittagsverpflegung von Schülern
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Jockgrim – Die SPD Jockgrim lädt am Freitag, 15. Juli, ab 17 Uhr zu „Freitags für Jockgrim“ ein. Alle Einnahmen über Essen und Trinken werden an die Tafel in Wörth gespendet. Für Unterhaltung ist ebenfalls gesorgt. Knut Maurer mobilisiert einige Musiker, die sich an dem Abend um Livemusik kümmern. Ein weiteres Ziel neben dem guten
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Landau. Der Countdown für die OB-Wahl in Landau läuft: Am kommenden Sonntag, 17. Juli, gehen Dr. Dominik Geißler (CDU) und Dr. Maximilian Ingenthron (SPD) ins Stichwahl-Rennen. Die Wahllokale öffnen um 8 Uhr und schließen um 18 Uhr. Die Auszählungsergebnisse werden im Anschluss „live“ im Ratssaal des Rathauses präsentiert. Außerdem besteht die Möglichkeit, über einen Link
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Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) lädt alle Bürger ein zu seinem Dubbe-Dialog digital zum Thema „Grundsteuerreform: Was bedeutet das für Immobilienbesitzer?“ Als Referentin konnte er die Landtagsabgeordnete und Steuerberaterin Karina Wächter gewinnen. Zunächst wird Wächter sowohl auf theoretische Aspekte eingehen als auch konkret an den vorläufigen Formularen aufzeigen, was zu beachten ist. Im weiteren Verlauf 
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Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart nutzt auch in diesem Jahr die Sommerpause in Berlin für seine Sommertour durch die Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim und Landau. Dieses Jahr steht die Tour unter dem Motto „Klima und Energie“ und startet ab der kommenden Woche. Als Obmann im Ausschuss „Klimaschutz und Energie“ des Deutschen Bundestages beschäftigt
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Landau. Die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Antrag zum Haushalt auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung setzen lassen, der sich mit der Benennung von Straßen und Plätzen beschäftigt. Die Hauptsatzung der Stadt Landau in der Pfalz soll dahingehend geändert werden, dass die Namensgebung für Straßen, Wege und Plätze in einem Stadtteil dem dafür zuständigen Ortsbeirat zu selbständigen
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Landau. Die MIT Landau (Mittelstands- und Wirtschaftsunion) spricht sich für Dominik Geißler als Oberbürgermeister aus. Gerade jetzt vor dem Hintergrund sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Krisen benötige die Stadt Landau einen Oberbürgermeister mit „außerordentlichem wirtschaftlichem Sachverstand und ökologischem Interesse“, so die MIT. Die Eigenschaften sieht die MIT in den Kernkompetenzen von Dominik Geißler verwirklicht. „Mit unsicherer
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Landau. Die beiden Bewerber um das Amt des Landauer OB, Dominik Geißler (CDU) und Maximilian Ingenthron (SPD) waren von OB Thomas Hirsch zum Sommer-Presse/Gespräch eingeladen worden.  Bei dieser traditionellen Veranstaltung hatte Oberbürgermeister Thomas Hirsch die aktuelle gute Finanzentwicklung der Stadt Landau dargestellt. Dominik Geißler: „Es ist sehr erfreulich zu sehen, wie hervorragend sich Landau derzeit
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Landau – Die Grünen, CDU und FDP haben in einer gemeinsamen Erklärung zur OB-Wahl des CDU–Kandidaten Dr. Dominik Geißler aufgerufen. Geißler und der SPD-Kandidat Dr. Maximilian müssen nach der Oberbürgermeisterwahl am 3. Juli in die Stichwahl. Die findet am 17. Juli statt. Nun haben sich Grüne und FDP eindeutig positioniert und wollen Dominik Geißler unterstützen.  Breite
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Landau/Germersheim. Bisher scheiterte eine Reaktivierung der Schienenstrecke Landau-Germersheim daran, dass die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen werden konnte. Nun hat das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage dem Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart mitgeteilt, dass seit letzter Woche neue Grundlagen für die Bewertung der Wirtschaftlichkeit gelten. „Darauf haben wir gedrängt“, sagen Dominik Geißler, OB-Kandidat in Landau und Thomas Gebhart. „Damit muss jetzt
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Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart lädt alle interessierten Südpfälzerinnen und Südpfälzer zu einer gemeinsamen Waldbegehung ein. Am Montag, 25.7.22 um 16 Uhr, wird Forstamtsleiter Michael Leschnig die Auswirkungen der Klimakrise  auf das Ökosystem Wald erläutern. Mit dabei ist auch die Europaabgeordnete Christine Schneider. Die Teilnehmer erwarten umfangreiche Informationen zur Walderholung und  Holzernte, zum Artenschutz
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Landau – Jetzt ist es offiziell: Der Wahlausschuss der Stadt Landau unter Vorsitz von Oberbürgermeister Thomas Hirsch hat das endgültige amtliche Ergebnis der OB-Wahl von Sonntag, 3. Juli, festgestellt. Es entspricht dem des vorläufigen Endergebnisses und lautet:    Lukas Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  Dr. Dominik Geißler (CDU)  Dr. Maximilian Ingenthron (SPD)  Merlin Uhl (Die PARTEI)
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„Besser schützen. Schneller helfen.“ Unter diesem Motto geht es bei der CDU-Landtagsfraktion im Juli um den Bevölkerungsschutz in Rheinland-Pfalz. Die Flutkatastrophe im Ahrtal vor einem Jahr hat auf dramatische Weise Sicherheitsrisiken und Schwächen deutlich gemacht. In Zeiten von Klimawandel, Kriegsfolgen und Pandemien steht auch Rheinland-Pfalz vor großen Herausforderungen. Umso mehr ist ein moderner und handlungsfähiger
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Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) hat in Vertretung von Innenminister Roger Lewentz Förderbescheide in Höhe von insgesamt 44.000 Euro aus dem Sonderprogramm zur Förderung von kleinen Baumaßnahmen 2022 an vier Sportvereine in Rheinland-Pfalz übergeben. Der Schwimm- und Sport-Club im ASV 1946 Landau e.V. erhält 18.700 Euro Landesmittel für die Sanierung der Flachdächer, der Heizungsanlage im Ursprungsvereinsheim
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Kandel – Wie in den SPD Statuten festgelegt, gibt es alle zwei Jahre Neuwahlen des Ortsverein-Vorstands. Die SPD Mitglieder des Kandeler SPD Ortsvereins trafen sich am 1. Juli 2022 im Bürgerhaus in Minderslachen, um dieser Pflicht nachzukommen. Der Vorsitzende Armin Reinemuth zeigte in seinem Bericht auf, welche Aktivitäten im Berichtsraum entwickelt wurden. Die Fraktionsvorsitzenden von
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Edenkoben. In der letzten Sitzung im Amt als Bürgermeister der VG Edenkoben, vereidigte Olaf Gouasé den neuen VG-Bürgermeister Daniel Salm sowie die vom Rat gewählten Beigeordneten Eberhard Frankmann (1. Beigeordnete) und Daniel Poth (Beigeordneter). Es war gleichzeitig auch Gouasés letzter Arbeitstag „un der hot mer widder großen Spaß gemacht“ witzelte Gouasé in seiner unnachahmlichen Art.
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VG Bad Bergzabern – Zum 1. Mai 2023 legt der amtierende SPD–Bürgermeister Hermann Bohrer aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nieder. Der Gemeindeverband bedauert das und „wünscht Hermann alles Gute“, wie es hieß. Der Wahltermin wurde vom Verbandsgemeinderat für den 16. Oktober 2022 vorgesehen. Die Bürgermeisterstell soll dann auch direkt im Mai 2023 angetreten werden.  In
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VG Bad Bergzabern – Der Vorstand des CDU-Gemeindeverbands Bad Bergzabern hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2022 einstimmig entschieden. Er schlägt seinen Mitgliedern vor, Matthias Neufeld als Kandidat für die Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern ins Rennen zu schicken. „Wir sind sehr stolz, unseren Mitgliedern mit Matthias Neufeld einen engagierten und kompetenten
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Kreis Germersheim – Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler (SPD) war gestern zu einem Austausch zwischen Bund und kommunaler Ebene bei Landrat Dr. Fritz Brechtel im Germersheimer Kreishaus zu Besuch. Dabei haben Brechtel, der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler und die Kreisbeigeordneten Jutta Wegmann und Michael Braun mit Thomas Hitschler lokale Themen, Herausforderungen und Entwicklungen in der
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Landau – Der Landauer Oberbürgermeisterkandidat Dominik Geißler (CDU) mahnt mit Blick auf die aktuellen Gas-Mangellage: „Wir müssen auf alles vorbereitet sein.“ Das Wissen um geopolitische Zusammenhänge und verwaltungsmäßiges Krisenmanagement gehören tatsächlich zu den Erfahrungen, die Geißler beruflich mitbringt. Im Jahr 2018 hatte er als Vertreter desBundeswirtschaftsministeriums an der sogenannten „Lükex“ teilgenommen, einer Notfallübung, dieregelmäßig Länder-
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Landau – Die politischen Veränderungen auf Landes– und Bundesebene ermöglichen erstmals die Umwandlung von Windenergie in Strom auf Landauer Gemarkung. Entscheidend dafür ist die Auflösung der Gruppierungsregel für Windenergieanlagen. Gemäß dieser durften bisher nur Anlagen errichtet werden, wenn mindestens drei Räder an einem Standort Platz fanden. „Drei moderne Anlagen können bis zu 15 MW/h an
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Bad Bergzabern – Die Großen der Welt treffen sich dieser Tage im bayerischen Elmau zum G7-Gipfel. Etwas beschaulicher, aber nicht minder engagiert ging es am Montagmorgen in Bad Bergzabern zu. Dort tagte das Plenum des Oberrheinrats. Der Oberrheinrat ist so manchem Bürger gar nicht bekannt. Trotzdem ist es ein wichtiges Gremium, bestehend aus den vier
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Landau – Der Landauer Oberbürgermeisterkandidat Dominik Geißler (CDU) schlägt eine neue Streckenführung von Buslinie 532 vor. Geißler: „Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadtdörfer Arzheim und Mörzheim ist der Wegfall der Buslinie 540 ein wirklicher Verlust. In meinen zahlreichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere aus Mörzheim und Arzheim, werde ich immer wieder auf
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Als die Pandemie recht kurzfristig und überraschend Online-Unterricht notwendig machte, wählten die Schulen dafür unterschiedliche Plattformen. Die – aktuell 228 – rheinland-pfälzischen Schulen, die Microsoft Teams als Plattform nutzen, kommen damit gut zurecht und wollen es behalten. Dazu der Landauer CDU-Oberbürgermeisterkandidat Dominik Geißler: „In vielen Gesprächen mit SchulleiterInnen, SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern in Landau wurde
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Hagenbach – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (beide CDU) laden zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zu den Themen Geothermie und Lithiumförderung im Oberrheingraben ein. Die Themen werden derzeit sehr kontrovers diskutiert, von manchen als Chance propagiert, von anderen als Projekt mit erheblichen Risiken kritisiert. Und was sagt die Wissenschaft? Brandl
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Landau. Am 3. Juli wird der neue Landauer OB gewählt. Fünf Kandidaten stellen sich zur Wahl. Im Vorfeld können und konnten sich die Landauer Bürger bei verschiedenen Diskussions-und Vorstellungsrunden selbst ein Bild einiger Bewerber machen. Eine geplante Stupa-Diskussionsrunde, bei der sich erstmals alle fünf OB-Kandidaten hätten vorstellen können, fiel leider aus. Am 23. Juni trafen
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Deutschlands Schiene stellt um: Auf schnellere und häufigere Verbindungen im Nah-, Fern- und Güterverkehr. Mit dem Deutschlandtakt setzt sich das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gemeinsam mit der Schienenbranche dafür ein, die Verkehrsleistungen verdoppeln und den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene bedarfs- und klimagerecht auszubauen. Wie die Angebote den Schienenverkehr konkret in Baden-Württemberg, Hessen,
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Landau-Mörzheim. Der Ortsteil Mörzheim hat, seitdem mit dem Bau des Dorfgemeinschaftshauses begonnen wurde, keinen Spielplatz mehr. Das Baufeld erstreckt sich vollständig auf die Fläche des ehemaligen Spielplatzes an der evangelischen Kirche. „Das kommt nicht überraschend – Baudezernent Hirsch und Grünflächen-Dezernent Hartmann hätten sich frühzeitig darüber Gedanken machen müssen! Der Mörzheimer Ortsbeirat hat parteiübergreifend einen raschen
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