Politik regional
3. Oktober 2022 |
Von Redaktion
Jockgrim – Anfang September kamen die Mitglieder des CDU-Ortsverbands zusammen, um in ihrer jährlichen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand zu wählen. Der Vorsitzende German Guttenbacher blickte in seinem Bericht auf das zurückliegende Jahr zurück und berichtete von diversen Aktionen und Angeboten des Ortsverbands. Als stellvertretender Fraktionssprecher informierte er über aktuelle Themen aus der Fraktion und dem
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2. Oktober 2022 |
Von Redaktion
DÜW – Zum zweiten Mal wird eine Sitzung des Kreistags des Landkreises Bad Dürkheim live im Internet übertragen. Die nächste Sitzung findet am Dienstag, 5. Oktober, im Ratssaal der Kreisverwaltung statt und beginnt um 14.30 Uhr. Interessierte Bürger können die Debatten und Entscheidungen erneut nicht nur vor Ort, sondern auch via PC, Handy oder Tablet
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1. Oktober 2022 |
Von Redaktion
Wörth – Die Verlagerung der Sportstätten vom Dorschberg auf das Schauffele-Gelände und damit die Entwicklung dieses Geländes als Sport- und Freizeitareal wurde in Wörth am 17. April 2018 im Stadtrat mit einstimmigem Grundsatzbeschluss beschlossen. Seither gab es eine Reihe an weiteren Beschlüssen zur Änderung des Flächennutzungsplans, zum Aufstellen des Bebauungsplans und diversen Abbruch- und Sanierungsarbeiten.
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1. Oktober 2022 |
Von Redaktion
Wörth – In Wörth schlagen wieder einmal die Wogen hoch. Auf Kritik bei den Fraktionen der CDU, FDP und Freien Wähler und Metin Istanbullu (parteiloses Mitglied SPD-Fraktion) stößt das Verhalten von Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) zur Abstimmung über einen Planungsauftrag für das Schauffelegelände bei Teilen des Wörther Stadtrats. In der letzten Sitzung war es
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30. September 2022 |
Von Redaktion
Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Damit setzt die SPD nur ein Jahr nach der gewonnenen Bundestagswahl ein zentrales Wahlversprechen um. Davon profitieren 6,6 Millionen Frauen und Männer in Deutschland. Auch für viele Menschen in der Südpfalz bedeutet dies eine kräftige Gehaltserhöhung. Im Landkreis Germersheim werden insgesamt 6.802 Personen und damit 13,3 Prozent
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29. September 2022 |
Von Redaktion
Wörth/Büchelberg – Bei der Jahresmitgliederversammlung der FWG Büchelberg gab es neben einem Rückblick auf die Corona-Jahre auch drei Satzungsänderungen und Neuwahlen des Vorstands. Bis auf drei Mitglieder waren alle zur Versammlung erschienen. 2018 gegründet, gab es bei den Kommunalwahlen 2019 aus FWG-Sicht gleich bemerkenswerte Ergebnisse. Im klassisch „schwarzen“ Büchelberg schaffte Ortsvorsteherkandidat Udo Müller es in
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26. September 2022 |
Von Redaktion
Landau – In der Mitgliederversammlung der Frauen Union ist der Vorstand neu gewählt worden. Die bisherige Vorsitzende Heide Stoffel wurde in ihrem Amt bestätigt. Als Stellvertreterin wurde Iris Werle und als Schriftführerin Birgit Weiß gewählt. Beisitzerinnen wurden Gaby Becht, Angelika Doll, Annette Krohmer, Claudia Roth und Marianne Scharfe. Heide Stoffel: „Wir wollen dazu beitragen unsere
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24. September 2022 |
Von Redaktion
Am 16. September hat die Junge Union Kreisverband Germersheim ihren Kreistag in Jockgrim abgehalten. Zu Beginn richtete der CDU-Kreisvorsitzende Thorsten Rheude ein Grußwort an die Mitglieder. Anschließend folgten auf die Berichte des JU-Kreisvorsitzenden Christopher Hauß und des Schatzmeisters Philipp Heintz die Neuwahlen des Kreisvorstands. Dabei wurde Christopher Hauß aus Schwegenheim als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt.
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23. September 2022 |
Von Redaktion
Mainz. Innenminister Roger Lewentz hat 40 Rheinland-Pfälzer für ihr langjähriges ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet. Die Plaketten, die 1954 vom damaligen Innenminister Alois Zimmer gestiftet wurden und seit 2001 alle drei Jahre vergeben werden, überreichte Lewentz im Rahmen einer Ehrungsveranstaltung in Worms persönlich. „Die Persönlichkeiten, die heute ausgezeichnet werden, sind mit ihrem langjährigen
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22. September 2022 |
Von Redaktion
VG Bad Bergzabern – Am Sonntag, 16. Oktober 2022, wird in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern der neue hauptamtliche Bürgermeister oder die Bürgermeisterin gewählt. Der Pfalz-Express hat den Kandidaten dieselben Fragen gestellt. Hier sind die Antworten von Heiko Drieß (FDP). Heiko Drieß ist Betriebswirt und Kaufmann im Groß- und Außenhandel, verheiratet und hat zwei Kinder. PEX:
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21. September 2022 |
Von Redaktion
Aktualisiert: VG Bad Bergzabern – Am Sonntag, 16. Oktober 2022, wird in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern der neue hauptamtliche Bürgermeister oder die Bürgermeisterin gewählt. Es bewerben sich die fünf Kandidaten (Erwähnung in alphabetischer Reihenfolge) Hermann Augspurger, (FWG) Martin Blankemeyer (Grüne), Heiko Drieß (FDP), Kathrin Flory (SPD) und Matthias Neufeld (CDU). Der Pfalz-Express hat allen Bewerbern
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20. September 2022 |
Von Redaktion
Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) aus Rülzheim hat sich mit zwei Kleinen Anfragen zu Floating PV (Solaranlagen auf Gewässern) an die Landesregierung gewandt. Die Antworten stellen laut Brandl die Möglichkeiten klar: Viel werde da nicht gehen. Brandl: „Das Potenzial für Floating PV ist durch die neuen Gesetze der Ampel-Regierung leider gering. Die Vorschriftendichte ist enorm
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16. September 2022 |
Von Redaktion
Herxheim – Der SPD Ortsverein Herxheim feiert Jubiläum: Vor 75 Jahren wurde er wiedergegründet. Ein stolzes Jubiläum und natürlich ein Grund zum Feiern. Die Feier findet statt am Sonntag, 18. September 2022. Beginn ist um 10.30 Uhr, Untere Hauptstr. 120 in der Gaststätte „Marianne’s Flammkuchen“ (Innenhof). Mit dabei auch viel SPD-Prominenz: Thomas Hitschler, MdB, parlamentarischer
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13. September 2022 |
Von Redaktion
GER/SÜW – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) und der Kandidat für die Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, Matthias Neufeld, laden alle Interessierten zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung rund um das Thema Kita-Zukunfts-Gesetz ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 21. September 2022, um 19 Uhr im Haus des Gastes, Rötzweg 7, in Bad Bergzabern
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11. September 2022 |
Von Redaktion
VG Bellheim – In der Verbandsgemeinde Bellheim mit den vier Ortsgemeinden Bellheim, Knittelsheim, Ottersheim und Zeiskam wurde am Sonntag ein neuer Bürgermeister gewählt. Kandidiert hatten Gerald Job aus Ottersheim (FWG) und Rüdiger John aus Bellheim, der von CDU und SPD unterstützt wurde. Nach der Auszählung steht fest: Gerald Job wird der neue Bürgermeister der Verbandsgemeinde.
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5. September 2022 |
Von Redaktion
Landau – Der amtierende Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch und sein gewählter Nachfolger Dr. Dominik Geißler, der zum Jahreswechsel die Stadtführung übernimmt, sitzen in den nächsten Wochen im Landauer Rathaus Tür an Tür. Um den guten Übergang vorzubereiten, hat Hirsch für seinen Nachfolger im Konferenzraum des Stadtvorstands ein „vorübergehendes Büro“ einrichten lassen: „Wir wollen die Zeit
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3. September 2022 |
Von Redaktion
VG Bad Bergzabern – Am Sonntag, 16. Oktober 2022, wird in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern der neue hauptamtliche Bürgermeister oder die Bürgermeisterin gewählt. Der Pfalz-Express hat den Kandidaten dieselben Fragen gestellt. Hier sind die Antworten von Matthias Neufeld (CDU). Matthias Neufeld ist 45 Jahre alt, verheiratet und von Beruf Verwaltungsfachwirt und Betriebswirt. Er ist derzeit
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3. September 2022 |
Von Redaktion
VG Bad Bergzabern – Am Sonntag, 16. Oktober 2022, wird in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern der neue hauptamtliche Bürgermeister oder die Bürgermeisterin gewählt. Der Pfalz-Express hat den Kandidaten dieselben Fragen gestellt. Hier sind die Antworten von Katrin Flory (SPD). Flory ist 41 Jahre alt und mit ihrer Frau Bernadette verheiratet. Das Paar hat zusammen drei
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3. September 2022 |
Von Redaktion
VG Bad Bergzabern – Am Sonntag, 16. Oktober 2022, wird in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern der neue hauptamtliche Bürgermeister oder die Bürgermeisterin gewählt. Der Pfalz-Express hat den Kandidaten dieselben Fragen gestellt. Hier sind die Antworten von Martin Blankemeyer (Grüne). Blankemeyer ist 51 Jahre alt, ledig, von Beruf Filmproduzent und Hochschullehrer. PEX: Warum möchten Sie Bürgermeister
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31. August 2022 |
Von Redaktion
Mainz. Die SPD-Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß stellt auf eigenen Wunsch zum 31. August 2022 ihr Mandat zur Verfügung und scheidet aus dem rheinland-pfälzischen Landtag aus. Ihre Nachfolge in Parlament und SPD-Fraktion tritt Claus Schick an, B-Kandidat von Kazungu-Haß im Wahlkreis Neustadt an der Weinstraße. Schick ist 53 Jahre alt und unter anderem seit 2009 Ortsvorsteher in
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30. August 2022 |
Von Redaktion
VG Bellheim – Am Sonntag, 11. September 2022, wird in der Verbandsgemeinde Bellheim der neue hauptamtliche Bürgermeister gewählt. Momentan bewerben sich zwei Kandidaten (Erwähnung in alphabetischer Reihenfolge): Gerald Job (FWG) ist 54 Jahre, verheiratet, hat vier Kinder und ist Verwaltungsangestellter bei der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland seit 1987, Ortsbürgermeister von Ottersheim seit 2004 und 1. Beigeordneter der
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30. August 2022 |
Von Redaktion
VG Bellheim – Am Sonntag, 11. September 2022, wird in der Verbandsgemeinde Bellheim der neue hauptamtliche Bürgermeister gewählt. Es bewerben sich die zwei Kandidaten Gerald Job und Rüdiger John (gesonderter Beitrag). Der Pfalz-Express hat beiden Bewerbern dieselben Fragen gestellt. Hier sind die Antworten von Gerald Job. Job (FWG) ist 54 Jahre, verheiratet, hat vier Kinder
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21. August 2022 |
Von Redaktion
Landau – Die für den 24. August ab 17 Uhr angekündigte gemeinsame Grillaktion des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) mit dem Landtagsabgeordneten Florian Maier auf dem Danziger Platz in Landau ist abgesagt worden. Grund sei, dass Thomas Hitschler in seinem Amt als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung am Mittwoch kurzfristig nach Berlin müsse,
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21. August 2022 |
Von Redaktion
Edenkoben. Im Rahmen des Europa – Stammtisches der CDU Edenkoben fand auch eine Mitgliederehrung statt, die Christine Schneider, Mitglied des Europa – Parlamentes und selbst Mitglied im CDU Ortsverband Edenkoben, durchführte. CDU Vorsitzender Norbert Lingenfelder konnte unter anderem alle aktuellen und ehemaligen noch lebenden Parteivorsitzenden der Edenkobener CDU und alle aktuellen und ehemaligen CDU Stadtrats-Fraktionsvorsitzenden
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20. August 2022 |
Von Redaktion
In Schweighofen steht die Gemeinde vor einer kuriosen Situation. Ortsbürgermeisterin Sarah Agne hatte im Frühjahr ihr Amt niedergelegt. Gründe waren offenbar die Schwierigkeit, Familie und Beruf plus Ortsbürgermeisteramt zu vereinbaren. Bei der Neuwahl im Mai bekam der einzige Kandidat Wolfgang Scheu dann nicht die erforderliche Anzahl an Stimmen. Nun soll am 21. August wieder gewählt
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20. August 2022 |
Von Redaktion
Schaidt – Zum dritten Info-Grill-Stand des SPD-Stadtverbands Wörth begrüßte der Vorsitzende Mario Daum knapp 30 Personen in Schaidt auf dem Geltendorfer Platz. Inhaltlich gingen er, Ortsvorsteher Kurt Geörger und Wörths Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche auf den aktuellen Stand bei der Entwicklung des Gewerbe- sowie Neubaugebiets und den Verkehrsthemen ein. Zu Gast war auch Arthur Ziegler,
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19. August 2022 |
Von Redaktion
VG Bad Bergzabern – Martin Blankemeyer ist der Kandidat der Grünen für die Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern am 16. Oktober 2022. Mit großer Begeisterung und einstimmig wurde Blankemeyer von der Mitgliederversammlung am 12. August als Bürgermeisterkandidat gewählt. In seiner Vorstellungsrede bezeichnete sich Blankemeyer als einen Grünen aus Überzeugung. „Wenn wir uns selbst
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18. August 2022 |
Von Redaktion
Auch nach Maximiliansau sind rund 30 Bürger der Einladung des SPD-Stadtverbands Wörth gefolgt und haben sich über die Themen des Ortsbezirks und der Stadt informiert und ausgetauscht. Im Fokus standen die Aufwertung des Ortsbilds, die Spielleitplanung sowie die Bauvorhaben im Zentrum des Ortsbezirks. Ortsvorsteher Jochen Schaaf informierte zudem über das Programm zur Pfortzer Kerwe. Mario
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17. August 2022 |
Von Redaktion
Rülzheim – Bei der FDP-Mitgliederversammlung am 11. August wurde Bernd Heinhold einstimmig zum Vorsitzenden der FDP Rülzheim gewählt. Er übernimmt das Amt von Mario Brandenburg, der im Juli zum Parlamentarischen Staatssekretär berufen wurde. Als Vertreter runden Kai Brücher, Manuel Kern und Ralf Gröbel den Vorstand ab. Als Beisitzer wurden Jutta Serr mit der neuen Funktion
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16. August 2022 |
Von Redaktion
Seit 2018 wird an der Ortsumgehung Bellheim (Landkreis Germersheim) im Zuge der L509 gebaut, die den Durchgangsverkehr von der Hauptstraße in Bellheim nehmen soll. Ende 2020 konnte das erste Teilstück im Bellheimer Westen eröffnet werden. Nun wurde auch der Abschnitt zwischen dem Kreisverkehr an der Rülzheimer Straße und der Auffahrt zur B9 nach Karlsruhe freigegeben.
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