Freitag, 02. Dezember 2022

Schauffele-Vorhaben: Wörther Oppositionsfraktionen wütend auf Bürgermeister – Nitsche: Opposition torpediert eigenen Grundsatzbeschluss

1. Oktober 2022 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Foto: Pfalz-Express

Wörth – In Wörth schlagen wieder einmal die Wogen hoch. Auf Kritik bei den Fraktionen der CDU, FDP und Freien Wähler und Metin Istanbullu (parteiloses Mitglied SPD-Fraktion) stößt das Verhalten von Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) zur Abstimmung über einen Planungsauftrag für das Schauffelegelände bei Teilen des Wörther Stadtrats.

In der letzten Sitzung war es mehrheitlich abgelehnt worden, ein Ingenieurbüro zu beauftragen. Nitsche habe am nächsten Tag in einer E-Mail einige Vereine angeschrieben, heißt es in einer Presserklärung der oben genannten Fraktionen. Mit der Ablehnung des Planungsauftrags werde „erheblicher Schaden für die Stadt insbesondere für ihre Vereine billigend in Kauf genommen“, stand unter anderem in der Mail von Dennis Nitsche, die dem Pfalz-Express vorliegt. „Aus meiner Sicht aus nicht sachgeleiteten Motiven, sondern aus rein politischen Erwägungen“ wird der Bürgermeister in einer Presseerklärung der oppositionellen Fraktionen weiter zitiert.

„Undemokratischer Umgang“

Die Presseerklärung wurde von Jürgen Weber und Klaus Ritter für die CDU, Helmut Landes für die FDP und Steffen Weiß für die Freien Wähler unterzeichnet und wird auch von dem aus der SPD ausgetretenen Metin Istanbullu unterstützt.

In ihrer Stellungnahme werfen sie Nitsche einen „erneut undemokratischen Umgang“ mit einem Abstimmungsergebnis vor. „Mit dem Amt und der Funktion des Bürgermeisters ist dies nicht vereinbar“ heißt es in der Stellungnahme. Vielmehr schade Nitsche dem Amt und dessen Ansehen. Vor allem reiße er Gräben im Stadtrat und darüber hinaus.

Dazu trage auch seine „mutmaßlich parteipolitisch motivierte selektive Verteilung“ seiner E-Mail bei. Wohl deshalb bleibe der FVP Maximiliansau außen vor. „Weil der Vorsitzende Peter Pfaff der CDU-Fraktion im Stadtrat angehört?“, mutmaßen die Oppositionen.  Zu Nitsches Strategie gehöre auch, die ihm eigentlich bekannten Gründe für die Ablehnung zu unterschlagen. „Die sahen wir bzw. unsere Fraktionskollegen in den angegebenen Kosten, mit denen die wahren Aufwendungen verschleiert werden sollten.“

Gerade das könne sich die Stadt in der gegenwärtigen Situation nicht leisten. „Denn mit den Megaprojekten „Kombibad“ und „Verlegung der Sportanlagen“ drohe ein Schuldenstand, der die Stadt überfordere. Die Kommunalaufsicht werde das prüfen müssen. Sie werde solche Risiken sicherlich nicht zulassen.

Deshalb müsse bereits rechtzeitig ein transparentes und nachhaltiges Konzept erstellt werden, mit dem ein rechtlich zulässiger Rahmen abgestimmt sei. Darauf würden auch eine Anfrage der Freien Wähler und ein Antrag der CDU abzielen. „Das ist jedenfalls zielführender als vom Bürgermeister nicht sachgeleitete Motive und rein politische Erwägungen unterstellt zu bekommen.“

„Sind keine Schädiger der Vereine“

Die Ratsmitglieder, die für eine transparente und machbare Finanzierung stünden, würden sich nicht als Schädiger der Vereine und der Stadt sehen. In diesem Zusammenhang meinen die CDU-Vertreter, auch auf ihre aktuelle Stellungnahme zum Bäderkonzept verweisen zu können. Was dafür gelte, lasse sich auch auf die Schaufffele Pläne übertragen: „Unsere Kinder sollen selbstverständlich schwimmen lernen können. Sie sollen aber nicht im Schuldenmeer ertrinken“, würde es dort laut der genannten Fraktionen heißen.

„Erst recht“ richten sich die Betroffenen in ihrer Stellungnahme gegen die Aussagen Nitsches zu den Anlagen auf dem Dorschberg. „Dort wird seit Jahren nichts mehr gemacht“, habe der Bürgermeister an anderer Stelle erklärt. Tatsächlich seien im Clubhaus die Pächterwohnung umgebaut, eine Rampe für Behinderte und die Warmwasserleitung saniert worden. Dafür habe die Stadt mehrere Hunderttausend Euro in die Hand genommen.

Geschädigt hätte Nitsche allerdings Vereine, wenn es nach seinem Willen gegangen wäre. Denn er habe das Hallenbad schließen wollen. „Über Jahre hätten Schwimmclub und DLRG auf Trainingsmöglichkeiten verzichten müssen. Im Hinblick auf deren Dienste wäre das mindestens ein Nachteil, wenn nicht Schaden für die Stadt und die Region.“

Dank der Vereine habe dies verhindert werden können. Sie hätten aus Verantwortung mit eigenem Antrieb und eigener Initiative protestiert. „Gleiches erwartet der Bürgermeister jetzt wohl von den Vereinen.“ Um seinen laut Opposition „rücksichtslosen Willen“ durchsetzen zu können, vertraue er dabei wenig auf deren angebliche Betroffenheit. Nur so sei zu erklären, dass er einen Tag nach dem Stadtratsbeschluss versuche, die Vereine gegen die Fraktionen der CDU, der FDP, der FWG sowie Fraktionsmitglieder der SPD „aufzustacheln“.

„Respektlos“

Damit verletze er erneut seine Pflicht, Beschlüsse des Stadtrats umzusetzen bzw. anzuerkennen. Auch seine Neutralitätspflicht als Stadtratsvorsitzender verletze er wieder einmal, inder er ihm unliebsame Entscheidungen abwertend und mitunter respektlos kommentiere. 

Dabei scheue er sich nicht, die Namen seiner Genossen ins Rampenlicht der Vereine zu zerren. „Ob es ihnen als „Pappnasen wohl besser gehen würde?“ So habe Nitsche Zeitungsberichten nach Fraktionskollegen im Kreistag abgestraft.

„Der Respekt, den wir den Abweichlern bei den Genossen für ihre unabhängige und verantwortungsvolle Entscheidung entgegenbringen, sollte zumindest helfen, eine mögliche Verletzung vergessen zu lassen“, schließt die Stellungnahme von CDU, FDP und Freien Wählern und Metin Istanbullu.

Stellungnahme von Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche zur Presseerklärung von CDU, FWG und FDP

Der Stadtrat der Stadt Wörth hat in seiner letzten Sitzung die erforderliche Vergabe von Planungsleistungen für den Bau der Sportstätten auf dem Schauffele-Gelände abgelehnt. Das bestätigt auch der Bürgermeister selbst. Eine Mehrheit von Stadträten der CDU, der Freien Wähler, der FDP sowie weitere einzelne Räte hatten gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt.

Der Prozess der Sportstättenverlagerung sei damit unterbrochen, so Nitsche auf Anfrage des Pfalz-Express. Erst mit einem positiven Beschluss der Planungsleistungen im Stadtrat könne die Arbeit durch die Verwaltung wieder aufgenommen werden, da die Einbeziehung von externen Planungsbüros dazu unerlässlich sei (Straßenbau, Entwässerung, Sportanlagenbau).

In die weitere Ausarbeitung der Planungen hätten auf Vorschlag des Bürgermeisters auch die Fraktionen des Stadtrats sowie die betroffenen Vereine (Arbeitskreis) erneut eingebunden werden sollen, um eine größtmögliche Beteiligung im weiteren Verlauf sicher zu stellen und eine enge Rückkopplung der beauftragten Planungsbüros an die Bedürfnisse der Vereine zu gewährleisten. Auch dies könne nun mangels Auftrag an das Planungsbüro nicht erfolgen.

„Vereine unverzüglich unterrichtet“

Über diese Entscheidung des Stadtrats habe er, Nitsche, unverzüglich die betroffenen Wörther Vereine unterrichtet. Die Stadtverwaltung arbeite eng und vertrauensvoll mit den beteiligten Vereinen zusammen, betonte Nitsche. „Eine transparente Kommunikation ist daher eine Selbstverständlichkeit.“ Eine separate Unterrichtung des FVP Maximiliansau sei nicht erforderlich gewesen, da dessen Vereinsvorsitzender Peter Pfaff selbst Mitglied der CDU-Fraktion im Stadtrat sei. 

Pfaff hatte ebenfalls gegen den Beschluss gestimmt.

Hintergrund:

Der Kaufpreis des Areals lag bei rund 1,2 Mio. Euro. Das hatte laut Nitsche noch Ex-Bürgermeister Harald Seiter vorbereitet. Unmittelbar nach dem Erwerb des Geländes durch die Stadt Wörth habe Bürgermeister Nitsche einen nahezu anderthalb Jahre dauernden Prozess gestartet, in den alle Stadtratsfraktionen sowie alle betroffenen Vereine aus Wörth und Maximiliansau eingebunden gewesen seien.

Nitsche: „In diesem Prozess wurde ein Konzept für die zu errichtenden Sportstätten erarbeitet und konsensual von allen Beteiligten dem Stadtrat empfohlen. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung in einem einstimmigen Grundsatzbeschluss vom 17. April 2018, die Verlagerung der Sportstätten auf das erworbene Schauffele Gelände umzusetzen. Seither wurde nahezu eine weitere Million Euro in vorbereitende Maßnahmen investiert (Umzäunung, Abrissarbeiten, Bodenuntersuchung und Bodensanierung, Umweltschutzmaßnahmen, Änderung Flächennutzungsplan, Ausarbeitung Bebauungsplan, Flächenpflege etc.).“ Die Beschlüsse zu diesen Maßnahmen seien stets in größter Einmütigkeit im Stadtrat gefallen.

„Wahlkampfmanöver“

„Dass Teile des Stadtrats nun den eigenen Grundsatzbeschluss torpedieren, obwohl es aktuell nur um die untergeordnete Vergabe von Planungsleistungen ging, ist für mich schwer nachvollziehbar“, sagt Nitsche. „Ich persönlich kann darin nur den Versuch erkennen, dem Bürgermeister im Hinblick auf die 2024 anstehende Kommunalwahl eine Niederlage zuzufügen. Der Schaden trifft aber gar nicht mich als Person, sondern ausschließlich die betroffenen Vereine. Das ist nicht mein Verständnis, wie Kommunalpolitik sein sollte.“

Die Vereine hätten in Erwartung der neuen Anlagen auf dem Schauffele-Gelände geduldig hingenommen, dass beispielsweise in die Duschen und Toiletten im Bavaria Clubhaus, in das Stadion oder das Tennisheim über das Nötigste hinaus nicht weiter investiert wurde. Nun sähen sie ihre Erwartungen enttäuscht.

„Schnelle Ohrfeige reizvoller als Gemeinwohl“

„Offenbar haben CDU, Freie Wähler und FDP bei ihrer Ablehnung nicht bedacht, dass sich damit die Frage nach einer Sanierung der Bestandsanlagen dringend stellt“, betont Nitsche. „Mein persönlicher Eindruck ist daher, dass man dem lockenden Reiz einer schnellen Ohrfeige für den Bürgermeister erlegen ist, ohne die Folgen dieser Entscheidung für das Gemeinwohl zu bedenken.“

Bereits in der Stadtratssitzung habe Nitsche darauf verwiesen, dass den Ausgaben für den Sportstättenbau erhebliche Einnahmen aus den freiwerdenden Flächen auf dem Dorschberg gegenüberstehen.

Die Baukosten für den ersten Bauabschnitt mit allen Sportanlagen wurden im Jahr 2018 auf rund 16 Millionen Euro beziffert. Die genauen aktuellen Baukosten hätten im Zuge des vorgeschlagenen Planungsverfahrens durch ein Fachbüro berechnet werden sollen. Es seien auch erhebliche Fördergelder von Bund und Land zu erwarten. Die Einnahmen seien bei 50.000 Quadratmeter vermarktbarer Fläche auf dem Dorschberg und einem zugrunde gelegten Quadratmeterpreis von 500 Euro mit rund 25 Millionen Euro zu veranschlagen.

„Gegenfinanzierung ist vorhanden“

„Das Schauffele-Projekt ist damit das einzige Vorhaben der Stadt, für das tatsächlich eine Gegenfinanzierung vorhanden ist“, betont der Bürgermeister. Alle anderen Vorhaben würden dagegen im Wesentlichen aus Steuergeldern finanziert. Dies sei allen Fraktionen im Stadtrat bekannt und in Sitzungsunterlagen dokumentiert sowie mehrfach ausführlich in der Sitzung erläutert worden.

„Ich bedauere zutiefst, dass der 2018 erzielte Konsens zum Bau der Sportanlagen nun aufgekündigt wurde“, so Nitsche abschließend. Er baue darauf, dass die Fraktionsvorsitzenden der CDU, Jürgen Weber, der Freien Wähler, Steffen Weiß, und der FDP, Helmut Landes, die „Entscheidung ihrer Fraktionen überdenken und dem gestoppten Schauffele-Vorhaben wieder Grünes Licht erteilen.“

Nitsche werde die Entscheidung erneut zum Beschluss vorlegen. „Ich kann den vom Projektstopp betroffenen Vereinen nur raten, sich an die gewählten Volksvertreter im Stadtrat sowie die Fraktionsvorsitzenden Weiß, Weber und Landes zu wenden und die Situation der Vereine darzulegen“, empfiehlt Nitsche den Vereinen.  

Bebauungsplan – Stadtverwaltung Wörth

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