Im kleinen Kulturzentrum in Rheinzabern wurden langjährige Mitglieder der SPD Ortsvereine Jockgrim, Neupotz und Rheinzabern geehrt. Gemeindeverbandsvorsitzender Peter Drexler begrüßte alle, dann sprach Ministerpräsiden a.D. Kurt Beck zu den Gästen. In einer  – laut SPD – „sehr intensiven Rede“ betrachtete Beck die aktuelle Situation in der Welt- und auch in der Kommunalpolitik. Er rief dazu
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Kapellen-Drusweiler – Zu Ehren Kurt Becks sind sie zahlreich in die Pfalz gekommen: Weggefährten der langen politischen Tätigkeit des einstigen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik – geradezu eine „Familienfeier“, wie SPD-Landeschef Roger Lewentz feststellte. „Mit größtem Vergnügen sind alle dieser Einladung gefolgt, weil sie Dir, lieber Kurt, aus tiefstem Herzen verbunden sind“, so
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Germersheim – Die Fraktion der Freien Wähler im Germersheimer Stadtrat will wissen, ob die Stadt im Fall einer Bedrohung der kritischen Infrastruktur oder bei einem vorgesorgt hat.  Deshalb hat sie für die Sitzung am 17. November Bürgermeister Marcus Schaile gebeten, zu nachfolgenden  Fragen zu informieren: 1. Welche vorsorglichen Maßnahmen trifft die Stadt für den angenommenen
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Am 18. November 2022 um 18 Uhr findet ein Expertengespräch mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Markus Kropfreiter und Marc-Andre Pantea zum Thema Cyberkriminalität und wie man sich davor schützen kann, statt. Teil dieses Gesprächs sind folgende Themenbereiche: Relevanz der Cybersicherheit in Wirtschaft und Gesellschaft Cyberkriminelle und eine Einordnung ihrer Motivationen Aktuell gängige Maschen und Angriffsmuster im Internet
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Südpfalz – Am  Donnerstag hat der Bundestag das Bürgergeld verabschiedet – ein „notwendiger sozialpolitischer Meilenstein“, sagen Jennifer Braun und Mario Daum, die Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Südpfalz. „Das Bürgergeld sorgt für eine neue Kultur: Menschen in schwierigen Lebenslagen sollen den Sozialstaat als Partner an ihrer Seite wissen, der ihnen Vertrauen entgegenbringt und dafür sorgt, dass sie
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Die SPD Germersheim hat Anfang November ihre Mitglieder zu einer Zukunftswerkstatt eingeladen.  Die beiden Vorsitzenden Elke Bolz und Ulf Müller-Kästner begrüßten die Teilnehmer. Nach einer kurzen Einführung in die Tagesordnung tauschte man sich zunächst darüber aus, was gut läuft – sowohl in der Stadt Germersheim als auch im Ortsverein und in der Fraktion, schilderten die
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Südpfalz – Anfang des Monats hat die CDA Südpfalz in Edenkoben eine Podiumsdiskussion zum Thema „Zukunft der häuslichen Pflege“ veranstaltet. Als Gäste waren Alexandra Schaeffer (VDK Landau) und Michael Wäschenbach (MdL, Pflegepolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion) dabei. Gastgeber war die CDA Südpfalz vertreten durch Patrick Redlingshöfer (Regionalverbandsvorsitzender der CDA Südpfalz) und Ulla Kutschmann (Sprecherin des
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Südpfalz – Wie die Bundesregierung auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart offengelegt hat, sind insgesamt 24 Ladesäulen für Elektroautos von insgesamt fünf Stadt- und Gemeindewerken in der Südpfalz von der Regelung betroffen, nur noch bis Ende 2023 Betreiber der von ihnen errichteten Ladesäulen sein zu dürfen. Diese müssten bis zu diesem Zeitpunkt entweder verkauft
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Brüssel/Mainz/Hauenstein. Die Energieerzeugung aus Waldholz könnte „massiv erschwert“ werden, sehen die Freien Wähler (FW) im Landtag von Rheinland-Pfalz voraus. Die EU-Kommission habe vergangenes Jahr im Rahmen des „Fit-for-55-Pakets“ eine Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, kurz „RED III“ genannt, vorgeschlagen. Nun habe im September das EU-Parlament seine Verhandlungsposition für den „Trilog“ beschlossen, in der es mehrere Änderungen des
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Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) will mit einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr erreichen. Der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr befürchtet nämlich, dass angesichts gestiegener Energiepreise Zugverbindungen gestrichen werden müssen, sollten die Regionalisierungsmittel nicht deutlich angehoben werden. Die Rede war auch von der Möglichkeit, ganze Strecken, wie jene
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Hauenstein (Südwestpfalz). Vor dem Hintergrund möglicher Versorgungsengpässe kündigte der Kreisverband Südwestpfalz von Bündnis 90 / Die Grünen für Mittwochabend (2. November 2022) 19 Uhr einen „Themen- und Diskussionsabend“ mit der Bundestagsabgeordneten Zoe Meyer an. Unter der Überschrift „Krise auf dem Teller? Möglichkeiten und Visionen einer neuen Ernährungspolitik“ sollten „Herausforderungen und Visionen einer Ernährungswende“ besprochen werden,
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VG Bad Bergzabern – In der Mitgliederversammlung am 26. Oktober 2022 hat die FDP der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern  einstimmig beschlossen, einen der beiden Stichwahl-Kandidaten mit einer Wahlempfehlung zu unterstützen.  Nach Gesprächen mit beiden Kandidaten, Kathrin Flory (SPD) und Matthias Neufeld (CDU), spricht sich die VG FDP Bad Bergzabern nun für Matthias Neufeld (CDU) aus. Das
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Annweiler. „Wirtschaftliche Rezession, Materialknappheit und unkalkulierbare Preissteigerungen im Zuge der Coronapandemie und des Ukrainekrieges, aber auch längerfristige Probleme wie der Nachwuchskräftemangel, überbordende Bürokratie und (fehlende) Perspektiven für strukturschwache Gebiete stellen unseren Mittelstand vor enorme Herausforderungen“, so die Mittelstandsvereinigung der CDU Südlichen Weinstraße. Gemeinsam mit Christine Schneider MdEP, Jan Metzler MdB und Dr. Helmut Martin MdL
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Jockgrim – Die Menschen in Deutschland und Rheinland-Pfalz werden älter als es bei früheren Generationen der Fall war. Zugleich stellt es die Gesellschaft Herausforderungen, dass der Anteil der Älteren in der Bevölkerung zunimmt. Dies ist auch eine Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Eine hochwertige Pflege leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Es braucht auch
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Von Donnerstag, 27.10.2022, bis Samstag, 29.10.2022, wird am Untertorplatz in Landau mit dem Infomobil des Bundestages über die Arbeit des Parlaments und der Abgeordneten informiert. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) lädt interessierte Bürger ein, von diesem Informationsangebot des Bundestages Gebrauch zu machen. Auch Besuchergruppen sind willkommen. Am Freitag, 28.10., wird Gebhart zwischen 10
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Der Wahlkreis 211 „Südpfalz“ ist Teil der Tournee des Infomobils des Deutschen Bundestages im Jahr 2022.  Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 27.10.2022 bis zum 29.10.2022 in Landau zu Gast. Zu finden ist es am Untertorplatz.  Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Mario Brandenburg (FDP) ist am Samstag (29.10) zwischen 11:30 und 12:30 Uhr vor
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VG Bad Bergzabern – Ukrainekrieg und Spekulation haben Deutschland in eine Energieversorgungs- und Energiepreiskrise gebracht. Auch für Haushalte und Gewerbe- und Industriebetriebe ist Energie derzeit richtig teuer, egal ob Strom, Gas, Heizöl, Benzin oder Diesel. Immer mehr Verbraucher fürchten die Energierechnungen, die über Winter auf sie zukommen. Für Matthias Neufeld, CDU-Kandidat für die Wahl zum
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Pirmasens/Mainz. Gestern wurden SMS-Nachrichten der Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidentin an ihren damaligen Innenminister aus der Nacht der Flutkatastrophe im Ahrtal öffentlich bekannt. „Wir sind schlicht erschüttert, dass sich Frau Dreyer bereits um kurz vor 22 Uhr in den Feierabend verabschiedete, während gleichzeitig im Ahrtal bereits Menschen starben“, schildert Vorsitzender Jan Weimann die spontane Reaktion der Jungen Union
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Hauenstein – Um sich erneut mit der Energiekrise auseinanderzusetzen, veranstaltete der Gemeindeverband Hauenstein von Bündnis 90 / Die Grünen eine „öffentliche Versammlung“. Man wolle sich mit der Frage beschäftigen „was wir vor Ort tun können, um Haushalte und Unternehmen zu unterstützen“, hieß es in der Ankündigung, und „gerne nehmen wir Anregungen und Vorschläge auf und
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VG Bad Bergzabern – In der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern waren die Bürger am Sonntag aufgefordert, den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin zu wählen. Gleich vorab: Eine endgültige Entscheidung gab es noch nicht. In die Stichwahl müssen Kathrin Flory von der SPD und Matthias Neufeld von der CDU.   Angetreten waren außerdem für die Grünen Martin Blankemeyer,
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Neustadt. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung den Nachtragshaushalt für 2022 beschlossen. Dadurch verschlechtert sich das Ergebnis für dieses Jahr um rund 3 Millionen Euro. Eigentlich hatte man ursprünglich mit einem Überschuss von 250.000 Euro für dieses Jahr gerechnet. Verschlechterungen ergeben sich unter anderem im Bereich der sozialen Sicherung, dem Gebäudeunterhalt und den Mehraufwendungen zur
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Maximiliansau – Am vergangenen Wochenende verstarb der Ehrenvorsitzende der SPD Maximiliansau und ehemalige Ortsvorsteher, Franz Nachbar, im Alter von 86 Jahren. Franz war 55 Jahre in der SPD und rund fünf Jahrzehnte kommunalpolitisch engagiert. 2020 wurde ihm die Landesverdienstmedaille von Ministerpräsidentin Malu Dreyer verliehen. Franz Nachbar wurde 1935 im damaligen Tscheb (heute Celarevo, Serbien) geboren.
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Wörth – Die Auseinandersetzung zwischen dem Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) und der Wörther CDU und der FWG gehen in die nächste Runde. Es geht in der Hauptsache um die Finanzierung des Schauffele-Geländes mit mehreren Sportstätten und des Kombi-Bads (wir berichteten mehrfach).  Zur Stellungnahme von Bürgermeister Nitsche im Pfalz-Express am 7. Oktober 2022 äußern
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Annweiler – Der SPD-Regionalverband Pfalz, der SPD Ortsverein Annweiler und der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer haben zum Gedenken an die Asselsteiner Widerstandskämpfer eine Sitzbank gestiftet, die am Sonntagmittag eingeweiht wurde.  Mit dabei war auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler. Der Asselstein hat für die Sozialdemokraten in der Pfalz eine besondere Bedeutung. Am 6. Mai
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Dahn (Südwestpfalz). „Wir befinden uns in einer Krise“, konstatierte Tabea Rößner (B90/Grüne) gleich zu Beginn ihrer Ausführungen gestern Abend (6. Okt. 2022). Der Kreisverband Südwestpfalz ihrer Partei hatte die Bundestagsabgeordnete nach Dahn eingeladen um mit „allen Interessierten“ die aktuelle Situation zu erörtern. Es sollten auch „Aufgaben“ mit nach Berlin gegeben werden, was die in Mainz
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Wörth – In Wörth wird weiter wegen der Erschließung und Umnutzung des Schauffele-Geländes gestritten. Zur Erinnerung: Geplant ist, das Dorschberg-Stadion auf das Schauffele-Gelände zu verlegen. Drei Fußballplätze, eine Halle und zusätzliche Sportanlagen sollen dazukommen. Während der Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) mit der Finanzierung des Projekts im Grunde keine Probleme sieht, mahnen CDU, FWG,
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Ein Jahr in den USA leben und Erfahrungen für das Leben sammeln: Davon berichtete Lilly Marie Schwaab aus Großfischlingen dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU). Lilly Schwaab hatte sich beim Parlamentarischen Patenschaftsprogramm des Bundestags für ein Auslandsjahr in den USA beworben. Thomas Gebhart durfte im Jahr ihrer Bewerbung die Endauswahl treffen und die Schülerin
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Neustadt. „Nach der Gründung des neuen Ortsvereins bin ich froh, dass ein gutes Gemeinschaftsgefühl gewachsen ist“, fasst der SPD Ortsvereinsvorsitzende und Fraktionssprecher im Stadtrat Pascal Bender zusammen. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Neustadt an der Weinstraße kamen rund 40 Mitglieder aus der Kernstadt und den Ortsteilen in der Gimmeldinger Meerspinnhalle zusammen. Die neue Struktur
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Dahn (Südwestpfalz). Am Donnerstag, 6. Oktober, ab 20 Uhr, wird die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (B90/Grüne) in Dahn-Reichenbach, Restaurant „Altes Bahnhöfl“, zu aktuellen Themen sprechen sowie Fragen der Besucherschaft beantworten und diskutieren, teilt der veranstaltende Kreisverband Südwestpfalz von Bündnis 90 / Die Grünen mit. Tabea Rößner will über Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung angesichts steigender Energiepreise
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Wörth – Zwei große Vorhaben in Wörth kommen nicht so recht voran. Zum einen das Kombi-Bad und zum anderen das Schauffele-Gelände.  Beim Kombi-Bad ist geplant, den Badepark mit einem integrierten Hallenbad zum Ganzjahresbad  umzuwandeln.  Für die Umnutzung des Schauffele-Geländes und des Dorschbergs gibt es seit vier Jahren einen Grundsatzbeschluss. Geplant ist, das Dorschberg-Stadion auf das
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