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Innenhof des Neustadter Rathauses.
Foto: Pfalz-Express
Neustadt. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung den Nachtragshaushalt für 2022 beschlossen. Dadurch verschlechtert sich das Ergebnis für dieses Jahr um rund 3 Millionen Euro. Eigentlich hatte man ursprünglich mit einem Überschuss von 250.000 Euro für dieses Jahr gerechnet.
Verschlechterungen ergeben sich unter anderem im Bereich der sozialen Sicherung, dem Gebäudeunterhalt und den Mehraufwendungen zur Bewältigung der Energiekrise. Hinzu kommen Mindererträge bei den Schlüsselzuweisungen und den Gemeindeanteilen bei der Einkommensteuer.
Die geplanten Investitionen wurden einer kritischen Prüfung unterzogen und im Ergebnis von ursprünglich knapp 33 Mio. Euro auf 25 Mio. Euro reduziert. Die Neuverschuldung beträgt nun 8,7 Mio. Euro.
Investitionen erfolgen unter anderem in den Bereichen Kindertagesstätten (2,1 Mio. Euro), Feuerwehr (2,3 Mio. Euro), Schulen (4,6 Mio. Euro) und im Tiefbau (8,4 Mio. Euro).
Die Gesamtsumme der Verpflichtungsermächtigungen (VE) für Investitionen in zukünftigen Jahren beläuft sich auf rund 35,9 Mio. Euro. Zur Erklärung: Für kommunale Haushalte gilt das so genannte Jährlichkeitsprinzip, das heißt, dass Ausgaben nur für das jeweilige Haushaltsjahr veranschlagt werden können. Durch VEs haben Verwaltungen die Möglichkeit, Projekte über einen längeren Zeitraum sinnvoll zu planen.
Eichendorff-Schule: Aufbau von Containern wird vorbereitet
Um die Landschaftsarbeiten, die im Zuge der Errichtung von Schulcontainern für die Eichendorff-Schule notwendig sind, kümmert sich eine Firma aus Neustadt an der Weinstraße. Der Stadtrat stimmte dem Auftrag in Höhe von knapp 126.000 Euro zu.
Sie beinhalten Erdarbeiten für Fundamente und Leitungssysteme sowie die Pflasterung von Wegen.
Aufgrund steigender Schülerzahlen in der Eichendorff-Schule ab dem Schuljahr 2022/23 muss das Gebäude umgebaut werden. Die Container dienen als Interimslösung. Eingerichtet werden vier neue Klassenräume und ein Sanitärbereich.
Im Mai hatte der Stadtrat dem Kauf der Container für rund 760.000 Euro zugestimmt.
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