In Wörth haben am Dienstag die Haushaltsberatungen stattgefunden. Wie so oft fokussierte sich die Diskussion auf die Höhe der Steuereinnahmen – hier insbesondere der Gewerbesteuer, die Höhe der Umlageverpflichtungen – v.a. der Kreisumlage und der Investitions- und Sanierungsbedarfen. In der Tat dürfte der Stadtrat etwas aufatmen. Während in den Jahren 2019 bis 2022 im Schnitt
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Annweiler. Am Donnerstag (9.02.2023) fanden die Neuwahlen des FDP-Verbandsgemeindeverbandes Annweiler statt. In seinem Amt als erster Vorsitzender wurde Reiner Niederberger bestätigt. Er wird zukünftig von Ernst Gerber als zweitem Vorsitzenden vertreten. Das Amt des zweiten Stellvertreters wird künftig von Dominik Harsch bekleidet. Als Schriftführer wurde Emil Straßner gewählt. Weiter wurden als Beisitzer gewählt: Artur Bretz,
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Kaiserslautern. Das war ein ganz schöner Krimi, der sich da am Sonntagabend im Rathausfoyer abspielte. Beate Kimmel (SPD) stand früh als Siegerin und Teilnehmerin einer Stichwahl fest, doch dahinter ging es äußerst eng zu. Ganze 19 Stimmen lag Anja Pfeiffer (CDU) am Ende, kurz nach 19.30 Uhr, vor dem unabhängigen Kandidaten Thomas Kürwitz und zog
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Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer, Johannes Steiniger (CDU), ist Mitglied im Finanzausschuss. Er berichtet aus Berlin auch über die Tätigkeit der KfW-Bankengruppe. „Im Zahlenwerk der KfW zeigen sich die großen Herausforderungen, die Deutschland und Europa aktuell zu bewältigen haben. Dabei wird uns insbesondere die Abwicklung der Strom- und Gaspreisbremse auch in diesem
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Germersheim/Sondernheim – Bei der Klausurtagung der Freien Wählergruppe Germersheim-Sondernheim (FWG) am 5. Februar ging es um erste Vorbereitungen zu den Kommunalwahlen im Jahr 2024. Dabei hat die FWG die Weichen für die weitere strategische Ausrichtung gestellt. Unter Leitung des Vorsitzenden Andreas Müller erarbeitet das FWG-Team „zukunftsorientierte Ziele“ für Germersheim und Sondernheim. Wichtig sei der FWG,
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Kaiserslautern – In Kaiserslautern waren die Bürger heute  (12. Februar 2023)  aufgerufen, ein neues Stadtoberhaupt  zu wählen. Sieben Kandidaten haben sich beworben: Bürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) will Oberbürgermeisterin werden, Beigeordnete Anja Pfeiffer (CDU), Tobias Wiesemann (Grüne), Katharina Welsch-Schied (Unabhängige Kandidatin), Thomas Kürwitz (Unabhängiger Kandidat), Evangelos Karanikas (Unabhängiger Kandidat) und Rainer Rocholl (Die Basis) ebenso. Nach
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Pirmasens/Berlin. Angelika Glöckner möchte auf Bundesebene eine Diskussion um die Altschulden vieler Kommunen erneut anstoßen und „darauf pochen, dass der Bund nun auch seinen Anteil zur kommunalen Entschuldung beiträgt“, kündigt die westpfälzische Bundestagsabgeordnete an. Bereits in der vorangegangenen Wahlperiode sei man „ganz nah dran“ gewesen, dass der Bund die am höchsten verschuldeten Städte in Form
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Wörth – Um das Image der Stadt und das Bedürfnis großer Bevölkerungskreise, ausgelassen Fasching zu feiern, sorgt sich die Wörther CDU. Sie wirft der Wörther Stadtverwaltung deshalb vor, „den Spaß im Keim ersticken zu wollen“. Anlass ist für die CDU eine für „Wörth in Art und Umfang beispiellose Allgemeinverfügung“ für die Faschingstage. „Damit hat sie
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Verbandsgemeinde Jockgrim – Bei der Sitzung des Verbandsgemeinderats Jockgrim am 30. Januar 2023 hat Bürgermeister Karl Dieter Wünstel seine Haushaltsrede gehalten.  Der Haushalt wurde ohne Änderungen angenommen.  Hier die Rede im Wortlaut:  Die Erstellung des Haushaltes 2023 der Verbandsgemeinde Jockgrim hat dieses Mal etwas länger gedauert als bisher üblich und von uns angestrebt. Die zur
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Bellheim. Zu seinem traditionellen „Politischen Aschermittwoch mit und Heringssalat und „Gequellte“ lädt der CDU Gemeindeverband Bellheim am Mittwoch, 22. Februar, 19 Uhr, ins Pfarr- und Jugendheim St. Michael ein. Angeboten wird wiederum ein reichhaltiges Buffet mit Fisch- und Käsespezialitäten. Gastredner ist der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart. Anmeldung mit Angabe der Personenzahl bis Mittwoch,15. Februar,
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Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Thomas Hitschler (SPD) macht am Samstag, 11. Februar 2023, Station in Göcklingen. Mit seinem mobilen Wahlkreisbüro steht Hitschler dort ab 9:30 Uhr in der Schulstraße vor dem Rathaus der Ortsgemeinde für Anliegen und Fragen zur Bundespolitik und des Wahlkreises bereit. Er lädt alle interessierten
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) fordert die Bundesregierung auf, auch kleine und mittlere Unternehmen, die mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas heizen, wie versprochen zu entlasten. Die Ampelmehrheit im Bundestag hatte laut Gebhart in der letzten Sitzungswoche im Haushaltsausschuss die vorgesehenen Hilfen gekippt. „Dies muss schnell korrigiert werden. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen
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Hagenbach – Der CDU Stadtverband hatte im Oktober 2022 und Januar 2023 den monatlich stattfindenen Ludwigsmarkt bewirtet. Dadurch konnte ein Großteil der 1.000 Euro erwirtschaftet werden, die nun an das Kinderhospiz Sterntaler gespendet wurden. Der Verkauf von original Thüringer Bratwürsten, Flammlachs, Glühwein und weiteren Getränken wurde von den Marktbesuchern sehr gut angenommen. Die Organisation der
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VG Lingenfeld – Der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Kropfreiter hat auf Nachfrage vom Digitalministerium detaillierte Informationen zum Sachstand des Breitbandausbaus innerhalb der VG Lingenfeld erhalten. Das Unternehmen Deutsche Glasfaser hat dazu folgende Auskünfte gegeben: Ortsgemeinde Freisbach: Der Ausbau ist mit Ausnahme von zwei Straßenzügen und allen Hausanschlussleitungen abgeschlossen. Ein Abschluss der Arbeiten ist bis Mitte April 2023
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Rülzheim – Der SPD Ortsverein Rülzheim hat dem Schülerhort „Powerkids“ einen Spendenscheck von 250 Euro überreicht.  „Wir sprechen regelmäßig in unseren Sitzungen über die Bildung und Betreuung der Kinder in Rülzheim, hier gibt es hier derzeit ja genug wichtige Themen“, so die erste Vorsitzende Katrin Ochsenreither. „Dabei stellen wir immer wieder fest, was für eine
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Hauenstein (Südwestpfalz). Die Regierung von Rheinland-Pfalz drängt derzeit die Gemeinden in ihrem Land massiv zur Erhöhung von Steuern und Abgaben. Die meisten davon haben sich mittlerweile in Ratsbeschlüssen diesem Druck gebeugt, in der Regel mit Begründungen wie „unausweichlich“ und Zusätzen wie „nur zähneknirschend“. Hauensteins Ortsbürgermeister Michael Zimmermann fand am Montagabend (30. Januar 2023) beim Jahresempfang
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Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach der Situation bei der Vergabe von Lehrgangsplätzen an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) des Landes erkundigt. Anlass war die laut Brandl zunehmende Kritik von Feuerwehrangehörigen, jahrelang auf Lehrgangsplätze warten zu müssen. So demotiviere man die Ehrenamtlichen, sei eine häufig vorgetragene Klage. Besonders schwerwiegend
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Mit der Förderung der Landesregierung fließen rund 200.000 Euro in die Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden Schulen und 61.000 Euro an Berufsbildende Schulen im Kreis Germersheim. Das entspricht 6,75 bzw. 2,00 Vollzeitstellen, teilten die SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter mit.  „Insgesamt fördert das Land die Schulsozialarbeit in diesem Jahr mit rund 11 Millionen Euro, davon wurden
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Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) und der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Thorsten Rheude sehen im 49-Euro-Ticket eine erstrebenswerte Alternative zur „School-Card“ oder „Maxx-Ticket“ für Schüler im Kreis Germersheim. Im Mai soll das bundesweit geltende 49-Euro-Ticket für jedermann eingeführt werden – für 49 Euro können dann pro Monat bundesweit alle Verbindungen im Nahverkehr genutzt werden. Vor diesem Hintergrund haben
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SÜW – Mit der Förderung der Landesregierung fließen 163.300 Euro in die Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden Schulen und 30.600 Euro an Berufsbildenden Schulen im Kreis. Das entspreche 5.50 Vollzeitstellen an allgemeinbildenden und einer an Berufsbildenden Schule, teilte Minister und Landtagsabgeordneter Alexander Schweitzer (SPD) mit.    „Insgesamt fördert das Land die Schulsozialarbeit in diesem Jahr mit rund 11
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Wachenheim. Am Sonntag, 29. Januar 2023, fand die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wachenheim statt. Eine Stichwahl wurde nicht nötig, denn der bisherige Amtsinhaber Torsten Bechtel (CDU) gewann die Wahl eindeutig vor seinen Mitbewerbern Jochen Kappel (FWG) und Andreas Schäffling (parteilos). In der Verbandsgemeinde, die die Orte Wachenheim, Ellerstadt, Gönnheim und Friedelsheim umfasst, gab es
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Südlicher Kreis Germersheim – Die Landesregierung hat ein 250 Millionen Euro schweres Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) aufgelegt. Auch der südliche Kreis Germersheim profitiert davon, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Kathrin Rehak-Nitsche mitteilte.  Die Mittel werden nach Einwohnerzahl verteilt und so erhalten die Kommunen folgende Mittel: VG Hagenbach           312.442 Euro, VG Jockgrim              503.175 Euro,
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Pirmasens/Berlin. Ein vom Bundesfamilienministerium aufgelegtes „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ will Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen in unserer Gesellschaft fördern und stärken. Kommunen und freie Träger können sich um Fördermittel bewerben, teilt die westpfälzische Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner mit. „Unter der Pandemie haben gerade Kinder und Jugendliche viel gelitten. Umso wichtiger ist es nun, Projekte zu unterstützen,
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Offenbach. Rolf Gensheimer (Ehrung für 60 Jahre,) Peter Garrecht (für 50 Jahre), Prof. Norbert Harlander (für 50 Jahre), Manfred Seefeldt (für 50 Jahre), Wolfgang Kloos (für 40 Jahre) und Dietmar Seefeldt (für 25 Jahre) wurden Mitte Januar für ihre langjährige Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union Deutschland geehrt. Überreicht wurden die Auszeichnungen von der Europaabgeordneten
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Der Petitionsausschuss des Landtags hat am Dienstag beschlossen, dass das neue gemeinsame Petition-Internetportal von Bund und Ländern den Bürgern auf der Petitionswebseite des Landtags Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt werden soll.  Als Vorsitzender von AK Petitionen der SPD-Landtagsfraktion begrüßt der Landtagsabgeordnete Markus Kropfreiter (Lingenfeld) diesen Schritt ausdrücklich, da es „ein wichtiger Schritt zur Förderung der direkten
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Germersheim – die FDP-Stadtratsfraktion will  dafür sorgen, dass Stadttauben einer besseren Kontrolle unterliegen. Die Tiere seien Überträger vieler (darunter meldepflichtiger) Krankheiten. Außerdem könnten durch den Kot der Tiere, der einen hohen Anteil Salpetersäure enthält, Fassaden und Dächer schwer beschädigt werden. Dadurch entstünden den Hausbesitzern hohe Reparatur- und Reinigungskosten, so die Vorsitzende des FDP-Stadtverbands, Malgorzata Urbanska.
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Maikammer/Kirrweiler/St. Martin. Erfolgreich fand gestern die Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverbandsgründung Maikammer-Kirrweiler-St. Martin statt. Kurz: Grüne MaiKiMa. Hervorzuheben ist, dass bei den anschließenden Vorstandswahlen aus allen drei Ortsgemeinden Grüne Vertreter in die gleichberechtigte OV Vorstandschaft gewählt wurden. OV Sprecherin : Simone Fischer-Gora, Kirrweiler OV Sprecher: Helmut Grossmann, Maikammer Schatzmeister: Peter Ziegler, St. Martin Beisitzerin:
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Die Freien Wähler (FWG) des Landkreises Germersheim haben bei ihrer Mitgliederversammlung in Rülzheim einstimmig eine neue Vorstandschaft für die nächsten drei Jahre gewählt. Alter und neuer erster Vorsitzender ist Michael Braun (Rülzheim), der dieses Amt seit 2011 wahrnimmt und seit 2014 auch Kreisbeigeordneter mit dem Geschäftsbereich „Umwelt, Landwirtschaft und Tourismus“ ist. Ebenfalls in ihren Ämtern
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Landau. Am Samstag ( 22. Januar 2023) wählten die Mitglieder der CDU Landau einen neuen Kreisvorstand rund um den neuen Vorsitzenden Oliver Blanz (32). Den Vorstand komplettieren Annette Krohmer (53), Dr. Lukas Stingl (37) und Alexander Kugel (25) als Stellvertreter. Unterstützt werden sie von Yvette Pagel (57) als Kreisschatzmeisterin und Birgit Weiß (52) als Kreisschriftführerin.
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Die bisherigen CDU Ortsverbände Schweighofen, Kapsweyer, Steinfeld und Niederotterbach haben sich zum neuen gemeinsamen Ortsverband „CDU am Viehstrich“ zusammen­geschlossen. In der Gründungsversammlung sagte die neu gewählte Vorsitzende Ann-Kathrin Butscher: „Wir haben ein gutes Team und ein zukunftsfähiges Konzept, um in der Einheit die Vielfalt zu erhalten. Kein Ort wird seine Identität verlieren“. Der stellvertretende Vorsitzende
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