Politik regional
28. März 2023 |
Von Redaktion
Der SPD-Stadtverband Wörth am Rhein lädt wieder Kinder, Eltern und Großeltern aus allen Ortsbezirken der Stadt zu seiner traditionellen Osteraktion ein. Am Ostersonntag, 9. April 2023, hoppelt um 14 Uhr im Bürgerpark in Wörth der Osterhase und verteilt Überraschungen und Ostereier. Alle Bürger sind eingeladen.
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25. März 2023 |
Von Redaktion
Der Schulhof in Minfeld gilt als regelmäßiger Aufenthaltsort nicht nur für die Schulkinder, sondern auch für die Kinder der Ganztagsbetreuung. Das Schulhofareal gleiche allerdings teilweise einem unebenen Flickwerk, findet die hiesige FDP. „Er sieht nicht nur trostlos aus, es wurden auch Spielgeräte abgebaut.“ Den Schülern und den Kindern aus der Ganztagsbetreuung stehen demnach in großen
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23. März 2023 |
Von Redaktion
Der CDU Stadtverband Germersheim-Sondernheim hatte bei seiner diesjährigen Mitgliederversammlung einen Grund zu feiern. Es wurde nicht nur über die Arbeit im abgelaufenen Jahr berichtet – dieses Jahr standen gleich dreizehn Parteimitglieder auf der Jubiläumsliste. Darunter sind sechs Mitglieder, die der Partei bereits seit 50 Jahren die Treue halten, zwei mit 40 Jahren und fünf, die
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21. März 2023 |
Von Redaktion
Die Junge Union (JU) Germersheim-Sondernheim bietet nun schon im siebten Jahr gefärbte Ostereier zum Verkauf an. Dieses Mal in Kooperation mit der CDU Germersheim-Sondernheim. Der Erlös wird an den AFAD e.V gespendet, die die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien unterstützt. Verkaufsstände sind am Dienstag, 4. April, von 8 Uhr bis 13 Uhr,
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21. März 2023 |
Von Redaktion
Nach dreijähriger Corona-Pause fand am 13. März 2023 wieder das traditionelle Neumitgliedertreffen des SPD-Unterbezirks Südpfalz statt. Seit 2020 haben insgesamt 107 Menschen den Weg in die südpfälzische Sozialdemokratie gefunden, die die Stadt Landau und die Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße umfasst. Ein Grund zum Feiern und um sich noch stärker zu vernetzen, wie die beiden
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21. März 2023 |
Von Redaktion
Kandel – Die Einrichtung „Häckselplatz“ bei der Kläranlage in Kandel wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen und reichlich genutzt. Auch die Öffnungszeiten werden akzeptiert. Eines ist jedoch sehr verbesserungswürdig, meint die Kandeler FDP, denn schon bei leichtem Regen verwandelt sich der Platz in eine Seen- und Schlammlandschaft. Dadurch wird die Benutzung und das Entladen
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19. März 2023 |
Von Redaktion
Landau. Am 15. März 2023 ist die neue Richtlinie des Landes Rheinland-Pfalz in Kraft getreten, die Hürden beim Ausbau erneuerbarer Energien abbauen soll. Das Innenministerium geht davon aus, dass auf einem überwiegenden Teil der denkmalgeschützten Gebäude nun Solaranlagen möglich sein werden. „Diesen Schritt begrüße ich ausdrücklich. Es sorgt für mehr Gerechtigkeit, wenn auch Eigentümer von
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18. März 2023 |
Von Redaktion
VG Kandel – In den Hauptstraßen von Minfeld und Winden (B427) fehlen laut des FDP-Gemeindeverbands sichere Möglichkeiten, die Straße zu überqueren. Deshalb beantragt die FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat, in beiden Orten je einen Fußgängerübergang-Zebrastreifen oder Bedarfs-Fußgängerampel zu schaffen. „Wenn Zebrastreifen, dann mit dreidimensionaler Maltechnik, die wie ein aneinander gereihter Balken über der Fahrbahn schwebt“, der der
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15. März 2023 |
Von Redaktion
Pirmasens/Westpfalz. Der Bundestag soll verkleinert werden. Äußerungen der dort vertretenen Parteien zufolge besteht soweit Einigkeit, allerdings nur soweit. Die Regierungskoalition will morgen eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschließen, um die Zahl der Sitze auf 630 zu begrenzen, teilt die südwestpfälzische Abgeordnete Angelika Glöckner (SPD) heute mit. Sie begrüße den vorliegenden Entwurf und werde zustimmen. Die Westpfalz-CDU
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14. März 2023 |
Von Redaktion
Die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Rehak-Nitsche aus Wörth ist am 13. März zur Vorsitzenden des Landesverbands Rheinland-Pfalz im Deutschen Bibliotheksverband (dbv) für die Amtsperiode 2023-2025 gewählt worden. Rehak-Nitsche bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und betonte, dass es ihr ein Herzensanliegen sei, allen Menschen Zugang zu Wissen zu ermöglichen und die Vielfältigkeit von Bibliotheken zu fördern. „Rolle
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13. März 2023 |
Von Redaktion
Die Europaabgeordnete Christine Schneider (EVP) und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) drängen auf einen schnelleren Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur, auf den insbesondere klimaneutral angetriebene Lkws angewiesen sind. Jetzt seien die Rahmenbedingungen zügig dafür zu setzen, dass mit Wasserstoff betriebene Lkw in wenigen Jahren ausreichend Wasserstofftankstellen vorfinden, so die beiden Poliztiker. Das sei auch für die
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13. März 2023 |
Von Redaktion
Laut eines Referentenentwurfs des Gesundheitsministeriums soll ab 1. Januar 2024 das Pflegegeld um 5 Prozent erhöht werden. Hierfür sollen ab Juli 2023 die Beitragssätze für kinderlose Arbeitnehmer um 0,425 Prozent und für Arbeitnehmer mit Kindern um 0,175 Prozent steigen. Der CDA-Regionalkreisverband Südpfalz kritisiert das: Eine Erhöhung des Pflegegeldes um 5 Prozent bei einer Inflationsrate von
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12. März 2023 |
Von Redaktion
Landau-Nußdorf. Der CDU-Ortsverband veranstaltete am 11. März gemeinsam mit dem CDU-Kreisverband Landau das alljährliche Schlachtfest. Frisches Kesselfleisch, Bratwürste und Schweinemett lockten viele Besucher aus Landau und Umgebung nach Nußdorf. Unter den Gästen befanden sich auch Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler und die Europaabgeordnete Christine Schneider, die Grußworte an die Gäste richteten. Neben guten Tropfen aus den
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12. März 2023 |
Von Redaktion
Wörth – Am Freitag haben sich die Europaabgeordnete Christine Schneider (EVP) und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Mainz, Martin Brandl, einen Überblick zum Technologietransfer in der Nutzfahrzeug-Branche im Daimler Werk in Wörth verschafft. Im Grunde geht um die Umsetzung des „Green Deals“ der EU. Die EU-Kommission will Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent
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9. März 2023 |
Von Redaktion
Am Sonntag, 12. März 2023, sind die Bürger der Verbandsgemeinde Herxheim zur Wahl aufgerufen: Es wird der neue hauptamtliche Bürgermeister oder die Bürgermeisterin gewählt. [Aktualisierung 13. März 2023: Das Ergebnis der Wahl gibt es ⇒ hier. ] Es bewerben sich die Kandidaten Hedi Braun (unabhängig, aktuell Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde), Christian Sommer (FWG, aktuell Erster Beigeordneter
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9. März 2023 |
Von Redaktion
Am Sonntag, 12. März 2023, wird in der Verbandsgemeinde Herxheim der neue hauptamtliche Bürgermeister oder die Bürgermeisterin gewählt. Es bewerben sich die Kandidaten Hedi Braun (unabhängig, aktuell Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde), Christian Sommer (FWG, aktuell Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde) und Katerina Kietzmann (unabhängig). Der Pfalz-Express hat allen Bewerbern dieselben Fragen gestellt. Hier stellt sich Hedi Braun
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9. März 2023 |
Von Redaktion
Am Sonntag, 12. März 2023, wird in der Verbandsgemeinde Herxheim der neue hauptamtliche Bürgermeister oder die Bürgermeisterin gewählt. Es bewerben sich die Kandidaten Hedi Braun (unabhängig, aktuell Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde), Christian Sommer (FWG, aktuell Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde) und Katerina Kietzmann (unabhängig). Der Pfalz-Express hat allen Bewerbern dieselben Fragen gestellt. Hier stellt sich Christian Sommer
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9. März 2023 |
Von Redaktion
Am Sonntag, 12. März 2023, wird in der Verbandsgemeinde Herxheim der neue hauptamtliche Bürgermeister oder die Bürgermeisterin gewählt. Es bewerben sich die Kandidaten Hedi Braun (unabhängig, aktuell Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde), Christian Sommer (FWG, aktuell Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde) und Katerina Kietzmann (unabhängig). Der Pfalz-Express hat allen Bewerbern dieselben Fragen gestellt. Hier stellt sich Katerina Kietzmann
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8. März 2023 |
Von Redaktion
Südpfalz/Landau -Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) hat sich in Landau mit Vertretern der Innung Sanitär – Heizung – Klima Landau/SÜW und dem Fachverband Sanitär Heizung Klima Pfalz getroffen, um über das aktuell vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu sprechen. Zum Gespräch vor Ort waren Innungsobermeister Harald Gassmann aus Landau
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3. März 2023 |
Von Redaktion
Herxheim – Der Internationale Frauentag – auch Weltfrauentag genannt – wird jedes Jahr am 8. März gefeiert, um auf Frauenrechte und Gleichberechtigung aufmerksam zu machen. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung nach einer Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt sind. Am Mittwoch, 8. März 2023, findet zwischen 10 und 12 Uhr eine Aktion des CDU
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3. März 2023 |
Von Redaktion
Am 7. März ist der diesjährige Equal Pay Day. Er markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Diese liegt momentan bei 18 Prozent. Rechnet man den Prozentwert in Tage um, arbeiten Frauen 66 Tage, vom 1. Januar bis zum 7. März, unentgeltlich. Dieses Jahr steht der Tag unter dem Motto „Die Kunst der gleichen
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1. März 2023 |
Von Redaktion
Germersheim – Ende Februar wurden im Bürgerhaus der Stadt langjährige Mitglieder des SPD-Ortsvereins geehrt. Fünf Mitglieder sind stolze 50 Jahre in der Partei, darunter auch Siegfried Hahnemann, der Ehrenvorsitzenden des Ortsvereins. Drei Mitglieder können auf 40 Jahre zurückblicken. Als Gastredner und Laudator war Ministerpräsident a. D. Kurt Beck zur Feierstunde gekommen. Mit dabei waren auch
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1. März 2023 |
Von Redaktion
Wörth – Der SPD-Ortsverein Wörth lädt alle Mitglieder und Freunde nach der Corona-Pause zum traditionellen Kesselfleischessen ein. Zudem gibt es Bratwürste und Sauerkraut und anschließend Kaffee und Kuchen. Am Samstag, 4. März 2023, ab 11 Uhr im Foyer der Bienwaldhalle. Der Erlös geht an die Opfer des verheerenden Erdbebens in der Türkei und in Syrien.
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1. März 2023 |
Von Redaktion
Landau. Große Aufregung und lebhafte Diskussionen läuteten die Stadtratssitzung am Dienstag ein. Grund war die Bitte der Stadträtin Katharina Kerbstat (DIE PARTEI), eine Trennung zur AfD mit einer mobilen Mauer zu errichten. Der Ältestenrat hatte bereits das Anliegen einer räumlichen Trennung der Partei und der AfD aus Platzgründen abgelehnt. Der Vorschlag von CDU-Stadtrat Peter Lerch
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26. Februar 2023 |
Von Redaktion
Kaiserslautern – Bei der OB-Stichwahl in Kaiserslautern ist Bürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) als klare Siegerin hervorgegangen und wird neue Oberbürgermeisterin. Sie holte 62,26 Prozent der Stimmen. Ihre Kontrahentin Anja Pfeiffer, die für die CDU angetreten ist, erreichte 37,74 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 27,49 Prozent allerdings sehr niedrig. Einige der Hauptwahlthemen waren die Sicherheit in
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26. Februar 2023 |
Von Redaktion
Germersheim – Beim Benefizspiel des FV Türkgücü gegen den VfR Sondernheim am 26. Februar sollte Geld für die Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien gesammelt werden. Am Tag zuvor hatte es noch Verwirrung gegeben, ob das Spiel überhaupt auf dem Rasenplatz des Wrede Stradions ausgetragen werden konnte (wir berichteten). Bürgermeister Marcus Schaile hatte sich am
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24. Februar 2023 |
Von Redaktion
Wörth – Innenminister Michael Ebling (SPD) hat sich bei einem Ortstermin in der Ottstraße über die Zusammenarbeit der drei Kommunen Wörth, Verbandsgemeinde Kandel und Verbandsgemeinde Hagenbach und über die interkommunale Vergabestelle informiert. Denn die drei Kommunen arbeiten zusammen und machen vieles gemeinsam, anstatt jeweils das eigene Süppchen zu kochen. Grundlage für die interkommunale Zusammenarbeit ist
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23. Februar 2023 |
Von Redaktion
Diedesfeld. Am Aschermittwoch fand nach der Corona bedingten Pause eine Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbands Diedesfeld im Weingut Kriegshäuser statt. Die Mitglieder wählten einen neuen Vorstand. Patrick Henigin, der fünf Jahre an der Spitze der CDU Diedesfeld gestanden hat bedankte sich für die Unterstützung in den letzten Jahren. Der neu gewählte Vorstand setzt sich zusammen aus der
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23. Februar 2023 |
Von Redaktion
Bellheim – Nach dreijähriger Unterbrechung hat es vom CDU Gemeindeverband Bellheim wieder einen politischen Aschermittwoch gegeben. Hauptredner der Veranstaltung im Pfarr- und Jugendheim St. Michael war der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart. Der Gemeindeverbandsvorsitzende Tobias Baumgärtner eröffnete das Buffet mit traditionellem Heringssalat und „Gequellte“. In seiner Rede teilte Gebhart vor allem gegen die Ampel-Koalition aus.
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17. Februar 2023 |
Von Redaktion
Hauenstein (Südwestpfalz). „Wir können das weltweite Klimaproblem nur lösen, wenn es gelingt, diesen Grundkonflikt zu lösen, nämlich Klimaschutz auf der einen Seite und Wohlstand und Wachstum auf der anderen“, betonte gestern Abend der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart in Hauenstein. Der dortige CDU-Gemeindeverband hatte den Parteifreund aus der Vorderpfalz eingeladen, zur Thematik „Aktuelle Herausforderungen des Klimaschutzes
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