Verkleinerung des Bundestages: Westpfälzische Parteivertreter gegensätzlicher Auffassung

15. März 2023 | Kategorie: Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Angelika Glöckner, hier im Deutschen Bundestag.
Foto: Dt. Bundestag / Stella von Saldern

Pirmasens/Westpfalz. Der Bundestag soll verkleinert werden. Äußerungen der dort vertretenen Parteien zufolge besteht soweit Einigkeit, allerdings nur soweit.

Die Regierungskoalition will morgen eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschließen, um die Zahl der Sitze auf 630 zu begrenzen, teilt die südwestpfälzische Abgeordnete Angelika Glöckner (SPD) heute mit. Sie begrüße den vorliegenden Entwurf und werde zustimmen. Die Westpfalz-CDU hingegen reklamiert, ebenfalls heute: „Der jetzt von der Ampelregierung im Bund eingebrachte Gesetzesvorschlag ist ein klarer Schlag gegen demokratische Grundprinzipien“.

Derzeit umfasst der Bundestag 736 Abgeordnete. Diese verursachen pro Jahr Kosten von 1,14 Milliarden Euro, wie der SWR vorgestern bekannt machte. Mit dem von der Regierungsfraktion angestrebten Gesetz sollen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft und so die Zahl Sitze auf 630 gedeckelt werden. Einzelne in ihren Wahlkreisen mit Mehrheit der Erststimmen gekürte Direktkandidaten könnten dann dennoch kein Mandat erhalten, falls in ihrem Bundesland die Zweitstimmen ihrer Partei nicht genügend Mandate zugestehen. Entscheiden soll dann die Reihenfolge der erzielten persönlichen Stimmenergebnisse.

„Ich habe mich immer wieder dafür ausgesprochen, dass der Bundestag verkleinert werden muss und aus vielen Gesprächen weiß ich, dass dies auch für die Bürger ein wichtiges Signal darstellt“, begründet Angelika Glöckner ihre Haltung. Es gelte, das Geld zusammen zuhalten. „Da ist es wichtig, dass der Bundestag selbst ein deutliches Signal setzt.“ In der vorangegangenen Legislaturperiode sei das nicht zu machen gewesen.

„Der damalige Koalitionspartner CDU/CSU wollte die Verkleinerung des Bundestages vor allem dadurch herstellen, dass die Zahl der Wahlkreise verringert wird, anstatt die Überhang- und Ausgleichsmandate abzuschaffen.“ Das habe sie von Anfang an kritisch gesehen. Ihr Wahlkreis (210 Pirmasens-Zweibrücken) werde dann noch größer. „Die politische Arbeit im Wahlkreis lebt von den Kontakten mit Bürgern und Institutionen. Es ist wichtig zu wissen was los ist, um in Berlin die richtigen Schwerpunkte für die Region zu setzen. Die Möglichkeit von Begegnungen ist auch eine Frage der Demokratie. Ein noch größerer Wahlkreis ist eher kontraproduktiv“, ist die Bundestagsabgeordnete überzeugt, die in Pirmasens ihr Wahlkreisbüro hat.

Die vier Kreisvorsitzenden der CDU im selben Bundestagswahlkreis „stehen zu einer deutlichen Reduzierung des Bundestages, ohne Wenn und Aber“. Allerdings entschieden die Wähler mit der Erststimme ganz bewusst, welche Person die Region im Bundestag vertreten soll. Deshalb müsse gewährleistet sein, dass direkt gewählte Abgeordnete auch im Bundestag säßen. „Der Wahlvorschlag der Ampel verhindert das ganz bewusst.“

Schon allein weil in den Wahlkreisen eine sehr unterschiedliche Zahl von Direktkandidaten antritt, könne das prozentuale Endergebnis nicht darüber entscheiden, ob direkt Gewählte einziehen oder nicht. „Bei fünf Direktkandidaten verteilen sich die Stimmenanteile anders als zum Beispiel bei zehn.“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe hierzu konkrete Alternativvorschläge vorgestellt, erklären die Kreisvorsitzenden Denis Clauer (Kreisverband (KV) Pirmasens-Stadt), Christian Gauf (KV Zweibrücken-Stadt), Marcus Klein (KV Kaiserslautern-Land) und Christof Reichert (KV Südwestpfalz). „Eine Wahlrechtsreform zu Lasten des Wählerwillens lehnen wir entschieden ab. Wir brauchen eine Wahlrechtsform, die gewährleistet, dass auch zukünftig alle direkt gewählten Kandidaten in den Bundestag einziehen.“
(Werner G. Stähle)