Union kündigt Widerstand gegen neue Wahlrechtsreform an

19. Mai 2022 | Kategorie: Politik

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Berlin- Vertreter der Unionsfraktion haben Vorbehalte gegen Pläne einer Wahlrechtsreform der Ampel-Parteien, wonach die Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen würden.

„Es wäre ein fatales Signal, die Bedeutung der direkt gewählten Abgeordneten zu schmälern“, sagte Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, der „Welt“. Der Vorschlag der Ampel verstoße sowohl gegen anerkannte Wahlrechtsgrundsätze als auch gegen das Demokratieprinzip. Es dürfe nicht sein, dass für die Wähler nicht abschätzbar sei, welchen Erfolgswert ihre Stimme haben werde.

Ähnlich sieht es Michael Frieser (CDU), Justiziar der Fraktion: „Das bedeutet letztendlich eine Entwertung des Wahlkreis-Gedanken und damit der direkten Elemente der Demokratie. Die Einführung einer Ersatzstimme macht dieses Problem nur noch deutlicher, weil der eigentlich bereits Gewählte sogar von dieser Stimme ausgeschlossen ist.“ Der Ampel-Plan sieht die Einführung einer Ersatzstimme vor, mit der die Zweitpräferenz für einen Direktkandidaten angekreuzt werden kann.

Diese kommt in den Kreisen zum Zug, in denen die direkt gewählten Kandidaten mit den wenigsten Stimmen gestrichen werden sollen, um die Entstehung von Überhangmandaten zu verhindern. Unterstützung kündigt die AfD an. „Wir freuen uns, dass die Ampel-Koalition nun endlich unseren Vorschlag, den wir schon in der letzten Legislaturperiode präsentiert hatten, weitgehend übernommen hat“, sagte der Justizpolitiker Stephan Brandner.

So lasse sich die Verkleinerung des Bundestages jedenfalls schnell, einfach und rechtssicher erreichen. Genau daran aber hat die kleinste Oppositionspartei ihre Zweifel. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte unterdessen der Zeitung: „Ich werde die Vorschläge gründlich studieren, der zuständige Ausschuss wird heute das erste Mal zu diesem Thema tagen. Der Vorschlag, Direktmandate zu streichen, ist laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 verfassungswidrig.“ (dts Nachrichtenagentur)