Dienstag, 16. April 2024

Wachsender Widerstand in Unionsfraktion gegen Migrationspakt

6. November 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik

CDU-Bundestagsfraktion
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – In der Unionsfraktion wächst Widerstand gegen den Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen (UN).

„Selbstverständlich ist ein international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse. Trotzdem werde ich mich gemeinsam mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt der „Welt“.

Das Rahmendokument werfe noch zu viele Fragen auf, auch wenn es rechtlich nicht bindend sei. „Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes“, kritisierte Wendt, der auch Vorsitzender des Petitionsausschusses des Bundestages ist.

Eine sachliche Debatte sei nun notwendig, „damit die Rechtspopulisten nicht länger mit Falschbehauptungen den Ton in der Debatte“ angeben.

Der neue Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem die Kritik in der Union zugenommen hatte. (dts Nachrichtenagentur)

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9 Kommentare auf "Wachsender Widerstand in Unionsfraktion gegen Migrationspakt"

  1. Aufgewachte sagt:

    Es bleibt zu hoffen, dass die Vernünftigen uns vor dem Schaden bewahren, den dieser Migrationspakt auslösen kann. Wenn es denn in der CDU selbständig Denkende gibt, die nicht der linken Propaganda folgen, halte ich das für ausgesprochen gut. Die AfD hat eh immer vor dieser Selbstzerstörung gewarnt.

    • FrankR sagt:

      Zitat:
      „Es bleibt zu hoffen, dass die Vernünftigen uns vor dem Schaden bewahren…“

      Keine Chance… der Altmeier kann es gar nicht erwarten, dass die CDU den Weg der SPD geht…

      Bericht n-tv:
      „Altmaier warnt Union vor Kurswechsel

      Wie geht es mit der Union weiter? Wird es nach der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden einen Kurswechsel geben? Vielleicht die endgültige Abkehr vom flüchtlingsfreundlichen Kurs? Davor warnt Wirtschaftsminister Altmaier nun. „Wer den Kurs der Union einseitig verschieben oder auf ein einziges Thema reduzieren will, wird es schwer haben“, sagte der CDU-Politiker zur „Bild“-Zeitung.“

      geht noch weiter, aber leider nur 800 Zeichen hier… (:-(((

  2. eliza doolittle sagt:

    Twitter/German Mission to UN
    Excellent meeting between Amb. Heusgen and philanthropist George Soros – a strong voice for open societies, freedom of the press and human rights!

    05.11.2018 14:38

    mit wunderschönem foto, das für sich selbst spricht.
    man informiere sich ggf. auf wikipedia über den herrn (rechts) mit dem siegessicheren lächeln.

    youtube: Das selbstentlarvende George Soros Interview – Deutsche Untertitel (veröffentl. 03.01.2017)

  3. eliza doolittle sagt:

    @ aufgewachte

    fallen sie bloß nicht auf diese nebelkerze(n) herein.
    getrieben von der afd kommt nun das alte stück „good cop – bad cop“ zur aufführung:
    sedierung der inzwischen doch leicht unruhig gewordenen michels.

    • Aufgewachte sagt:

      Keine Sorge, eliza doolittle, ich bleibe immer wachsam, allerdings sollte man der CDU auch die Chance geben, ihre alten Sünden zu bereuen und bessere Taten zu zeigen. Aber selbstverständlich wird das nichts an meinem Wahlverhalten ändern.

      • eliza doolittle sagt:

        @aufgewachte: „… sollte man der CDU auch die Chance geben … “

        ich halte es lieber mit schopenhauer: der charakter des menschen ist konstant. er bleibt derselbe das ganze leben hindurch. unter der veränderlichen hülle, seiner jahre, seiner verhältnissse, selbst seiner kenntnisse und ansichten steckt, wie ein krebs in seiner schale, der identische und eigentliche mensch, ganz unverändert und immer derselbe …… wie er in einem falle gehandelt hat … stets wieder handeln ….

        die wahrheit, die in diesem zitat steckt, beweisen uns die ……. (selbstzensur) der altparteien tagtäglich. da folgt kein einsehen „alter sünden“, höchstens ein (vorgetäuschtes) beidrehen aus angst vor verlust der pfründe. seltene ausnahmen bestätigen die regel.

        liebe grüße – und nicht nachlassen !

  4. Hans-Jürgen Höpfner sagt:

    „Wachsender Widerstand in Unionsfraktion gegen Migrationspakt“
    ————–
    Davon war heute, am 8.11. im Bundestag aber NICHTS zu hören.

    Die Veranstaltung war:
    Alle gegen die AfD, die es gewagt hat, den Wahnsinn auf die Tagesordnung zu setzen.
    Er hätte doch geräuschlos durchgewunken werden sollen……

    Und die CDU wird diesen unsinnigen Pakt freudig unterschreiben.

    MERKEL und CDU muss weg.

    • eliza doolittle sagt:

      @ H.J.Höpfner – „Davon war heute, am 8.11. im Bundestag aber NICHTS zu hören“.

      ich habe bei dem personal nichts anderes erwartet, sie wahrscheinlich auch nicht.

      es wird einem angst und bange, wenn man sieht, was so alles in der schwafelbude sitzt – und das nicht nur durch den deutschen michel hineingewählt. mich haben die türkinnen mehr als entsetzt.

      ihren letzten satz würde ich noch ganz entschieden erweitern ….

      ps
      vera lengsfeld (blog) bittet um unterstützung: verfassungsklage.

  5. eliza doolittle sagt:

    @ alle

    Global Compact: Diese deutschen Unternehmen haben bereits unterschrieben
    3. November 2018

    freie presse net