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Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Die Bundesregierung hat vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt.
Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, hieß es aus dem Auswärtigen Amt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Künftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten, „wie sie unter anderem von der AfD verbreitet werden“. Die Vereinten Nationen hatten sich im Juli auf einen „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ geeinigt, der eine weltweit akzeptierte Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration sein soll.
Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich dabei um eine politische Absichtserklärung. Rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen und Parteien stellten das Abkommen jedoch als Eingriff in die nationale Souveränität dar und sprächen sich gegen die Unterzeichnung durch die Bundesrepublik aus.
So wirft die AfD der Bundesregierung vor, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme sie „eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf“.
Dem widerspricht das Auswärtige Amt, das für die Aushandlung des Vertrages zuständig war: Vorhersagen, durch den migrationspakt würde sich die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen, seien „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“, hieß es laut RND aus dem Ministerium.
Anders als Ungarn, Österreich und die USA halte Deutschland an dem UN-Abkommen fest. „Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt dem RND mit.
Bis zur offiziellen Annahme im Dezember wolle man weitere Informationsangebote zur Verfügung stellen, „um eine ausgewogene und sachliche Debatte zu fördern.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Man muss sich das nur noch mal auf der Zunge zergehen lassen: Merkel wollte den Migrationspakt unterschreiben, ohne UNS Betroffene zu informieren. Sie wollte den Inhalt dieses Paktes geheim halte und an der Bevölkerung vorbeischmuggeln. Sie wollte uns einfach nicht involvieren, uns übergehen. Dabei ist sie nur eine Vertreterin von uns. Doch das ist diesem Menschen (das ist keine Frau für mich, sondern ein seelenloses Wesen) völlig egal.
Möge die nun hoffentlich folgende öffentliche Diskussion diesem Menschen namens Merkel ein jähes Ende als Kanzlerin in Deutschland bereiten! Eine Weihnachtsansprache von ihr, die uns nur betrügt? Wer in dieser Republik will das noch? Ich bin überzeugt, wenn die Bevölkerung aufgeklärt ist darüber, dann will die deutliche Mehrheit nichts mehr von ihr wissen!
„Jeder kann sich auf den UN-Migrationspakt berufen und vor Gericht ziehen – welcher Richter wird dann gegen die Vereinbarung urteilen? Sie kommt ja von den Vereinten Nationen.“
„Medien sollen in die Steuerung von Migration eingebunden werden, das steht da. Wortwörtlich. Und wer nicht mitspielt, dem soll die finanzielle Unterstützung entzogen werden. Auch das steht da. Eines steht da aber nicht, wenn Migration so gut ist, warum braucht es dann eine gelenkte Information?“
Ein klasse Kommentar von Jörg Zajonc, dem Chef von RTL West
„Das Auswärtigen Amt hat vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt. Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren.“
Wer lesen kann, ist hier klar im Vorteil. Wer auch noch Grundkenntnisse im Englischen mitbringt, der hat einen noch größeren Vorteil. Wer zudem noch zu einfacher Google-Recherche und Übersetzung von Orwell-Neusprech in der Lage ist, der hat den größten Vorteil.
Also: Nix von „Verschwörungstheorien“ und „Stimmungsmache“ fabulieren, sondern LESEN und VERSTEHEN.
„Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die Öffentlichkeit …“
Unsere Bundesregierung informiert niemanden, noch nicht einmal das Parlament über diesen Vertrag der nach Deutung des Auswärtigen Amtes keiner ist. Also warum muß ihn dann die Bundesregierung unterzeichnen? Mal wieder werden von den „aufrechten Demokraten“ am Parlament vorbei Tatsachen geschaffen. Warum, so muß man sich fragen, wird in den ÖR-Medien nicht über den Inhalt dieses Vertrages berichtet? Was bewegt Österreich, die USA, Ungarn, Tschechien und möglicher Weise auch Kroatien dazu diesem Vertrag nicht zuzustimmen?
Hier könnte der Pfalz-Express in die Informationslücke springen und sie durch Abdrucken des UN-Migrationspaktes, wenigstens in der Südpfalz, schließen.
Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des
Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und
reguläre Migration
Marrakesch (Marokko), 10. und 11. Dezember 2018
Entwurf des Ergebnisdokuments der Konferenz
Mitteilung des Präsidenten der Generalversammlung
1. In ihrer Resolution 72/244 vom 24. Dezember bekräftigte die Generalversammlung
ihren Beschluss, dass die Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes
für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zur Annahme eines zwischenstaatlich
ausgehandelten und vereinbarten Ergebnisdokuments mit dem Titel „Globaler Pakt für eine
sichere, geordnete und reguläre Migration“ führen……
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Einfach googln, dieser Wahnsinn ist auf deutsch als PDF im Netz.
Ich bin für den Pakt und die ungebremste Migration. lasst Sie alle rein nach Deutschland … warum?
Peter Scholl Latour schrieb einmal… vor der Flüchtlingskrise… :
Hört auf damit so viel Fremde ins Land zu bringen, in jedem Land der Welt wo ich war, wo es zu einer Überfremdung kam, kam es zu Gewalt, Mord und Totschlag bis hin zum Bürgerkrieg.
Er behielt bei über 90% seiner Vorhersagen recht!
Der Dalai Lama hat sich ähnlich ausgedrückt.
Ich denke nicht, daß man über den geplanten GENOZID , d.h. VÖLKERMORD an den indigenen Völkern Europas durch gezielten Bevölkerungsaustausch ,,sachlich“ diskutieren kann oder sollte !
Es ist ein besonders hinterhältiges Verbrechen unter dem Deckmantel der ,,Humanität“ !
Und es betrifft jeden autochtonen Europäer !
Völker und Kulturen sind nicht beliebig austauschbar, und es gibt auch kein allgemeines ,,Menschenrecht“ anderen eingesessenen Völkern ihr Land einfach wegzunehmen, indem man sich dort gegen den Willen der Alteingesessenen einfach niederläßt ! Und das gilt für alle !