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Jens Spahn
Foto: Pfalz-Express
Berlin – Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich für den Parteivorsitz in der CDU bewirbt, hat sich für eine ausführliche Diskussion und genaue Prüfung des UN-Migrationspakts ausgesprochen.
„Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus. Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu kontrollieren, zu steuern und zu begrenzen“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“.
Spahn sprach sich außerdem dagegen aus, das Flüchtlingsthema aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten. Verdrängen helfe nicht. „Bisher wurde jede vom Parteitag oder vom Bundestag getroffene Entscheidung zur Lösung der Probleme überlagert von der Frage: War der Herbst 2015 richtig? Wie lange wir allein darüber gestritten haben, ob wir das Wort `begrenzen` in den Mund nehmen dürfen oder stattdessen `reduzieren` sagen“, so Spahn weiter.
Solange die mit der Migration verbundenen Probleme nicht wahrnehmbar gelöst seien, „wird das Thema immer wieder zurückkommen und alles überlagern. Wir sind doch bei der Bundestagswahl in unseren Hochburgen in Baden-Württemberg und Sachsen nicht wegen der Pflegepolitik oder der Forschungspolitik eingebrochen“, so der Gesundheitsminister. (dts Nachrichtenagentur)
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Australien, Österreich, Ungarn und die USA haben sich aus dem UN #Migrationspakt zurückgezogen.
Aber auch Dänemark, Kroatien, Italien, Polen, Tschechien und die Schweiz überlegen aktuell auszusteigen.
„Die Staatspolitische Kommission des Schweizer Nationalrates hat der Schweizer Regierung empfohlen, dem UNO-Migrationspakt wie Österreich fernzubleiben. Der Bundesrat (Regierung) solle dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“ im Dezember nicht zustimmen.“
Warum wohl?
Genau prüfen und dann doch unterzeichnen?
Die CDUSPDFDPGRÜNELINKENAFD sind nicht Ernst zu nehmen….
Spahn will genaue Prüfung von UN-Migrationspakt
Die lügen doch ALLE, wenn sie nur ihren korrupten Mund aufmachen…