Angelika Glöckner: Bund soll zur kommunalen Entschuldung beitragen

12. Februar 2023 | Kategorie: Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Angelika Glöckner, hier im Deutschen Bundestag.
Foto: Dt. Bundestag / Stella von Saldern

Pirmasens/Berlin. Angelika Glöckner möchte auf Bundesebene eine Diskussion um die Altschulden vieler Kommunen erneut anstoßen und „darauf pochen, dass der Bund nun auch seinen Anteil zur kommunalen Entschuldung beiträgt“, kündigt die westpfälzische Bundestagsabgeordnete an.

Bereits in der vorangegangenen Wahlperiode sei man „ganz nah dran“ gewesen, dass der Bund die am höchsten verschuldeten Städte in Form des sogenannten Altschuldenschnitts entlastet, schildert die SPD-Parlamentarierin. Der damalige Bundesfinanzminister und heutige Kanzler Olaf Scholz habe damals ein konkretes Eckpunktepapier vorgelegt, welches vorgesehen habe, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam anpacken, um dies zu verwirklichen.

„Die westpfälzischen Städte Pirmasens, Zweibrücken und Kaiserslautern hätten davon profitiert“, ist sie überzeugt. Es wäre „am Widerstand von CDU/CSU gescheitert“. Umso wichtiger sei, „dass es uns gelungen ist, den Altschuldenschnitt im Koalitionsvertrag der Ampel zu vereinbaren.“ Dort laute es: „Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen“, lässt Angelika Glöckner wissen. Das sei ein klarer Handlungsauftrag an das Land und den Bund.

Rheinland-Pfalz habe mit „historischen Entschuldungsmaßnahmen“ seine Hausaufgaben gemacht, sagt die Abgeordnete, die ihr Wahlkreisbüro in Pirmasens hat. Nun müsse der Bund ran. Dazu habe sie bereits Gespräche mit Parlamentsmitgliedern auch aus anderen Bundesländern geführt und sei auf Zustimmung gestoßen. Jetzt müsse sich Bundesfinanzminister Lindner bewegen. (Werner G. Stähle)