Südpfalz/Niederotterbach – Auf Einladung des neu gegründeten Ortsverbands „CDU am Viehstrich“ kommt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart zu einer offenen Veranstaltung nach Niederotterbach. Es gibt derzeit viele weltpolitische und kommunalpolitische Themen zu diskutieren: Die Unterbringung von Asylsuchenden und der gesetzlich notwendige Ausbau der Kindertagesstätten, die beide die Kommunen häufig an die Belastungsgrenzen bringen, der Kommunale Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz, der derzeit in allen
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Maximiliansau – Mitte April wählten die Mitglieder der SPD Maximiliansau in ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Jürgen Nelson wurde im Amt bestätigt, als seine Stellvertreter wurden Sümeyye Özmen und Michael Bastian gewählt. In den Berichten gingen Ortsvorsteher Jochen Schaaf und Fraktionsvorsitzender Mario Daum auf die Orts- und Stadtpolitik ein. In seinem Bericht betonte der alte
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Landau – Der Tag der Entscheidung naht: Am 2. Mai 2023 (Dienstag) wählen die 44 Mitglieder des Landauer Stadtrats den künftigen Bürgermeister. Anders als der Oberbürgermeister werden die haupt- und ehrenamtlichen Beigeordneten nicht von der Bevölkerung, sondern vom Kommunalparlament bestimmt. Was wiederum Oberbürgermeister und hauptamtliche Beigeordnete eint, ist die Dauer der Amtszeit: acht Jahre. Wer
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Anlässlich der Sitzung des Abfallwirtschaftsausschusses am kommenden Donnerstag erläutert der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Germersheim, Martin Brandl, die Position der Fraktion zu Müllgebühren im Kreis. An erster Stelle stehe selbstredend die Reduzierung von Müll. In den Haushalten und Betrieben im Landkreis ist Müll jedoch nicht zu vermeiden. Für dessen Abholung und Entsorgung entstehen Kosten,
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Bauleitplanverfahrens für das Gebiet „Vorwerk“ Am 08.02.2023 ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Lingenfeld ein formloser Antrag auf Erstellung eines Bebauungsplans für das Flurstück 3707/146 in der Gemarkung Lingenfeld im Vorwerk Friedrich eingegangen. Das Gelände befindet sich Richtung Germersheim auf der rechten Seite. Der Antrag wurde wie schon im Bauzuschuss auch im Gemeinderat abgelehnt. Die Verwaltung hat
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Bellheim – Der CDU Kreisparteitag, also die Mitgliederversammlung der CDU im Landkreis Germersheim, hat am 20. April 2023 Thorsten Rheude aus Sondernheim mit 97,3 Prozent der Stimmen im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt. Neben Rheude stehen zukünftig Martin Brandl (Landtagsabgeordneter aus Rülzheim) und Tobias Baumgärtner (Bellheim) an der Spitze des Kreisverbands. „Ich freue mich sehr über
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Südpfalz / Hagenbach – Die SPD-Unterbezirke Neustadt / Bad Dürkheim und Südpfalz haben am Sonntag den Martini-Preis der südpfälzischen Sozialdemokratie an die Journalistin Katrin Eigendorf verliehen.  Der Preis wird an Personen vergeben, die sich um die „Demokratie, um politische Kultur, um Aufklärung und Wahrhaftigkeit im politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben verdient gemacht haben“, wie es
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Wörth – In der jüngsten Sitzung des Stadtrats hat die SPD-Fraktion den Antrag eingebracht, unter den ortsansässigen Gewerbe- und Handwerksbetrieben eine systematische Flächenbedarfserhebung durchzuführen. „Wir wollen gerade unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Stadt im Blick behalten“, begründet Mario Daum, SPD-Fraktionsvorsitzender, den Antrag, der mit 25 von 30 Stimmen angenommen wurde. Bereits im Februar
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Wörth – Im Juni 2024 endet die Amtszeit des Wörther Bürgermeisters Dr. Dennis Nitsche (SPD). In der letzten Stadtratssitzung wurde beschlossen, der Kreisverwaltung den 12. November 2023 als Wahltermin vorzuschlagen. Die Fraktion der Freien Wähler im Wörther Stadtrat will dabei von ihrem Kandidatenvorschlagsrecht Gebrauch machen und in einer (noch anzusetzenden Mitgliederversammlung) einen eigenen Kandidaten nominieren.
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Jockgrim – Die Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbands Jockgrim hat ihren Ortsbürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahlen 2024 nominiert. German Guttenbacher soll künftig die Geschicke des Orts lenken. Die Wahl war zentraler Punkt der Versammlung, neben der Ehrung langjähriger und verdienter Mitglieder (siehe separater Bericht). Der CDU-Kreisvorsitzende Thorsten Rheude führte als Versammlungsleiter durch die richtungsweisende Sitzung. Ortsbürgermeisterin Sabine
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Der CDU Ortsverband Jockgrim hat in der Mitgliederversammlung am 22 März in der TSG-Gaststätte langjährige Mitglieder geehrt. Es ist gute Tradition, langjährige Treue und ehrenamtliches Engagement verdienter Mitglieder zu würdigen. Für 25-jährige Mitgliedschaft erhielt Esther Riedel die Ehrennadel in Bronze, eine Urkunde und ein Präsent des Ortsverbands aus den Händen des Jockgrimer Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas
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Wörth/RLP – Rückwirkend zum 1. Januar 2023 wurden die Förderkonditionen zum Bau von bezahlbarem Wohnraum ein weiteres Mal angepasst. Der soziale Wohnungsbau in der Stadt Wörth profitiere von einer Erhöhung der Fördermietstufe „erneut erheblich“, so die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD). Auf ihre Initiative veranlasste das Finanzministerium Rheinland-Pfalz eine Überprüfung der Entwicklung der Mietpreise. In
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  Nach gut fünf Jahren Bauzeit ist die Südumgehung Bellheim im Zuge der L509 feierlich eröffnet worden (wir berichteten). So ist es möglich, Bellheim in Ost-West-Richtung beispielsweise auf dem Weg von Landau nach Germersheim einmal komplett zu umfahren. „Ein guter Tag für Bellheim: Weniger Lärm, mehr Entlastung, neue Möglichkeiten für die Entwicklung des Ortskerns, und
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Südpfalz/Berlin. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart lädt alle Interessierten zu einer Videokonferenz zur aktuellen politischen Lage ein. Am Dienstag, (18. April 2023 von 20 bis 21 Uhr) möchte Gebhart zur aktuellen Situation informieren und sich mit den Teilnehmern austauschen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Zugangsdaten zur Videokonferenz findet man unter thomas-gebhart.de/online, auch eine
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Wörth –  Etwa 200 Kinder waren mit Eltern, Großeltern oder anderen Verwandten am Ostersonntag im Bürgerpark in Wörth und sammelten 700 auf der großen Wiese versteckte farbige Ostereier. Dazu gab es weit über 100 Schokoladenhasen und zahlreiche Süßigkeiten, die mitgenommen werden konnten. „Die traditionelle Ostereiersuche der SPD Wörth im Bürgerpark findet immer größeren Zuspruch“, freut
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Landau. Die 100-Tage-Frist bemisst die Zeitdauer, die nach einer Faustregel des Journalismus einem neuen (politischen) Amtsinhaber oder einer neuen Regierung zugestanden wird, um sich einzuarbeiten und erste Erfolge vorzuweisen. Seit Januar ist Dr. Dominik Geißler im Amt des Landauer Oberbürgermeisters. Mittlerweile sind einige Monate vergangen, in denen bereits viel passiert ist. Zu seinem 100-tägigen Jubiläum
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Hauenstein (Südwestpfalz). Für „interessierte Menschen“ will die Verbandsgemeinde Hauenstein einen „Klimaschutz-Beirat“ einrichten. Mit dessen Hilfe sollen „außerhalb formaler Gremien auch aus der Bevölkerung und den Unternehmen heraus Initiativen und Vorschläge für Klimaschutz und Energiewende gemacht werden können, die dann von den politisch Verantwortlichen in Entscheidungsfindungen einbezogen werden können“, teilt Manfred Seibel mit, Sprecher der Fraktion
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Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) unterstützen das Vorhaben, Wasser aus dem Rhein für die Bewässerung im südpfälzischen Gemüseanbau zu nutzen. Gebhart und Brandl: „Wir setzen uns dafür ein, Wasser aus dem Rhein – genauer genommen das Uferfiltrat – für den südpfälzischen Gemüseanbau nutzbar zu machen. Wir schlagen
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Hofstätten/Wilgartswiesen (Südwestpfalz). Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz drängt mittels dem Ende letzten Jahres beschlossenen Landesfinanzausgleichsgesetz ihre Kommunen zu Steuererhöhungen. Dem Druck gehorchend haben mittlerweile die meisten davon ihre „Hebesätze“ deutlich nach oben geschraubt, vielfach verbunden mit in den Ratssitzungen und öffentlich geäußertem Unmut. (wir berichteten). Auch die Gemeinde Wilgartswiesen (Verbandsgemeinde Hauenstein) sah sich zur Anhebung ihre
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Berlin/Südpfalz. Wenige Tage nach dem royalen Staatsbesuch von Charles III. sind nun wieder Hoheiten in der Bundeshauptstadt eingetroffen – diesmal südpfälzische Hoheiten auf Einladung von Thomas Gebhart MdB. Darunter sieben Weinprinzessinnen aus der Südlichen Weinstraße, eine Tabakkönigin, Kastanienprinzessin, Zwiebelkönigin, Lindenprinzessin, Rosenprinzessin, die Purzelmarktkönigin, Dornröschen, eine Elfe und das Bärenkönigspaar. Thomas Gebhart MdB: „Die Hoheiten sind
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Germersheim-Sondernheim – Auf Initiative des Sondernheimer Ortsvorsteher Friedel Rentschler haben sich Mitglieder des Sondernheimer Ortsbeirats bereit erklärt, in mehreren freiwilligen Arbeitseinsätzen die mit den Jahren unansehnlich gewordene Mauer am Eingang des Sondernheimer Friedhofes zu streichen. Der Einsatz stand unter der fachlichen Anleitung von Malermeister Peter Richter, selbst Ortsbeiratsmitglied. An zwei Samstagen reinigten zunächst drei fleißige
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VG Kandel – Niklas Hogrefe führt künftig den CDU Gemeindeverband Kandel. Bei der Mitgliederversammlung am Freitagabend (31.3. 2023) wurde er von insgesamt 17 Mitgliedern mit 16 Ja-Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Ein Mitglied enthielt sich.  Hogrefe löst damit Michael Niedermeier ab, den wegen des Rechnungshof-Prüfberichts in der Kritik stehende Stadtbürgermeister von Kandel. Hogrefe ist bereits
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SÜW. Nach dem Landesaufnahmegesetz Rheinland-Pfalz erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte 2022 Sonderzahlungen für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Landkreise die kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände an den Sonderzahlungen beteiligen sollen. In seiner jüngsten Sitzung hat der Kreistag Südliche Weinstraße beschlossen, nach welcher Quote die Gesamtsumme von
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Viele Haushalte in der Südpfalz warten seit Monaten auf die Entlastungen für Besitzer von Öl- und Pelletheizungen. In Rheinland-Pfalz betrifft dies mehr als jeden vierten Haushalt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Mittel für die Härtefallhilfen für Besitzer von Öl- und Pelletheizungen nun freigegeben. Laut Aussage der Regierung steht die Bund-Länder-Vereinbarung jetzt kurz vor
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Kandel – Für den Kindergarten in der Pestalozzistraße, der am 4. September 2023 eröffnet werden soll, gibt es noch immer keinen Träger.  In einer Sondersitzung des Stadtrats am Mittwochabend haben sich Räte und Stadt nach längerer Diskussion für einen Kompromissvorschlag entschieden. Das Problem bei der ganzen Angelegenheit: Die Stadt will die Trägerschaft aus Kostengründen eigentlich
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Wörth – Der diesjährige Stadtparteitag der FDP Wörth am 28. März stand im Zeichen von Neuwahlen und der Begrüßung neuer Mitglieder. Unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Christian Völker wurde Bernd Dübon in seinem Amt als 1. Vorsitzender bestätigt.  Wiedergewählt wurden auch Helmut Landes sowie Irina Dübon in ihren Ämtern als stellvertretende Vorsitzende. Die Schriftführung übernimmt
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Südpfalz – Aus dem Sonderprogramm des Landes fließen 46.900 Euro in Vereine in der Südpfalz. Das teilte der Minister und SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer mit. In der Südpfalz erhält der Sport-Club 1949 Ramberg e.V. eine Zuwendung in Höhe von 13.600 Euro für den Umstellung der Flutlichtanlage auf LED. Für dieselbe Maßnahme wird der Sportverein 1947 e.V.
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Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat Post vom Finanzministerium bekommen. Wie das Ministerbüro ihm mitteilt, gibt es wieder neue Pläne für die dringend notwendige Sanierung des Amtsgerichts Germersheim. Noch im Dezember hatte Finanzministerin Doris Ahnen ihm in Beantwortung einer Kleinen Anfrage mitgeteilt, dass das Amtsgericht Germersheim in die MG-Kaserne umziehen werde, vorbehaltlich einer statischen Untersuchung,
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Kreis Germersheim – Ute Lins (CDU) und Stefanie Milz (Bündnis 90/Die Grünen) sind neue Mitglieder des Kreistags. Landrat Dr. Fritz Brechtel vereidigte sie vor Beginn der Kreistagssitzung am 27. März 2023. Ute Lins folgt auf Michael Niedermeier, Stefanie Milz auf Felix Bondarenko. Niedermeier und Bondarenko haben ihr Mandat niedergelegt. Laut internen CDU-Kreisen hat Niedermeier Ausscheiden
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SÜW – Nachrücken heißt es in verschiedenen Ausschüssen des Kreistags Südliche Weinstraße. In der jüngsten Sitzung hat das höchste SÜW-Gremium Ersatzleute für ausgeschiedene Mitglieder gewählt. Da Dietmar Pfister aus Billigheim-Ingenheim seine Mandate im Kreistag niedergelegt hatte, wurden Nachwahlen für seine Ausschuss-Mitgliedschaften erforderlich. Das Vorschlagsrecht stand der SPD-Kreistagsfraktion zu. Die Nachwahlen gingen einstimmig über die Bühne:
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