Brandl: Amtsgericht Germersheim soll nun doch im Bestandsgebäude bleiben – „Land soll endlich Gas geben“

29. März 2023 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Amtsgericht Germersheim.
Foto: Pfalz-Express

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat Post vom Finanzministerium bekommen. Wie das Ministerbüro ihm mitteilt, gibt es wieder neue Pläne für die dringend notwendige Sanierung des Amtsgerichts Germersheim.

Noch im Dezember hatte Finanzministerin Doris Ahnen ihm in Beantwortung einer Kleinen Anfrage mitgeteilt, dass das Amtsgericht Germersheim in die MG-Kaserne umziehen werde, vorbehaltlich einer statischen Untersuchung, bei der sie mit einem positiven Ergebnis rechnete.

Nun teilt das Ministerbüro mit, „dass die aktuelle Bewertung beim Ankauf und der Herrichtung des Gebäudes in der ehem. MG-Kaserne ein erhöhtes Risiko hinsichtlich der Zeitschiene und Kostensicherheit ausweist.“ Nach einer „gesamtheitlichen Betrachtung und eingehender Erörterung der Varianten“ werde daher die Bestandssanierung des Amtsgerichts weiterverfolgt. Der LBB habe einen Zeitplan erstellt, die weitere Planung werde in Abstimmung mit den Nutzern betrieben und die Maßnahme schnellstmöglich umgesetzt.

„So langsam kann man wirklich die Geduld verlieren“, kommentiert Brandl die erneute Wende in der Geschichte der Sanierung des Amtsgerichts. Seit Jahren sei dringender Sanierungsbedarf bekannt, insbesondere die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Brandschutz und zur Barrierefreiheit seien schon lange offenkundig.

Brandl hatte daher wiederholt zum Sachstand nachgefragt. Nachdem 2018 der erste Planungsauftrag für die notwendige Haushaltsunterlage Bau an den Landesbetrieb LBB gegangen war, wurde die Möglichkeit der Unterbringung auf einem Gelände in der Friedrich-Ebert-Straße untersucht und die Variante Sanierung und Umbau einem Neubau gegenübergestellt.

Im Jahr 2021 wurde der Landesbetrieb LBB schließlich beauftragt, eine weitere Variante ins Kalkül zu ziehen: Die Stadt Germersheim hatte im Jahr zuvor die ehemalige MG-Kaserne in der Waldstraße als Standort zur Verfügung gestellt. Hier wurden die Möglichkeiten einer Interims- sowie der dauerhaften Unterbringung untersucht und Ende letzten Jahres als Lösung gesehen. Nun ist es also wieder die Sanierung des Bestands.

Wie das Ministerbüro mitteilt, rechnet es mit der Veröffentlichung der Leistungsverzeichnisse für die Planungsleistungen Anfang Mai, so dass das Vorhaben noch in den Doppelhaushalt 2025/2026 eingebracht werden könnte.

Brandl fordert, dass nun endlich „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden. Die Sanierung des Amtsgerichts Germersheim müsse nun endlich mit aller Energie betrieben werden.