Bad Dürkheim (Ortsteil Hardenburg) – Ein unbekannter Schütze hat eine Katze in Bad Dürkheim-Hardenburg mit einem Luftgewehr verletzt. Die Besitzerin bemerkte seit drei Wochen, dass ihre Katze Probleme beim Abklappen des Schwanzes hatte. Letztendlich fand sie ein Geschoss im Schwanz und brachte die Katze zum Tierarzt, der es entfernte. Die Katze ist nun wieder wohlauf.
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Annweiler. Am 13. Juli tagte der Verbandsgemeinderat im hauseigenen Ratssaal. Ein Schwerpunkt auf der Agenda war die Kommunale Wärmeplanung. Die Wärmewende beschäftigt nicht nur Bürger, sondern auch die Kommunen. Eine kommunale Wärmeplanung (kWP) dient Kommunen als Planungsinstrument auf dem Weg zur Klimaneutralität. Für die Bürgerschaft bietet die kWP zudem Klarheit über die zukünftige Entwicklung in
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Landau. Die Landauer GRÜNEN schlagen vor, eine Verpackungssteuer nach dem Tübinger Vorbild in Landau einzuführen. Sie weisen darauf hin, dass dieses Vorhaben schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. „Wir alle kennen die Bilder von verendeten Seevögeln, deren Mägen voller Plastik sind. Aber wir müssen gar nicht bis ans Meer fahren, um die negativen Auswirkungen von
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Kandel – Das Stadtfestival Kandel 2022 steht im Zentrum einer politischen Kontroverse. Es geht um Rechnungen, die die Stadt bezahlt hat, ohne dass es einen Vertrag über die Leistungen gab. Außerdem ist unklar, ob es sich um eine städtische oder eine kommerzielle Veranstaltung handelte. Fragen ohne Antworten Volker Merkel von der CDU-Fraktion hat diese Fragen
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Hauenstein/Südwestpfalz. Der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (Hauenstein, CDU) ist zur Zeit auf einer „Tour durch die Heimat“ unterwegs. Das Motto lautet „Zuhören auf Augenhöhe“. Begonnen hat er heute (22. Juli) in Dahn bei Edeka Kissel / SBK. Christof Reichert vertritt im Landtag von Rheinland-Pfalz den Wahlkreis Pirmasens/Südwestpfalz. Dort ist er Stellvertretender Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses,
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Kandel – Die Wohnbaurichtlinie für Kandel hat in der Sitzung des Stadtrats am 18. Juli 2023 für eine kontroverse Diskussion gesorgt. Denn unbestritten ist: Die Stadt hat ein Wohnungsproblem. Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen für die wachsende Bevölkerung. Die Mietpreise sind in den letzten Jahren gestiegen. Viele Menschen können sich keine Wohnung in Kandel
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Wörth – Gemeinsam mit Daimler Truck und EnBW will die Stadt Wörth die Erdwärme im Oberrheingraben nutzen. Der Stadtrat hat am Dienstagabend (18. Juli 2023) komplett für die Beteiligung votiert. Die drei Partner planen, eine gemeinsame Gesellschaft zu gründen, um die geologischen Bedingungen für Geothermie zu erforschen, die geothermische Wärme zu fördern und zu verkaufen. Im
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Landau. Wie erwartet, heißt die neue zukünftige hauptamtliche Beigeordnete der Stadt Landau, Lena Dürphold (CDU). Sie wurde heute (18. Juli) innerhalb der letzten Stadtratssitzung vor den Sommerferien vom Stadtrat in geheimer Wahl gewählt. Mit 25 Stimmen zu 11 Stimmen und 4 Stimmen hatte sie sich vor ihre Mitbewerber Jennifer Braun (SPD) und Arno Schönhöfer (parteilos,
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Landau. Heute wird in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause der oder die neue Hauptamtliche Beigeordnete gewählt. Zur Wahl haben sich Lena Dürphold (CDU), Jennifer Braun (SPD) und Arno Schönhöfer (parteilos) gestellt. Laut Vereinbarung im Koalitionsvertrag wird sich der Stadtrat auf Lena Dürphold einigen. In einer Presseerklärung im Vorfeld der Wahl bedankt sich die Grüne
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Kaiserslautern. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat am Montag (17. Juli) zum letzten Mal in seiner Ende August auslaufenden 16-jährigen Amtszeit einen Haushaltsentwurf in den Stadtrat eingebracht. In der Ratssitzung präsentierte er das vorläufige Zahlenwerk für den Haushalt 2024. Dieser ist das vierte Mal in Folge ausgeglichen und schließt nach aktuellem Stand sogar mit einem kleinen Plus
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Bad Bergzabern/Südpfalz -Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat vom Bundesinnenministerium erfahren, dass die Bundespolizei in Bad Bergzabern in den letzten fünf Jahren fast 30 Prozent mehr Personal bekommen hat. Er hatte das Ministerium schriftlich danach gefragt. Gebhart berichtet, dass im September 2018 noch 455 Stellen bei der Bundespolizei in Bad Bergzabern besetzt waren.
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Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Südpfalz, der Sozialflügel der CDU, hat den Haushaltsentwurf für 2024, der am 5.7. 2023 in Berlin beschlossen wurde, scharf kritisiert. Der Entwurf sieht vor, den Steuerzuschuss von 1 Milliarde Euro für die Pflegeversicherung zu streichen. Damit würde die Bundesregierung weder in diesem noch im nächsten Jahr Geld zur Pflege beitragen und
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Wörth – Daimler Truck, EnBW und die Stadt Wörth haben die Absicht, ein Joint Venture zu gründen, um die geologischen Voraussetzungen für Geothermie im Oberrheingraben zu erkunden. Das Vorhaben soll sowohl dem Werk Wörth als auch den Bürgern der Stadt zugutekommen. Die Unternehmung ist vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrats, der am 18. Juli in einer
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Edenkoben. Am Donnerstag, 6. Juli 2023 tagte der Verbandsgemeinderat im Ratssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben. Feststellung des Jahresabschlusses 2020 sowie Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2020 Einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 in der vorliegenden Fassung. Der Jahresabschluss wird in Höhe von 517.719 Euro auf die neue Rechnung vorgetragen. Kirsten Boller berichtete von der
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Wörth – Peter Pfaff will Bürgermeister von Wörth werden. Die CDU hat ihn bei ihrer Mitgliederversammlung einstimmig und mit 100 Prozent der Stimmen als Kandidaten für die Wahl am 12. November 2023 aufgestellt. Pfaff ist 55 Jahre alt und hat Betriebswirtschaft studiert. Er kennt sich in der Kommunalpolitik aus, denn er ist seit 2019 im
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Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart verlangt, dass die Bahnverbindung zwischen Wörth und Lauterbourg für den Personenverkehr zuverlässiger wird. Im Juni kam es erneut zu tagelangen Ausfällen. Vermehrt beschwerten sich Bürger, so Gebhart. In der Antwort auf eine Anfrage Gebharts erklärt das Bundesverkehrsministerium, dass es in der Zeit vom 6. bis 11. Juni 2023 zu
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Wörth – Die Delegierten des SPD Stadtverbands haben den amtierenden Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche zum Kandidaten der SPD für die Bürgermeisterwahl am 12. November 2023 nominiert. Neben den 14 Delegierten waren rund 30 weitere Bürger und Parteimitglieder zur Sitzung in das Alte Rathaus Wörth gekommen. Wegen der etwas instabilen Wetterlage war die Versammlung kurzfristig vom
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition gestoppt und angeordnet, die abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu verschieben. Der Grund ist eine Klage von Thomas Heilmann, einem CDU-Abgeordneten. Er meinte, dass die Bundestagsabgeordneten zu wenig Zeit hatten, um das Gesetz zu prüfen und zu diskutieren. Thomas Gebhart (CDU), der Obmann
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Kandel – Der Häckselplatz bei der Kläranlage in Kandel ist eine beliebte und nützliche Einrichtung, die von den Bürgern gerne und häufig genutzt wird. Auch die Öffnungszeiten werden akzeptiert. Der Platz hatte aber einen großen Mangel: Bei Regenwetter wurde er zu einem Sumpf aus Pfützen und Schlamm. Das machte die Nutzung und das Abladen oft
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Maximiliansau – Derzeit wird noch das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG), auch „Heizungsgesetz“ genannt, im Bundestag diskutiert. In den Medien wurde viel berichtet, es bestehen viele Spekulationen und Unsicherheiten. Die SPD Wörth möchte mit einem Informationsabend zum Heizungsgesetz aufklären. Die Veranstaltung findet am 12. Juli 2023 um 19 Uhr im Bürgerhaus Maximiliansau statt. Als Referent ist hierzu
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Wörth – Die Freien Wähler haben Mitte Juni bei einer eigens dafür einberufenen Mitgliederversammlung der FWG Bienwald e.V. im Bürgerhaus Maximiliansau ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 12. November 2023 offiziell nominiert. Die Amtszeit des jetzigen Bürgermeisters endet ein Jahr und elf Tage später. Die Versammlung wurde von Marianne Klein geleitet, die früher die erste
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Steinweiler – Der Kerweplatz und die Bushaltestelle in Steinweiler brauchten dringend eine Reinigung. Deshalb hatte die SPD am letzten Wochenende zu einer Aktion aufgerufen, um den Platz zu säubern. Am Samstagmorgen trafen sich einige Mitglieder der SPD-Ortsgruppe an der Bushaltestelle. Im Gepäck: Besen, Schaufeln, Müllsäcke, Eimer und – ganz wichtig – ein Hochdruckeiniger. Sie fegten
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Kuhardt – Der Kuhardter Ortsbürgermeister Christian Schwab (CDU) wollte am Donnerstag zusammen mit anderen Kuhardtern einen Mitarbeiter feierlich verabschieden. Doch dann wurde er Zeuge eines Parkplatzstreits, der später eskalierte. Der Ortsbürgermeister sah, wie ein Autofahrer auf dem Privatparkplatz eines Mehrfamilienhauses parkte. Ein Anwohner bat ihn, wegzufahren, aber der Fahrer reagierte aggressiv. Es kam zu einem
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Germersheim – Angesichts der geplanten Demonstration der Türkisch-Islamischen Gemeinde (Ditib), zu der der 1. Vorsitzende Hayrettin Günes auch alle Muslime der Umgebung aufruft, positioniert sich nach der FDP ebenfalls die AfD-Fraktion im Stadtrat. Die Ditib plant, am 1. Juli 2023 eine Demonstration für den Bau ihrer Moschee in der Hans Sachs Straße zu veranstalten. Das
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Germersheim – Die Organisatoren der Pro-Moschee-Demo in Germersheim am 1. Juli 2023 haben auch die Germersheimer Stadtratsmitglieder eingeladen, an der Kundgebung teilzunehmen. „Wir würden uns freuen, wenn Sie uns an diesem Tag mit Ihrer Anwesenheit, uns die Ihre Ehre erweisen würden um den Prozess, für dieses gewinnbringende Projekt für Germersheim zu unterstützen“, hieß es im
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Landau. Der Hauptamtliche Beigeordnete Lukas Hartmann wird am 1. Januar 2024 neuer Landauer Bürgermeister. Er wird damit den gegenwärtigen Bürgermeister Dr. Ingenthron im Amt ablösen. Nun stellt sich die Frage, wer neue (r) Hauptamtliche (r) Beigeordnete(r) in Landau werden wird. Die geheime Wahl findet am 18. Juli im Stadtrat statt. Am 27. Juni stellten sich
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, Martin Brandl, (beide CDU), sehen die Bundes- und Landesregierung in der Verantwortung, die Betreuungsvereine besser finanziell auszustatten. „Seit Wochen berichten uns die Betreuungsvereine aus der Südpfalz, wie dramatisch ihre finanzielle Lage geworden ist“, so die beiden Abgeordneten. Die Finanzierung der
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SÜW – Die geplante Schließung der Klinik Annweiler hat am Dienstag zu einer hitzigen Debatte im Kreistag Südliche Weinstraße geführt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Ackermann (seit seinem Austritt aus der CDU parteilos) griff die AfD scharf an und warf ihr vor, Hass und Hetze zu verbreiten. Die vier AfD-Ratsmitglieder packten daraufhin ihre Sachen zusammen, stimmten noch
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Bad Dürkheim – Am 25. Juni 2023 konnten die Bürger der Stadt entweder eine neue Bürgermeisterin wählen oder den bisherigen Amtsinhaber bestätigen. Natalie Bauernschmitt von der CDU wollte den amtierenden Christoph Glogger (SPD) ablösen.  Die Wahlbeteiligung lag bei 49,22 Prozent. Das Rennen war knapp – ein echter Wahlkrimi. Mal lag Glogger ein paar Stimmen vorn,
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Germersheim – Der Bau einer Moschee mit Minarett und Kuppel in Germersheim sorgt seit Jahren für Kontroversen. Nachdem das Verwaltungsgericht Neustadt den Bauantrag der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (DITIB) abgelehnt hat, plant der Verband eine Großdemonstration am 1. Juli 2023 in der Stadt. Der fraktionslose Landtagsabgeordnete Matthias Joa aus Westheim, der auch Mitglied
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