Kreistag Südliche Weinstraße: Schließung der Klinik Annweiler sorgt für Streit mit AfD – CDU-Fraktionsvorsitzender Ackermann: Keinen Arsch in der Hose

27. Juni 2023 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional

Kreistag Südliche Weinstraße.
Archivfoto: Pfalz-Express

SÜW – Die geplante Schließung der Klinik Annweiler hat am Dienstag zu einer hitzigen Debatte im Kreistag Südliche Weinstraße geführt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Ackermann (seit seinem Austritt aus der CDU parteilos) griff die AfD scharf an und warf ihr vor, Hass und Hetze zu verbreiten. Die vier AfD-Ratsmitglieder packten daraufhin ihre Sachen zusammen, stimmten noch gegen die Schließung und verließen den Saal.

Foto: privat

Ackermann erklärte in seinem Wortbeitrag, Äußerungen des AfD-Kreistagsmitglieds und Bundestagsabgeordneten Bernd Schattner (zum Beispiel bei einer Kundgebung am 17. Juni in Annweiler) seien „unerträglich.“

AfD sieht Gemauschel

Schattner hatte dort unter anderem gesagt, Gelder seien in den vergangenen Jahren zum größten Teil an die Kliniken in Landau und Bad Bergzabern geflossen, Annweiler habe nur einen kleinen Teil abbekommen. Dafür verantwortlich machte Schattner Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mit Wohnsitz in Steinfeld und Staatsminister Alexander Schweitzer (ebenfalls SPD), der in Bad Bergzabern lebt. Annweiler brauche eine Klinik zur Versorgung im ländlichen Raum, besonders bei der großen Zahl an „Neubürgern“.

Er sagte auch, dass “deutsche Krankenhäuser für Deutsche und nicht für französische Patienten” (zum Beispiel aus Wissembourg) da sein sollten.

„Deutlich rechtsradikal“

„Sie dürfen selbst mal raten, ob diese Zitate aus dem Zeitraum von 1933 bis 1945 stammen oder aktuelle sind“, sagte Matthias Ackermann bei der Kreistagssitzung.

In all den Jahren hätten die AfD-Mitglieder, die auch in den Gremien der Klinikverwaltung sitzen, kein Wort gesagt, keine Frage gestellt, so Ackermann gegenüber dem Pfalz-Express. Nun, als die Abstimmung im Kreistag anstand, habe man das Thema zum Anlass genommen, um menschenverachtende Politik zu propagieren.

Gerade die Äußerung „Deutsche Krankenhäuser für Deutsche“ sei seiner Meinung nach deutlich rechtsradikal. Dazu zu stehen, hätten die AfD-Kreistagsmitglieder „keinen Arsch in der Hose“, sagte Ackermann zu den AfDlern Schattner, Poth, Homa und Schubert. Denn im Kreistag gebe man sich in der Regel gemäßigt.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner veröffentlichte nach der Abkanzelung durch Ackermann ein Video auf Facebook, wiederholte seine Vorwürfe bezüglich der Schließung in Annweiler und kündigte an, rechtliche Schritte gegen Ackermann zu prüfen.

Statt Klinik Gesundheitszentrum

Die Schließung der Klinik Annweiler ist Teil eines Gesamtpakets, um die beiden anderen Standorte des Klinikums Landau-Südliche Weinstraße in Landau und Bad Bergzabern zu stärken. Die Klinik in Annweiler ist mit 73 Betten das kleinste Haus im Klinikverbund und war zuletzt nur zu 50 Prozent ausgelastet. Die 87 Beschäftigten sollen an den anderen Standorten weiterarbeiten.

Das Klinikgebäude in Annweiler soll an einen Investor verkauft werden, der dort ein Gesundheitszentrum mit Angeboten für Kurzzeit- und Tagespflege, betreutes Wohnen oder Pflege für junge Menschen errichten will. Die vorhandenen ambulanten Praxen und Angebote sollen bestehen bleiben. (cli)