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Symbolbild: Sabine van Erp auf Pixabay
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Südpfalz, der Sozialflügel der CDU, hat den Haushaltsentwurf für 2024, der am 5.7. 2023 in Berlin beschlossen wurde, scharf kritisiert.
Der Entwurf sieht vor, den Steuerzuschuss von 1 Milliarde Euro für die Pflegeversicherung zu streichen. Damit würde die Bundesregierung weder in diesem noch im nächsten Jahr Geld zur Pflege beitragen und die Kosten allein auf die Arbeitnehmer und Rentner abwälzen.
Die CDA Südpfalz Arbeitskreis Pflege, die schon seit über einem Jahr eine inflationsgerechte Anpassung des Pflegegeldes gefordert hat, ist auch mit der beschlossenen Erhöhung von 5 % ab Januar 2024 unzufrieden. Diese sei angesichts der hohen Inflationsraten von 6,9 % in 2022 und 6,1 % in 2023 viel zu gering und führe zu einer Geldvernichtung, aber nicht zum Erhalt des Pflegestandards für alle Pflegebedürftigen.
“Die pflegebedürftigen Menschen müssen mehr zahlen, bekommen aber weniger Leistung. Das ist eine Frage des Geldes und somit eine Zweiklassenpflege in Deutschland, einem demokratischen und sozialen Bundesstaat”, erklärte Ursula Kutschmann, die stellvertretende Regionalverbandsvorsitzende CDA Südpfalz und Sprecherin Arbeitskreis Pflege. Sie wies darauf hin, dass auch die Beiträge zur Pflegeversicherung schon zum 1.7.2023 erhöht wurden.
Patrick Redlingshöfer, der Regionalverbandsvorsitzende CDA Südpfalz, betonte, dass durch die kontroversen Herangehensweisen an den Stellschrauben der Pflegeversicherung diejenigen in den Hintergrund geraten würden, deren Versorgung gewährleistet werden sollte: Die zu Pflegenden und ihre Angehörigen, die einen wichtigen Beitrag zur Minderung des Pflegenotstands leisten. Er unterstützte die Forderung von Michael Wäschenbach (MdL), dem pflegepolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nach einer kompletten Reformierung der Pflegeversicherung.
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