VG-Rat Annweiler: Förderantrag für Kommunale Wärmeplanung gestellt

27. Juli 2023 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional

Rathaus der VG Annweiler
Foto: Pfalz-Express

Annweiler. Am 13. Juli tagte der Verbandsgemeinderat im hauseigenen Ratssaal. Ein Schwerpunkt auf der Agenda war die Kommunale Wärmeplanung.

Die Wärmewende beschäftigt nicht nur Bürger, sondern auch die Kommunen. Eine kommunale Wärmeplanung (kWP) dient Kommunen als Planungsinstrument auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Für die Bürgerschaft bietet die kWP zudem Klarheit über die zukünftige Entwicklung in der Verbandsgemeinde zum Thema Wärmeversorgung.

Doch wie entsteht eine kommunale Wärmeplanung? Derzeit bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz über die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative sehr attraktive Förderungen für die Erstellung kommunaler Wärmepläne an.

Kommunen können dabei bis zu 90% der förderfähigen Kosten erstattet bekommen – finanzschwache Kommunen sogar bis zu 100% – sofern sie bis zum 31. Dezember 2023 einen Antrag bei der Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH stellen. Gerade mit Blick auf die zukünftige Pflicht zur Erstellung kommunaler Wärmepläne auf der Landesebene ist eine baldige Antragsstellung sinnvoll, denn mit einer derartigen Pflicht würde der Anspruch auf eine Förderung verfallen.

Der Verbandsgemeinderat fasste den Beschluss, einen Förderantrag für die Verbandsgemeinde zur kommunalen Wärmeplanung zu stellen. Mit der Energieagentur Rheinland-Pfalz befindet sich die Verwaltung auch schon im Austausch.

Nach der Einreichung eines Förderantrags dauert es derzeit mehrere Monate, bis ein Antrag vom Projektträger (in diesem Fall ZUG) bearbeitet ist. Bei Erhalt eines Zuwendungsbescheids kann das etwa ein Jahr dauernde Projekt gestartet werden.

Für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung kann dann ein externer Dienstleister hinzugezogen werden, der anhand der Situation vor Ort Maßnahmen für die Verbandsgemeinde definiert und in einem Maßnahmenkatalog zusammenfasst.

Sogenannte „Fokusgebiete“ sollen schon während der Antragstellung benannt werden. Dabei handelt es sich um Gebiete, die bei der Erstellung der Wärmeplanung in besonderer Tiefe untersucht werden.

„Ein kommunaler Wärmeplan bietet nicht nur die Möglichkeit, Potenziale zu erkennen, sondern diese auch nutzbar zu machen, indem Maßnahmen aufgezeigt werden, die uns dabei unterstützen, unsere Klimaschutzziele zu erreichen“ sagt Jessica Scherer, Klimaschutzmanagerin der Verbandsgemeinde und Ansprechpartnerin für die kommunale Wärmeplanung.

Seniorenbeauftragter informiert

In seinem Jahresbericht hat der Seniorenbeauftragte der Verbandsgemeinde, Günter Magin, über seine Tätigkeiten in 2022 informiert. Unter anderem unterstützt er Senioren bei der Vermittlung von Gartenhelfern, Reinigungskräften, Einkaufsdienstleistungen, Bankgeschäften und Leergutentsorgungen, aber auch bei Antragstellungen.

Magin berichtete über verschiedene Aktionen und Infostände. Im September wurde zum Beispiel der Kurs sicheres „Pedelec/E-Bike fahren“ angeboten, im Oktober eine Außenstelle Silberstreif in Annweiler am Trifels eingerichtet.

Seine Angebote, so Magin, würden rege wahrgenommen. Für ihn bestätigt sich immer mehr, dass viele ältere Menschen das Gefühl haben, abgehängt zu sein. Er würde sich freuen, wenn dem Motto der Seniorenarbeit im Landkreis „Jung gemeinsam mit Alt“ gemäß mehr für die Senioren getan würde.

Magin bedankte sich bei allen, die auch an die älteren Menschen denken und Aktivitäten entwickeln, appellierte aber auch an alle anderen, die „Alten“ nicht zu vergessen. Abschließend dankte Magin der Verwaltung und ganz besonders der Gemeindeschwester+ Ute Wingerter für die hervorragende Zusammenarbeit.

Klingbach soll renaturiert werden

Am Ortsausgang Silz soll der Klingbach renaturiert werden. Der Rat hat den Planungsauftrag erteilt.
In der Verbandsgemeinde soll eine Ehrenamtskarte eingeführt werden. Die Verwaltung prüft nun die Anfrage und die inhaltliche Gestaltung. In der nächsten Sitzung wird die Anfrage beraten.